Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB, § 204 Abs 1 Nr 1 BGB, § 206 BGB, § 214 Abs 1 BGB
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf Erdöl- und Erdgasbohrvorhaben in den USA als Altersversorgung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 206 ; ZPO § 186 Abs. 2 S. 3
Werden bei dem Aushang der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils die Vorgaben des § 186 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht eingehalten, steht das nicht der Existenz des Urteils, aber der Wirksamkeit seiner ... - rechtsportal.de
BGB § 206 ; ZPO § 186 Abs. 2 S. 3
Schadensersatzansprüche nach einer Anlageempfehlung Aushang der Benachrichtigung über die öffentliche Zustellung eines im schriftlichen Vorverfahren ergangenen Versäumnisurteils Hemmung der Verjährung
Kurzfassungen/Presse
- anwalt.de (Kurzinformation)
Anlegerin erhält fast 18.000 Euro
Verfahrensgang
- LG Heilbronn, 06.12.2019 - 5 O 71/15
- OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Papierfundstellen
- WM 2022, 1880
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (18)
- BGH, 17.06.2016 - V ZR 134/15
Haftung wegen fehlerhafter Beratung bei finanziertem Immobilienerwerb: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB trägt der Schuldner (BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 134/15, Rz. 12).Gründen die Schadensersatzansprüche auf mehreren Pflichtverletzungsvorwürfen, sind diese materiell-rechtlich selbständig zu beurteilen, weshalb die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für jede Pflichtverletzung getrennt zu prüfen sind (vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 134/15, Rz. 8).
Der Klägerin musste sich aber nicht bereits durch das Ausbleiben von Ausschüttungen in den anderen Quartalen aufdrängen, dass die Ausführungen des Beklagten zu 2) zum Totalverlustrisiko und zur Eignung der Anlage zur Altersvorsorge falsch waren, da dieses Ausbleiben andere Gründen hätte haben können (vgl. BGH…, Urteil vom 03.07.2008 - XI ZR 319/06, Rz. 31; Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 134/15, Rz. 14), etwa die von dem Beklagten zu 2) selbst genannten Währungskurs- und Öl- und Gaspreisschwankungen oder auch längerfristige, aber vorübergehende produktionstechnische Hindernisse.
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06
Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Der Klägerin musste sich aber nicht bereits durch das Ausbleiben von Ausschüttungen in den anderen Quartalen aufdrängen, dass die Ausführungen des Beklagten zu 2) zum Totalverlustrisiko und zur Eignung der Anlage zur Altersvorsorge falsch waren, da dieses Ausbleiben andere Gründen hätte haben können (vgl. BGH, Urteil vom 03.07.2008 - XI ZR 319/06, Rz. 31;… Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 134/15, Rz. 14), etwa die von dem Beklagten zu 2) selbst genannten Währungskurs- und Öl- und Gaspreisschwankungen oder auch längerfristige, aber vorübergehende produktionstechnische Hindernisse. - BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00
Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
So greift die Hemmung nach § 206 BGB ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (BGH…, Urteil vom 08.12.2016 - III ZR 89/15, Rz. 14; Urteil vom 19.12.2001 - VIII ZR 282/00, Rz. 45;… Urteil vom 29.06.1989 - III ZR 92/87, Rz. 26).
- BGH, 08.12.2016 - III ZR 89/15
Hemmung der Verjährung trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
So greift die Hemmung nach § 206 BGB ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (BGH, Urteil vom 08.12.2016 - III ZR 89/15, Rz. 14;… Urteil vom 19.12.2001 - VIII ZR 282/00, Rz. 45;… Urteil vom 29.06.1989 - III ZR 92/87, Rz. 26). - BGH, 29.06.1989 - III ZR 92/87
Amtspflichten des Urkundsbeamten bei Zustellungen im Mahnverfahren; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
So greift die Hemmung nach § 206 BGB ein, wenn die verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung infolge eines - für den Gläubiger unabwendbaren - gerichtlichen Fehlers nicht eintritt (BGH…, Urteil vom 08.12.2016 - III ZR 89/15, Rz. 14;… Urteil vom 19.12.2001 - VIII ZR 282/00, Rz. 45; Urteil vom 29.06.1989 - III ZR 92/87, Rz. 26). - BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07
Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Im Übrigen würde auch insoweit gelten, dass der Umstand, dass ein Beteiligungsprospekt die Risiken einer Kapitalanlage hinreichend verdeutlicht, kein Freibrief für den Vermittler darstellt, ein vorhandenes Risiko abweichend darzustellen und etwa die Gefahr eines Kapitalverlustes vollständig zu verneinen (vgl. BGH, Urteil vom 19.06.2008 - III ZR 159/07). - BGH, 12.03.2020 - I ZB 64/19
Heilung eines Zustellungsmangels ohne tatsächlichen Zugang des Originals; …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Ausreichend ist der Erhalt eines inhaltsgleichen Dokuments wie etwa einer Kopie (BGH, Beschluss vom 12.03.2020 - I ZB 64/19, Rz. 24). - BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Dass zur Zeit der Anordnung der öffentlichen Zustellung der Klageschrift an den Beklagten zu 2) dieser seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten noch nicht bestellt hatte, ist unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 07.12.2010 - VI ZR 48/10, Rz. 11). - BGH, 04.07.2019 - III ZR 202/18
Hauptvorbringen als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts hinsichtlich …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Sein Verhalten muss schlechthin "unverständlich" beziehungsweise "unentschuldbar" sein (vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2019 - III ZR 202/18, Rz. 15). - BGH, 15.07.2016 - V ZR 168/15
Beratungsvertrag über den finanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu …
Auszug aus OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Rn. 52 (iv) Dass die Klägerin die auf den Vertragsschluss mit der Beklagten zu 1) gerichtete Willenserklärung nicht auch abgegeben hätte, wenn sie von dem Beklagten zu 2) pflichtgemäß über das Totalverlustrisiko und die (Nicht-) Eignung zu dem Zweck der Altersvorsorge beraten worden wäre, wird zu ihren Gunsten vermutet (vgl. BGH, Urteil vom 15.07.2016 - V ZR 168/15, Rz. 9). - BGH, 24.04.2014 - III ZR 389/12
Prospekthaftung bei Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BGH, 21.03.2005 - II ZR 310/03
Anlegerschutz bei der Göttinger Gruppe
- BGH, 14.07.2016 - III ZR 446/15
Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger …
- BGH, 21.11.2019 - III ZR 244/18
Begrenzung des Schutzzwecks einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht …
- OLG Stuttgart, 23.04.2007 - 5 U 157/06
Beratungsvertrag: Haftung eines Anlageberaters wegen der Verharmlosung von …
- OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 10 U 166/12
Auskunft über Zuwendungen an Bank im Rahmen der Zeichnung einer KG-Beteiligung
- OLG Bremen, 14.06.2013 - 2 U 122/12
Aufklärungspflicht der Bank über Provisionsrückvergütungen bei einer …
- BGH, 25.06.1997 - XII ZB 71/97
Anfechtung eines Teilversäumnisurteils über nachehelichen Unterhalt im Rahmen …
- OLG Celle, 21.07.2025 - 20 U 11/24
Bindungswirkung; Rechtskraft; Feststellungsurteil; Haftungsbegründende …
Auf diese Weise wird zugleich dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Haftungsrisikos Rechnung getragen (vgl. BGH…, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18, NJW 2020, 387 Rn. 27; OLG Stuttgart, BeckRS 2022, 21042 Rn. 48; OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2020, 13069). - BPatG, 14.12.2020 - 29 W (pat) 63/20 Nach Abweisung der Verletzungsklage durch das Landgericht Hamburg hatte die dortige Klägerin und Berufungsklägerin, deren Vorstand der hiesige Markenanmelder ist, Berufung zum Hanseatischen Oberlandesgericht (Az: 3 U 26/20) eingelegt.
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