Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Akteneinsicht, rechtliches Gehör, Verletzung, Videoaufnahme, Verkehrsverstoß
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG; § 147 Abs. 1 StPO; § 338 Nr. 8 StPO
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß aufzeichnenden Videoaufnahmen i.R.d. des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren - verkehrslexikon.de
Zum Akteneinsichtsrechts des Betroffenen in die Videoaufzeichnung zum Nachweis des Geschwindigkeitsverstoßes
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß aufzeichnenden Videoaufnahmen i.R.d. des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Die Akteneinsichtswelle - kommt sie allmählich bei den OLG an…?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch des Betroffenen auf Einsichtnahme in die den Verkehrsverstoß aufzeichnenden Videoaufnahmen i.R.d. des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren
Verfahrensgang
- OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
- OLG Celle, 25.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08
Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Rn. 6 Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Betroffene aus einem anderen Rechtsgrund als dem Akteneinsichtsrecht - z.B. zum Nachweis der Voraussetzungen eines prozessualen Verwertungsverbotes nach den Grundsätzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.08.2009 (2 BvR 941/08) - Einsicht in die gesamte Messserie verlangen kann. - BGH, 18.06.2009 - 3 StR 89/09
Gesetzlicher Richter; Besetzung der Großen Strafkammer; Zweierbesetzung; …
Auszug aus OLG Celle, 13.01.2012 - 322 SsRs 420/11
Dazu gehört das gesamte vom ersten Zugriff an gesammelte Beweismaterial, einschließlich etwaiger Bild- und Tonaufnahmen, die gerade in dem gegen den Angeklagten gerichteten Ermittlungsverfahren angefallen sind (zuletzt BGH, Urteil vom 18.6.2009, 3 StR 89/09).
- OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19
Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beiziehung …
"Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541). - OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …
Der gegenteiligen Auffassung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27.4.2018 (NZV 2018, 275; ebenso OLG Celle DAR 2012, 216 und Beschluss vom 16.6.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16, juris; OLG Oldenburg DAR 2015, 406) kann insoweit nicht gefolgt werden (ebenso KG DAR 2017, 593, ZfS 2018, 472; Cierniak/Niehaus DAR 2014, 2; 2018, 541). - AG Fürstenwalde, 26.11.2015 - 3 OWi 723/15
Akteneinsicht, Messserie, Datenschutz
Gegenstand des Akteneinsichtsrechts sind die dem Gericht vorliegenden Akten, nach BGH, 3 StR 89/09 oder auch OLG Celle, 322 SsRs 420/11.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".