Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 34 Abs 1 BauGB, § 34 Abs 2 BauGB, § 4 BauNVO, § 6 BauNVO
  Baurechts

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO §§ 4, 6.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  STRAßENGEVIERT; WETTBÜRO; NÄHERE UMGEBUNG; NUTZUNGSÄNDERUNG; VERGNÜGUNGSSTÄTTE; WETTVERMITTLUNGSSTELLE; ALLGEMEINES WOHNGEBIET; MISCHGEBIET

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie wird die "nähere Umgebung" bestimmt?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Baurechts

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (17)

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• VGH Hessen, 25.08.2008 - 3 UZ 2566/07

  Wettbüro im Kerngebiet

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  In einer weiteren schriftlichen Stellungnahme der Beigeladenen vom 6. Januar 2014 verwies sie ergänzend auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. August 2008 - 3 UZ 2566/07 -, der darlege, dass Wettbüros unter den Begriff "Vergnügungsstätte" fielen und die weitere Ansiedlung eines Wettbüros in einem nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilenden Gebiet gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen könne, wenn sie wegen der dort bereits vorhandenen schutzwürdigen Nutzungen, insbesondere von Wohnnutzung, aber auch von Büro- und Ladenlokalnutzungen, unverträglich sei.

  {RN: 31} Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 25. August 2008 - 3 UZ 2566/07 -, juris Rdnr. 5; Beschluss vom 23. Dezember 2015 - 4 A 679/14.Z -, S. 3 des Beschlussabdrucks) fallen Wettannahmestellen mit Verweilcharakter als Wettbüros unter den Begriff der "Vergnügungsstätte".

  Unter dem städtebaulichen Begriff der "Vergnügungsstätte" als Sammelbegriff sind Gewerbebetriebe besonderer Art zusammengefasst, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache des Sexual-, Spiel- oder Geselligkeitstriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten; auch Wettbüros fallen darunter (Beschluss vom 25. August 2008, a.a.O., Rdnr. 5).

  Dieses Kino stellt keine Vergnügungsstätte i. S. v. § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO dar, sondern eine im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO allgemein zulässige Anlage für kulturelle Zwecke (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2008, a. a. O., juris Rdnr. 5).

• OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  Auch das Bestattungshaus Pietät I. in der C.-Straße ... ist in einem allgemeinen Wohngebiet nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO zumindest ausnahmsweise als nicht störender Gewerbebetrieb zulässig (vgl. hierzu OVG Thüringen, Urteil vom 20.November 2002 - 1 KO 817/01 -, juris Rdnr. 48 f.; VG Karlsruhe…, Beschluss vom 10. September 2013 - 9 K 1687/13 -, juris Rdnr. 21 m.w.N.).

  Auch dürfte die Intensität des Kundenverkehrs eher unter dem anderer nicht störender Gewerbebetriebe liegen (vgl. hierzu OVG Thüringen, Urteil vom 20. November 2002 - 1 KO 817/01 -, juris Rdnr. 49).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1996 - 11 B 748/96

  Allgemeines Wohngebiet; Fahrschulraum; Nichtzulassung

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  Der Senat braucht hier nicht klären, ob unter die Privilegierung des § 13 BauNVO generell auch eine Fahrschule fallen kann (bejahend: VG München…, Urteil vom 8. Februar 2011 - M 1 K 10.4830 -, juris Rdnr. 37; verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. April 1996 - 11 B 748/96 -, juris Rdnr. 8).

• VG München, 08.02.2011 - M 1 K 10.4830

  Nachbarklage gegen Bauvorhaben im durch Bebauungsplan festgesetzten allgemeinen …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  Der Senat braucht hier nicht klären, ob unter die Privilegierung des § 13 BauNVO generell auch eine Fahrschule fallen kann (bejahend: VG München, Urteil vom 8. Februar 2011 - M 1 K 10.4830 -, juris Rdnr. 37; verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 29. April 1996 - 11 B 748/96 -, juris Rdnr. 8).
• VG Ansbach, 19.07.2011 - AN 3 K 11.00857

  Nicht kerngebietstypische Spielhalle im Allgemeinen Wohngebiet; nicht zulässig; …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  Die Fahrschule K. stellt sich nach Auffassung des Gerichts wegen ihrer geringen Größe jedenfalls als sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO dar (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 19. Juli 2011 - AN 3 K 11.00857-, juris Rdnr.26), der ausnahmsweise im (faktischen) allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden kann.
• BVerwG, 13.05.2014 - 4 B 38.13

  Eigenart der näheren Umgebung; Grundstücksfläche, die überbaut werden soll.

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  Als nähere Umgebung ist unter wertender und bewertender Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse nur an äußerlich erkennbare, also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anzuknüpfen; dabei können Lagepläne und Luftbilder gewürdigt werden (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris Rdnr.13).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  "Je reiner, d.h. einheitlicher, die beachtliche Umgebung ist, umso enger wird voraussetzungsgemäß der Rahmen, den sie hergibt" (BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 - IV C 9.77 -, juris Rdnr. 44).
• BVerwG, 08.12.2016 - 4 C 7.15

  Bebauung; Bebauungszusammenhang; Dachgeschossausbau; Dorfgebiet; Einfirsthof; …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  {RN: 37} Der die nähere Umgebung eines Baugrundstücks bildende Bereich reicht soweit, wie sich die Ausführung des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rdnr. 9 m. w. N.).
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  Die Schlosserei stellt sich als singuläre Nutzung innerhalb einer sie sonst umgebenden homogenen Bebauung als ein unbeachtlicher Fremdkörper dar (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 4 C 11/05 -, NVwZ 2007, 585).
• BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 13.93

  Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine 100 qm große Spielhalle - …

  Auszug aus VGH Hessen, 19.06.2018 - 4 A 1922/17

  Denn die C.-Straße entfaltet aufgrund ihrer Breite mit mehreren Fahrspuren in Höhe des klägerischen Grundstücks und der festgestellten Verkehrsbelastung in Höhe des klägerischen Grundstücks trennende Wirkung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 4 C 13.93 -, juris Rdnr. 15).
• BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00

  Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB ; Begriff der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.2017 - 3 S 1102/17

  Baurechtlich Abgrenzung von Wettbüros und Wettannahmestellen
• VGH Hessen, 20.03.2018 - 4 A 2797/16

  Einfügen; Gebäudeflucht; geschlossene Bauweise; Grenzgarage; Nebenanlage; …
• BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 6.97

  Bauplanungsrecht - Außerkrafttreten eines Bebauungsplans wegen Funktionslosigkeit
• VG Karlsruhe, 10.09.2013 - 9 K 1687/13

  Bestattungsinstitut als nicht störender Gewerbebetrieb im Industriegebiet; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2018 - 7 A 85/17

  Anspruch auf Zulassung der Berufung wegen Geltendmachung ernstlicher Zweifel an …
• VGH Hessen, 08.12.1989 - 4 TG 2896/89

  Aufenthaltsräume in anderen als Vollgeschossen; Rücksichtnahmegebot

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• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828

  Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet

  Die Kfz-Werkstatt der Firma Auto … stellt eine derartige singuläre Anlage dar, weil die auf den Werkstattbetrieb bezogene Baugenehmigung die einzige im betroffenen Areal ist, die einen derart weiten - praktisch unbestimmten - Werkstattbetrieb mit diversen potenziellen Nutzung auch für das Wohnen wesentlich störende gewerbliche Betriebsformen eröffnet (ähnlich vgl. HessVGH, U.v. 19.6.2018 - 4 A 1922/17 - BauR 2019, 80 = juris Rn. 48 a.E.;… VG Cottbus, U.v. 20.9.2018 - 3 K 1273/16 - juris Rn. 55).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2018 - 2 M 53/18

  Stopp der Erweiterung des Instituts für Augenheilkunde im Paulusviertel in Halle …

  Von einer solchen Bereichsbestimmung mit Hilfe einer geometrischen Figur dürften regelmäßig aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis einer nicht schematischen, sondern einer wertenden Betrachtung sind (vgl. HessVGH, Urt. v. 19.06.2018 - 4 A 1922/17 -, juris Rdnr. 37).
• VG Frankfurt/Main, 15.11.2019 - 8 K 757/16

  Trading down Effekt durch Wettbüros

  Von dieser Bereichsbestimmung mit Hilfe von einer geometrischen, mehr oder weniger idealen Figur, können aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles Abweichungen geboten sein, die das Ergebnis einer nichtschematischen, sondern wertenden Betrachtung sind (Hess.VGH…, Beschluss vom 8. Dezember 1989 - 4 TG 2896/89 -, juris Rn. 26 m. w. N.;… Urteil vom 20. März 2018 - 4 A 2797/16 -, juris, Rn. 46 ; Urteil vom 19. Juni 2018 - 4 A 1922/17 -, juris, Rn. 37 ).

  Als nähere Umgebung ist unter wertender und bewertender Betrachtung der konkreten tatsächlichen Verhältnisse nicht nur an äußerlich erkennbare also mit dem Auge wahrnehmbare Gegebenheiten der vorhandenen Bebauung und der übrigen Geländeverhältnisse anzuknüpfen; dabei können Lagepläne und Luftbilder gewürdigt werden (vgl. hierzu BVerwG…, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 -, juris, Rn. 13; Hess.VGH, Beschluss vom 19. Juni 2018, a. a. O.).

  Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Hess.VGH, Urteil vom 19. Juni 2018, a. a. O., juris, Rn. 31 m. w. N.) fallen Wettannahmestellen mit Verweilcharakter als Wettbüros unter den Begriff "Vergnügungsstätte".

• VG Hamburg, 13.02.2020 - 9 K 5145/18

  Baugenehmigung für Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts zur Wettannahmestelle

  Für den städtebaulichen Bezug ist wesentlich, dass solche Einrichtungen typischerweise mit negativen Folgewirkungen, wie z. B. Lärmbelästigungen, Beeinträchtigungen des Stadt- und Straßenbildes oder Verschlechterungen der Gebietsqualität verbunden sind (…VGH Mannheim, Urt. v. 18.9.2018, 3 S 778/18, juris Rn. 30; VGH Kassel, Urt. v. 19.6.2018, 4 A 1922/17, juris Rn. 31;… OVG Münster, Urt. v. 13.12.2017, 7 A 880/16, juris Rn. 45;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.10.2015, OVG 10 B 1.14, juris Rn. 42;… OVG Koblenz, Beschl. v. 14.4.2011, 8 B 10278/11, juris Rn. 11).

  "[Durch die Möglichkeit, Live-Wetten abzuschließen,] werden [die Kunden] zu einem längeren Aufenthalt in den Räumen der Einrichtung sowie zum Abschluss von Wetten animiert (…auf diesen Umstand für die Einordnung als Vergnügungsstätte abstellend: VGH Mannheim, Urt. v. 18.9.2018, 3 S 778/18, juris Rn. 36 ff.;… VGH München, Beschl. v. 23.7.2018, 15 ZB 17.1092, juris Rn. 15;… Beschl. v. 19.5.2016, 15 CS 16.300, juris Rn. 24;… ebenso "im Regelfall": OVG Münster, Beschl. v. 20.4.2018, 7 A 85/17, juris Rn. 4;… Urt. v. 13.12.2017, 7 A 880/16, juris Rn. 47; s. auch VGH Kassel, Urt. v. 19.6.2018, 4 A 1922/17, juris Rn. 33;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 13. Auflage 2019, § 4a Rn. 23.69;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz-berger, BauGB, 130. EL August 2018, § 4 BauNVO Rn. 126;… a. A. ohne nähere Begründung: VG Schleswig, Beschl. v. 9.5.2014, 8 B 10/14, juris Rn. 16).

• VGH Hessen, 08.05.2024 - 4 C 2423/20

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Emissionskontingentierung

  Denn die gegenüber der Wohnbebauung liegenden Gewerbeflächen gehören nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 2 BauGB (…zur Bestimmung der näheren Umgebung vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, juris Rdnr. 33 …und vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rdnr. 9 sowie Urteil des Senats vom 19. Juni 2018 - 4 A 1922/17 -, juris Rdnr. 37 , jeweils m.w.N.).
• VGH Hessen, 10.12.2020 - 4 B 2570/20

  Baurechts

  Die Kunden sollen dazu animiert werden, sich in den Räumen aufzuhalten und beispielsweise die Sportergebnisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen zu verfolgen (Hessischer VGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - 4 A 1922/17 -, juris Rdnrn. 30 ff.).
• OVG Bremen, 09.09.2021 - 1 LA 197/20

  Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Nutzungsänderung …

  Die Kunden sollen dazu animiert werden, sich in den Räumen aufzuhalten und beispielsweise die Sportergebnisse, auf die sie gewettet haben, in Live-Übertragungen zu verfolgen (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 10.12.2020 - 4 B 2570/20, juris Rn. 11 sowie Urt. v. 19.06.2018 - 4 A 1922/17, juris Rn. 32;… OVG NRW, Beschl. v. 10.11.2020 - 10 A 2323/20, juris Rn. 5).
• VG Halle, 15.07.2019 - 2 B 131/19
  Unter dem städtebaulichen Begriff der "Vergnügungsstätte" als Sammelbegriff sind Gewerbebetriebe besonderer Art zusammengefasst, die in unterschiedlicher Ausprägung unter Ansprache des Sexual-, Spiel- oder Geselligkeitstriebs ein bestimmtes gewinnbringendes Freizeitangebot vorhalten; auch Wettbüros fallen darunter (HessVGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - 4 A 1922/17 -, Rn. 31, juris).
• VGH Hessen, 16.02.2024 - 4 B 144/24

  Qualifizierung der näheren Umgebung als ein faktisches Mischgebiet i.R.d. …

  Der die nähere Umgebung eines Baugrundstücks bildende Bereich reicht soweit, wie sich die Ausführung des genehmigten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.; Urteil des Senats vom 19. Juni 20218 - 4 A 1922/17-, juris Rdnr. 37).
• VGH Hessen, 16.02.2024 - 4 B 198/24

  Qualifizierung der näheren Umgebung als ein faktisches Mischgebiet i.R.d. …

  Der die nähere Umgebung eines Baugrundstücks bildende Bereich reicht soweit, wie sich die Ausführung des genehmigten Vorhabens auswirken kann und wie die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG…, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 -, juris Rdnr. 9 m.w.N.; Urteil des Senats vom 19. Juni 20218 - 4 A 1922/17-, juris Rdnr. 37).