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Rechtsprechung
   BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,30
BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 (https://dejure.org/1984,30)
BAG, Entscheidung vom 12.09.1984 - 4 AZR 336/82 (https://dejure.org/1984,30)
BAG, Entscheidung vom 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 (https://dejure.org/1984,30)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tarifvertrag - Auslegung - Auslegungskriterien - Bargeldlose Zahlung - Kontoführungsgebühren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 46, 308
  • MDR 1985, 258
  • NZA 1985, 160
  • BB 1985, 1465
  • DB 1985, 130
  • JR 1986, 44
 
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Wird zitiert von ... (1208)Zitiert selbst (10)

  • BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 242/65

    Methoden der Tarifvertragsauslegung - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Die "Auffassung der beteiligten Berufskreise" ist kein selbständiges Auslegungskriterium (Aufgabe von BAGE 18, 278 - AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung).

    Soweit von den zuvor dargelegten Grundsätzen das Urteil des Ersten Senats vom 26. April 1966 (BAG AP Nr. 117 zu § 1 TVG Auslegung) eine Abweichung enthält, wird diese aufgegeben.

  • BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 61/80

    Einschlägige Lehrabschlußprüfung - Tarifauslegung - Öffentlicher Dienst - …

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Dabei ist jedoch über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen mitzuberücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 -- 4 AZR 61/80 -- AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 9. Juli 1980 -- 4 AZR 560/78 -- AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).

    Vorliegend muß es hingegen schon deswegen bei der Tragung der vollen Kontoführungsgrundgebühr durch die Beklagte bleiben, weil es an einer Regelung der dargestellten Art fehlt und im übrigen im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug gegeben werden muß, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. die Urteile des Senats vom 20. April 1983 -- 4 AZR 497/80 -- AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II, 9. März 1983 -- 4 AZR 61/80 -- AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung und 25. August 1982 -- 4 AZR 1072/79 -- AP Nr. 9 zu § 1 TVG Auslösung mit weiteren Nachweisen).

  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Darüber hinaus kommt der Auffassung der beteiligten Berufskreise nur eine ergänzende und zur Bestätigung geeignete Funktion zu (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 -- 4 AZR 369/83 --, 18. November 1975 -- 4 AZR 595/74 -- AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT und 26. Mai 1976 -- 4 AZR 240/75 -- AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 20.04.1983 - 4 AZR 497/80

    Tarifl. Bandzulage - Tarifauslegung - Prozeßvergleich-Zinsen

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Vorliegend muß es hingegen schon deswegen bei der Tragung der vollen Kontoführungsgrundgebühr durch die Beklagte bleiben, weil es an einer Regelung der dargestellten Art fehlt und im übrigen im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug gegeben werden muß, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. die Urteile des Senats vom 20. April 1983 -- 4 AZR 497/80 -- AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II, 9. März 1983 -- 4 AZR 61/80 -- AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung und 25. August 1982 -- 4 AZR 1072/79 -- AP Nr. 9 zu § 1 TVG Auslösung mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 560/78

    Grundheuer - Alleinköche - Deutsche Seeschiffahrt - Mehrarbeitsvergütung - …

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Dabei ist jedoch über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen mitzuberücksichtigen, sofern und soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben (vgl. die Urteile des Senats vom 9. März 1983 -- 4 AZR 61/80 -- AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen, und 9. Juli 1980 -- 4 AZR 560/78 -- AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Seeschiffahrt mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83

    Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Darüber hinaus kommt der Auffassung der beteiligten Berufskreise nur eine ergänzende und zur Bestätigung geeignete Funktion zu (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 -- 4 AZR 369/83 --, 18. November 1975 -- 4 AZR 595/74 -- AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT und 26. Mai 1976 -- 4 AZR 240/75 -- AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1072/79

    Montagearbeiter - Besondere Arbeitsbedingungen - Fernauslösung - Nahauslösung - …

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Vorliegend muß es hingegen schon deswegen bei der Tragung der vollen Kontoführungsgrundgebühr durch die Beklagte bleiben, weil es an einer Regelung der dargestellten Art fehlt und im übrigen im Zweifel derjenigen Tarifauslegung der Vorzug gegeben werden muß, die zu einer vernünftigen, gerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. die Urteile des Senats vom 20. April 1983 -- 4 AZR 497/80 -- AP Nr. 2 zu § 21 TVAL II, 9. März 1983 -- 4 AZR 61/80 -- AP Nr. 128 zu § 1 TVG Auslegung und 25. August 1982 -- 4 AZR 1072/79 -- AP Nr. 9 zu § 1 TVG Auslösung mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 07.02.1979 - 4 AZR 562/77

    Rundfunk - Fernsehen - Tarifvertrag einschließlich Vergütungsordnung - Begriffe …

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Dann ist sie bereits im Rahmen des Tarifwortlautes und des tariflichen Gesamtzusammenhanges nach den allgemeinen Grundsätzen zu berücksichtigen (vgl. auch BAG vom 7. Februar 1979 -- 4 AZR 562/77 -- AP Nr. 8 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
  • BAG, 26.05.1976 - 4 AZR 240/75

    Trichinenschauer - Bühnenpförtner - Auskunftsassistent - Pförtner - Feuerschutz - …

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Darüber hinaus kommt der Auffassung der beteiligten Berufskreise nur eine ergänzende und zur Bestätigung geeignete Funktion zu (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 -- 4 AZR 369/83 --, 18. November 1975 -- 4 AZR 595/74 -- AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT und 26. Mai 1976 -- 4 AZR 240/75 -- AP Nr. 92 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 28.02.1979 - 4 AZR 461/77

    Tontechniker - Rundfunkanstalt - Begrenzte Selbständigkeit - Erweiterte …

    Auszug aus BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
    Es gibt nämlich weder einen allgemeinen Erfahrungssatz, in welcher Weise die Tarifvertragsparteien jeweils den mit einer Tarifnorm verfolgten Sinn und Zweck zum Ausdruck bringen, noch gebietet die juristische Methodenlehre hier eine bestimmte Reihenfolge der Auslegungskriterien (vgl. dazu Reichel, TVG, § 1 Anm. 17, 18;… Wiedemann/Stumpf, aaO, § 1 Rz. 402; Joachim, Anmerkung AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: Rundfunk).
  • BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

    Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Danach ist - wie es das Bundesverfassungsgericht bei der Gesetzesauslegung insbesondere den obersten Bundesgerichten zur Pflicht macht - über den reinen Tarifwortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen, wie er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat, wobei gleichgewichtig auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen ist (vgl. BAG 46, 308, 313 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).
  • BAG, 13.12.2001 - 6 AZR 30/01

    Lohnfortzahlung bei Zeugenaussage vor Gericht - MTArb

    Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen mit berücksichtigt werden muß, weil nur daraus und nicht aus den einzelnen Tarifnormen auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 12. September 1984 - 4 AZR 336/82 - BAGE 46, 308).
  • BAG, 18.09.1986 - 6 AZR 517/83

    Rückzahlung von Bezügen - Ausschluß des Entreicherungseinwands - Leistung des …

    Dabei ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, weil nur daraus und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnormen zutreffend ermittelt werden kann (BAGE 46, 308 = AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 5. November 1980 - 5 AZR 481/78 - AP Nr. 126 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 3. Dezember 1985 - 4 AZR 325/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt;… Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 1 Rz 402).
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