Volltextveröffentlichung

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis: Drittanfechtungsklage eines Veranstalters von Sportwetten gegen eine dem Betreiber einer Bestandsspielhalle befristet erteilte Erlaubnis

Kurzfassungen/Presse (3)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Standorte von Wettvermittlungsstellen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (24)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 14.06.2018 - 6 S 304/18

  Drittschutz bei Erteilung einer Härtefallbefreiung an einen Spielhallenbetreiber

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Um festzustellen, ob die Rechtssphäre des Klägers überhaupt betroffen ist, müssen das Bestehen und die Reichweite seiner subjektiv-öffentlichen Rechte geklärt und festgestellt werden, ob der im Streit stehende Hoheitsakt diese Rechte berührt oder aber unberührt lässt (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 6 m.w.N.).

  Ein bloßer Rechtsreflex vermag indes ebenso wenig eine Rechtsposition bzw. eine Antrags- oder Klagebefugnis zu begründen wie eine rein faktisch ermittelte Betroffenheit (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 6, unter Verweis auf VGH München…, Beschluss vom 17. September 2015 - 10 CS 15.1435 - juris, Rn. 14).

  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen (VG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 26; bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Folglich sollte auch nach dem gesetzgeberischen Willen gerade nicht der Wettvermittler vor S geschützt werden, die ihn verdrängen könnten (zu einer ähnlichen Regelung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg vgl. VG Karlsruhe…, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 28, bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Ob ihr in der Vergangenheit eine entsprechende Erlaubnis hätte erteilt werden müssen, ist hierfür ohne Belang (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 17).

  An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 2009 -1 BvR 3275/07 - juris, Rn. 10 f. m.w.N …und vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - juris, Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 07.03.2023 - 11 LA 380/22

  Auswahlentscheidung; Drittanfechtungsklage; Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Rn. 22 Das Recht eines Klägers, im Wege der (Dritt-)Anfechtung die Aufhebung einer Genehmigung zu verlangen, die einem anderen Bewerber erteilt worden ist, setzt voraus, dass die angefochtene Genehmigungserteilung Rechtsnormen verletzt, die zumindest auch seinem Schutz zu dienen bestimmt sind (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20).

  Weder den im vorliegenden Fall anzuwendenden Mindestabstandsregelungen nach § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 SpielhG Bln zu anderen S oder zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen genutzt werden noch den Versagungsgründen nach § 2 Abs. 3 SpielhG Bln kam eine drittschützende Wirkung zu (vgl. so beispielhaft etwa zur Zuverlässigkeit - auf die § 2 Abs. 3 Nr. 1 SpielhG Bln mit dem Verweis auf § 33c Abs. 2 Nr. 1 und § 33d Abs. 3 GewO Bezug nimmt - auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20).

  Rn. 27 3. Die Klägerin kann sich zur Begründung einer Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO auch nicht auf Grundrechte berufen, und zwar weder auf Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - in der Gestalt eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes noch auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche Betätigungsfreiheit (so auch ohne weitere Begründung OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 20, unter Bezugnahme auf OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Dezember 2021 - 7 LA 119/21 - juris).

  Für eine derartige doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes besteht daher auch kein Rechtsschutzbedürfnis (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 15, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 - BVerwG 3 C 35.07 - juris).

• VG Bremen, 07.05.2020 - 5 K 2291/17

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Mithin verfügte die Klägerin im - auch für die Drittanfechtungsklage maßgeblichen (…vgl. Emmenegger, in: Fehling/Kastner/Störmer, Verwaltungsrecht, 5. Auflage 2021, § 113 VwGO Rn. 23; vgl. auch OVG Münster…, Beschluss vom 25. November 2005 - 13 B 1599/05 u.a. - juris, Rn. 20ff., sowie VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - juris, Rn. 22) - Entscheidungszeitpunkt der Erteilung der Erlaubnisse über keine dahingehend geschützte Position.

  Rn. 33 5. Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.

• VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17

  Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Dies ist durch Auslegung der in Rede stehenden Vorschriften zu bestimmen (VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 26; bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

  Folglich sollte auch nach dem gesetzgeberischen Willen gerade nicht der Wettvermittler vor S geschützt werden, die ihn verdrängen könnten (zu einer ähnlichen Regelung des Landesglücksspielgesetzes von Baden-Württemberg vgl. VG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Januar 2018 - 3 K 11163/17 - juris, Rn. 28, bestätigt durch VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris).

• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Für eine derartige doppelte Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes besteht daher auch kein Rechtsschutzbedürfnis (OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. März 2023 - 11 LA 380/22 - juris, Rn. 15, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 25. September 2009 - BVerwG 3 C 35.07 - juris).
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (VGH Mannheim…, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 2009 -1 BvR 3275/07 - juris, Rn. 10 f. m.w.N und vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - juris, Rn. 21).
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  An der für die Grundrechtsbindung maßgeblichen eingriffsgleichen Wirkung einer staatlichen Maßnahme fehlt es jedoch, wenn mittelbare Folgen ein bloßer Reflex einer nicht entsprechend ausgerichteten gesetzlichen Regelung sind (VGH Mannheim, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 6 S 304/18 - juris, Rn. 23 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 31. August 2009 -1 BvR 3275/07 - juris, Rn. 10 f. m.w.N …und vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - juris, Rn. 21).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2019 - 4 A 665/19

  Stadt Wuppertal muss neu über Anträge auf glücksspielrechtliche Erlaubnisse zum …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Rn. 33 5. Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.
• VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 1118/19

  Erteilung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren; Drittanfechtungsklage …

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Rn. 33 5. Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden

  Auszug aus VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 168.22

  Rn. 33 5. Soweit andere Gerichte in der Vergangenheit eine Klagebefugnis unterlegener Konkurrenten gegen die einem Dritten erteilte glückspielrechtliche Erlaubnis bejaht haben (vgl. hierzu OVG Münster, Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 A 665/19 - OVG Münster, Urteil vom 10. März 2021, 4 K 3178/19; VG Saarlouis, Urteil vom 6. August 2020 - 1 K 1118/19 - VG Bremen, Urteil vom 7. Mai 2020 - 5 K 2291/17 - VG Düsseldorf, Urteil vom 12. März 2019 - 3 K 18472/17 - jeweils juris), lassen sich diese Entscheidungen schon nicht auf den hiesigen Fall übertragen.
• OVG Niedersachsen, 15.12.2021 - 7 LA 119/21

  Drittschutz; Spielhallenerlaubnis; Zuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 13 B 1599/05
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
• BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85

  Erstattungsfähigkeit - Auslagen - Gebühren - Rechtsanwalt - Vorverfahren - …
• VGH Bayern, 17.09.2015 - 10 CS 15.1435

  Zur Antrags- und Klagebefugnis des (behaupteten) Eigentümers von präventiv …
• BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und …
• BVerwG, 14.09.2022 - 9 C 24.21

  Verbandsklagebefugnis einer erst nach Klageerhebung anerkannten Umweltvereinigung
• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 2.93

  Ausbildungsförderung - Karenzzeit - Beginn - Darlehnsschuld - …
• BVerwG, 09.12.2021 - 4 C 3.20

  Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden …
• BVerwG, 09.01.2013 - 9 B 20.12

  Zulässigkeit der Klage; Sachentscheidungsvoraussetzungen; gesetzliche Vertretung; …
• VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482

  Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
• VGH Bayern, 02.06.2021 - 23 ZB 20.518

  Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 4 A 4451/19
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 22.2325

  Spielhalle, Befristung, Bescheid, Erlaubnis, Ermessen, Spielsucht, …

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Berlin, 13.07.2023 - 4 K 501.22

  Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle: Vereinbarkeit der Regelung …

  Sie sind Gegenstand der am 15. März 2022 von der Klägerin unter dem Aktenzeichen VG 4 K 168.22 erhobenen Anfechtungsklage.
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 - 1 B 17.23

  Bestandsschutz; Erlaubnis für eine Wettvermittlungsstelle; faktische Duldung; …

  Diese Genehmigungen waren Gegenstand einer am 15. März 2022 von der Klägerin unter dem Aktenzeichen VG 4 K 168.22 erhobenen (Dritt-)Anfechtungsklage, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. Juli 2023 abgewiesen wurde.