Rechtsprechung
| FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGGVG § 23; EGGVG § 25; FGO § 114; AO § 208
Zuständigkeit; Rechtsweg; Steuerfahndung; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; einstweilige Anordnung; Finanzrechtsweg - Rechtwegzuständigkeit bei einstweiligen Anordnungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung; Beihilfe der Bankmitarbeiter bei der Steuerhinterziehung von Bankkunden; Antrag auf Unterlassung der Weitergabe von kundenbezogenen Steuerdaten; Finanzrechtsweg; Steueraufsichtsverfahren; Sachliche Unzuständigkeit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rechtwegzuständigkeit bei einstweiligen Anordnungen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsweg - Info-Weitergabe an Wohnsitz-FÄ
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- BFH, 25.06.1991 - VII B 136/90
Rechtsweg für Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer …
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Hierbei sind Ermittlungen durch andere Behörden (z.B. Wohnsitzfinanzämter) eingeschlossen (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1991 VII B 136, 137/90, BFH/NV 1992, 254; soweit sich der BFH in der Vergangenheit im streitigen Zusammenhang zu materiellen Fragen äußerte, bezogen sich diese auf Maßnahmen der Steuerfahndung außerhalb gemäß § 160 Abs. 1 StPO eingeleiteter Ermittlungsverfahren: Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BStBl II 1988, 359 ; BFH-Beschluß vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BStBl II 1997, 543 ; BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BStBl II 1998, 231 - es war Strafverfolgungsverjährung eingetreten).Auch hier hatte das Niedersächsische Finanzgericht (Beschluß vom 4. Dezember 1998 X 524/98 V, EFG 1999, 149 ) in der Vorinstanz den Finanzrechtsweg bejaht (ohne im übrigen auf den BFH-Beschluß vom 25. Juni 1991 VII B 136, 137/90, BFH/NV 1992, 254, einzugehen); der BFH war an diese Auffassung gebunden.
- BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94
Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Konnte die Steuerfahndungsstelle des Finanzamts als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft somit -was von der Astin nicht bestritten wird- einen ausreichenden Anfangsverdacht dahingehend haben, daß Kunden der Astin Steuerhinterziehung begingen und Angestellte der Astin hierbei geschäftsmäßig Hilfe leisteten (siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 23. März 1994 2 BvR 396/94, NJW 1994, 2079 ), so kann sie weitere Haupttäter und Gehilfen nach den obigen Ausführungen nur erschöpfend ermitteln, wenn sie sämtliche Transfers überprüft. - BFH, 29.10.1986 - VII R 82/85
Auskunft - Steuerfahndung - Anforderungen - Rechtsweg - Objektive …
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Hierbei sind Ermittlungen durch andere Behörden (z.B. Wohnsitzfinanzämter) eingeschlossen (…BFH-Beschluß vom 25. Juni 1991 VII B 136, 137/90, BFH/NV 1992, 254; soweit sich der BFH in der Vergangenheit im streitigen Zusammenhang zu materiellen Fragen äußerte, bezogen sich diese auf Maßnahmen der Steuerfahndung außerhalb gemäß § 160 Abs. 1 StPO eingeleiteter Ermittlungsverfahren: Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BStBl II 1988, 359 ; BFH-Beschluß vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BStBl II 1997, 543 ; BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BStBl II 1998, 231 - es war Strafverfolgungsverjährung eingetreten).
- BFH, 25.07.2000 - VII B 28/99
Unzulässige Rasterfahndung der Steuerfahndung
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
in Faxkopie übersandten BFH-Beschluß vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, der bislang nicht veröffentlicht ist. - BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Die Antragstellerin kann sich damit auch nicht auf den BFH-Beschluß vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424, stützen, der im Beschwerdeverfahren gegen den zitierten Finanzgerichtsbeschluß erging und der wegen § 17a Abs. 5 GVG ausdrücklich keine Ausführungen zum Rechtsweg enthält. - BFH, 16.12.1997 - VII B 45/97
Ermittlungsbefugnis der Steuerfahndung
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Hierbei sind Ermittlungen durch andere Behörden (z.B. Wohnsitzfinanzämter) eingeschlossen (…BFH-Beschluß vom 25. Juni 1991 VII B 136, 137/90, BFH/NV 1992, 254; soweit sich der BFH in der Vergangenheit im streitigen Zusammenhang zu materiellen Fragen äußerte, bezogen sich diese auf Maßnahmen der Steuerfahndung außerhalb gemäß § 160 Abs. 1 StPO eingeleiteter Ermittlungsverfahren: Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BStBl II 1988, 359 ; BFH-Beschluß vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BStBl II 1997, 543 ; BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BStBl II 1998, 231 - es war Strafverfolgungsverjährung eingetreten). - BFH, 06.05.1997 - VII B 4/97
Rechtsweg für eine Klage auf Auskunftserteilung über eine Informationsperson
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Hierbei sind Ermittlungen durch andere Behörden (z.B. Wohnsitzfinanzämter) eingeschlossen (…BFH-Beschluß vom 25. Juni 1991 VII B 136, 137/90, BFH/NV 1992, 254; soweit sich der BFH in der Vergangenheit im streitigen Zusammenhang zu materiellen Fragen äußerte, bezogen sich diese auf Maßnahmen der Steuerfahndung außerhalb gemäß § 160 Abs. 1 StPO eingeleiteter Ermittlungsverfahren: Urteil vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BStBl II 1988, 359 ; BFH-Beschluß vom 6. Mai 1997 VII B 4/97, BStBl II 1997, 543 ; BFH-Beschluß vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BStBl II 1998, 231 - es war Strafverfolgungsverjährung eingetreten). - BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82
Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht, …
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Bei der Prüfung der Frage, ob die vorliegende Streitigkeit zu einem Strafverfahren gehört, ist auf die Rechtsnatur des Klagebegehrens abzustellen, wie sie sich aus dem Sachverhalt ergibt, der dem Antrag zugrunde liegt (BFH-Urteil vom 20. April 1983 VII R 2/82, BStBl II 1983, 482 ). - FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96
Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht …
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg der Auffassung ist, der Finanzrechtsweg sei für die Überprüfung der Frage gegeben, ob die Steuerfahndung Material weiterleiten dürfe, das sie anläßlich einer zulässigen strafprozessualen Durchsuchung erlangt habe, das aber nicht im Zusammenhang mit den zu ermittelnden Straftaten gestanden habe (Beschluß vom 25. November 1996 3 V 37/96, EFG 1997, 519), konnte dies für den Streitfall nicht erheblich sein. - FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98
Befugnis zur Sichtung und Auswertung von Unterlagen, die bei Beschlagnahme und …
Auszug aus FG Hessen, 05.09.2000 - 4 V 2857/00
Auch hier hatte das Niedersächsische Finanzgericht (Beschluß vom 4. Dezember 1998 X 524/98 V, EFG 1999, 149 ) in der Vorinstanz den Finanzrechtsweg bejaht (…ohne im übrigen auf den BFH-Beschluß vom 25. Juni 1991 VII B 136, 137/90, BFH/NV 1992, 254, einzugehen); der BFH war an diese Auffassung gebunden. - FG Berlin, 06.07.1999 - 5 B 5060/99
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