Rechtsprechung
| VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19 SN |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
AsylG, § 4 Abs 1; AsylG, § 3d; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; MRK, Art 3
Burkina Faso: Unglaubhaftes und gesteigertes Vorbringen; Laut Auswärtigem Amt keine polizeiliche oder staatsanwaltliche Fahndung; Staatlicher Schutz vor Übergriffen; Gesichertes Existenzminimum
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (23)
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2021 - 4 L 65/20
Gewährung von subsidiärem Schutz wegen eines privaten Konfliktes in Burkina Faso …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
sachtypischen Beweisnotstandes, in dem sich ein Schutzsuchender bezüglich der Vorgänge in seinem Heimatland regelmäßig befindet, nicht die volle Beweiserhebung notwendig, sondern die Glaubhaftmachung ausreichend ist (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 L 56/12 -, juris, OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Mai 2021 -4 L 65/20 -, juris).Es entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung verschiedener Gerichte, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es gesunden und arbeitsfähigen Männern und Frauen, die nach Burkina-Faso zurückkehren, möglich sein wird, für sich ein Einkommen jedenfalls am Rand des Existenzminimums zu sichern und sich den schwierigen Bedingungen in Burkina-Faso zu stellen, sodass ihnen keine Verelendung droht (OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20, VG Trier, Urteil vom 29. November 2021 - 9 K 3904/20.TR).
- BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18
Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Zwar können i n ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG begründen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, Rn. 12, juris;… Urteil vom 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15.12 -, Rn. 25, juris).Diese Schwelle ist selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. März 2019 - Ibrahim u.a., C-297/17 -, Rn. 89 ff., juris;… Urteil vom 19. März 2019 - Jawo, C - 163/17 -, Rn. 92 ff., juris; BVerwG, Urteil vom 04. Juli 2019 - 1 C 45.18 -, Rn. 12, juris;… Bayerischer V G H , Urteil vom 06. Februar 2020 - 13a B 19.33510 -, Rn. 23, juris).
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Diese Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten erfolgt durch eine Beweiserleichterung, nicht durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab (vgl. EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 -, juris; BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 -, juris).Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung (BVerwG, Urteil vom 27. April 2010, a. a. O.).
- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Insbesondere entspricht sie, ebenso wie die gesetzte Ausreisefrist, den unionsrechtlichen Vorgaben, wie sie aus dem Urteil des EuGHs vom 19. Juni 2018 (C-181/16 - "Gnandi", NVwZ 2018, 1625 Rn. 61 ff.) zu entnehmen sind. - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 19.19 -, Rn. 25, juris) abgelehnt hat, kommt dem Rechtsbehelf des Klägers aufschiebende Wirkung zu. - BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 14.19
Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Sie ist jedoch im Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) regelmäßig dahingehend auszulegen, dass durch die behördliche Befristungsentscheidung zugleich mit konstitutiver Wirkung ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet wird (vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 1 C 14/19 -, Rn. 27, juris). - BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Dem Kläger sind dabei alle Tätigkeiten zumutbar, auch solche, für die es keine Nachfrage auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt, die nicht überkommenen Berufsbildern entsprechen, etwa, weil sie keinerlei besondere Fähigkeiten erfordern, und die nur zeitweise, etwa zur Deckung eines kurzfristigen Bedarfs, beispielsweise in der Landwirtschaft, ausgeübt werden können (vgl. zur Zumutbarkeit solcher Tätigkeiten: BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2007 - 1 C 24.06 -, juris). - BVerwG, 11.12.2019 - 1 B 79.19
Ermessensfehler bei der Durchführung des vereinfachten Berufungsverfahrens nach § …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 B 79.19 -, juris Rn. 15 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG) begegnet die nunmehr anhand von § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 bis 4 und Abs. 3 AufenthG zu betrachtende Befristung des Ein- und Ausreiseverbots auf 30 Monate im Rahmen der gemäß § 114 Satz 1 VwGO eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle keinen durchgreifenden Bedenken Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass die Entscheidung ermessensfehlerhaft sein könnte (vgl. hierzu insbesondere OVG Berlin-Brandenburg Urteil vom 6. Juli 2020 - 3 B 3.20 -, juris). - VG Trier, 29.11.2021 - 9 K 3904/20
Burkina Faso: Inländische Fluchtalternative bei innerstaatlichen bewaffneten …
Auszug aus VG Schwerin, 08.02.2022 - 5 A 818/19
Es entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung verschiedener Gerichte, dass grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es gesunden und arbeitsfähigen Männern und Frauen, die nach Burkina-Faso zurückkehren, möglich sein wird, für sich ein Einkommen jedenfalls am Rand des Existenzminimums zu sichern und sich den schwierigen Bedingungen in Burkina-Faso zu stellen, sodass ihnen keine Verelendung droht (OVG Magdeburg, Urteil vom 18. Mai 2021 - 4 L 65/20, VG Trier, Urteil vom 29. November 2021 - 9 K 3904/20.TR). - EuGH, 19.03.2019 - C-163/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
- EuGH, 19.03.2019 - C-297/17
Ein Asylbewerber darf in den Mitgliedstaat überstellt werden, der normalerweise …
- BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
- BVerwG, 17.06.2020 - 1 C 35.19
Asylantrag; Bulgarien; Drittstaat; Drittstaatenbescheid; Drittstaatenregelung; …
- BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10
Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 1.94
Zurechnung des gewälttätigen Vorgehens der Moslems dem syrischen Staat gegenüber …
- BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89
Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
- BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 17.12
Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
- BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2012 - 1 L 56/12
Feststellung einer Laufbahnbefähigung, erstes Einstiegsamt im …
- VGH Bayern, 06.02.2020 - 13a B 19.33510
Anforderung an das Abschiebungsverbot
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.12.2020 - 4 LB 207/17
Verfolgung koptischer Christen in Ägypten
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