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Rechtsprechung
   BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,3275
BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88 (https://dejure.org/1989,3275)
BAG, Entscheidung vom 19.04.1989 - 5 AZR 155/88 (https://dejure.org/1989,3275)
BAG, Entscheidung vom 19. April 1989 - 5 AZR 155/88 (https://dejure.org/1989,3275)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 16.09.1986 - GS 1/82

    Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in …

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Daran hat sich auch durch die Rechtsprechungsgrundsätze zur ablösenden Betriebsvereinbarung im Streitfall nichts geändert (vgl. BAGE 53, 42, 67 f. = AP Nr. 17 zu § 77 BetrVG 1972, zu II 4 d der Gründe).
  • BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

    Unzulässigkeit von Teilkündigungen

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Die Teilkündigung erfaßt das Arbeitsverhältnis nicht in seinem ganzen Bestand, sondern eine Vertragspartei will sich damit unter Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses im übrigen nur von einzelnen Rechten oder Pflichten lösen (BAGE 40, 199, 206 = AP Nr. 5 zu § 620 BGB Teilkündigung, zu III 1 a der Gründe).
  • BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

    Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Es kann dahingestellt bleiben, ob diese tarifliche Regelung eine vollständige abschließende Abänderungsmöglichkeit enthält und deswegen nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG gegenüber einer Betriebsvereinbarung eine Sperrwirkung ausübt (vgl. dazu BAGE 26, 60, 67 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit, zu II 5 c der Gründe; BAGE 32, 350, 360 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 24.03.1981 - 1 AZR 805/78

    Änderung des Sozialplans durch Betriebsvereinbarung - Sozialplan anlässlich …

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Unabhängig davon vermag die Betriebsvereinbarung vom 20. Mai 1986 nicht unmittelbar in die vertraglich begründeten Lohnansprüche einzelner Arbeitnehmer einzugreifen (BAG Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 AZR 237/56 - AP Nr. 1 zu § 399 BGB; BAGE 35, 160, 171 [BAG 24.03.1981 - 1 AZR 805/78] = AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe).
  • BAG, 20.12.1957 - 1 AZR 237/56

    Abtretung des Lohnanspruchs - Ausschluß durch Betriebsvereinbarung

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Unabhängig davon vermag die Betriebsvereinbarung vom 20. Mai 1986 nicht unmittelbar in die vertraglich begründeten Lohnansprüche einzelner Arbeitnehmer einzugreifen (BAG Urteil vom 20. Dezember 1957 - 1 AZR 237/56 - AP Nr. 1 zu § 399 BGB; BAGE 35, 160, 171 [BAG 24.03.1981 - 1 AZR 805/78] = AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG 1972, zu II 5 a der Gründe).
  • BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 28/73

    Mitbestimmungsanspruch des Betriebsrats - Verdrängung des Mitbestimmungsanspruchs …

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Es kann dahingestellt bleiben, ob diese tarifliche Regelung eine vollständige abschließende Abänderungsmöglichkeit enthält und deswegen nach § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG gegenüber einer Betriebsvereinbarung eine Sperrwirkung ausübt (vgl. dazu BAGE 26, 60, 67 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Kurzarbeit, zu II 5 c der Gründe; BAGE 32, 350, 360 [BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77] = AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).
  • BAG, 08.07.1960 - 1 AZR 72/60

    Vertragsänderung - Änderungskündigung

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Die tatsächliche Würdigung des Parteiverhaltens obliegt dem Gericht der Tatsacheninstanz und kann in der Revisionsinstanz nur daraufhin geprüft werden, ob die Vorinstanz bei ihrer Wertung Rechtsbegriffe unberücksichtigt gelassen oder verkannt hat, ob die Auslegung gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze oder die Lebenserfahrung verstößt oder ob die Feststellungen an sich widerspruchsvoll sind (BAG Urteil vom 8. Juli 1960 - 1 AZR 72/60 - AP Nr. 2 zu § 305 BGB, zu II der Gründe).
  • BAG, 30.01.1958 - 2 AZR 396/55

    Einlegung von Feierschichten - Arbeitsordnung - Steinkohlenbergbau - Besondere …

    Auszug aus BAG, 19.04.1989 - 5 AZR 155/88
    Da es schon an der tariflich vorgeschriebenen Änderungskündigung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob eine solche (Massen-) Änderungskündigung den Arbeitnehmern dadurch zugeht, daß sie am "Schwarzen Brett" durch Aushang bekanntgemacht wird (vgl. dazu BAG Urteil vom 30. Januar 1958 - 2 AZR 396/55 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Lohnanspruch;… KR-Wolf, 3. Aufl., Grundsätze Rz 290 a;… Soergel, BGB, 11. Aufl., vor § 620 Rz 42).
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