Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

• openjur.de

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung; keine Präklusion mit Differenzierungsgründen; Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

• Bundesarbeitsgericht

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

• rechtsinformationen.bund.de

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 611 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 559 ZPO
  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 611 BGB, § 286 Abs 1 ZPO, § 559 ZPO
  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - keine Präklusion mit Differenzierungsgründen - Offenlegungspflicht des Arbeitgebers

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes liegt unabhängig von einer vorprozessualen Mitteilung hinsichtlich der Differenzierungsbegründung durch den Arbeitgeber vor; Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei vorprozessualer ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Lohnerhöhung wegen Gleichbehandlung

• Betriebs-Berater

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 611; ZPO § 286 Abs. 1; ZPO § 559
  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung; Darlegungslast und Offenlegungspflicht des Arbeitgebers; Keine Präklusion mit Differenzierungsgründen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bei Entgelterhöhung übergangen - dulden oder klagen?

Papierfundstellen

• NZA 2011, 693
• BB 2011, 1459
• DB 2011, 1396

Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 17.03.2010 - 5 AZR 168/09

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Maßregelungsverbot

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Rn. 15 1. Hebt der Arbeitgeber durch eine betriebliche Einheitsregelung Arbeitsentgelte generell an, schließt aber eine Gruppe von Arbeitnehmern von der Entgelterhöhung aus, hat er nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Gründe für die Differenzierung zwischen der begünstigten Gruppe und den benachteiligten Arbeitnehmern offenzulegen und so substantiiert darzutun, dass die Beurteilung möglich ist, ob die Gruppenbildung sachlichen Kriterien entspricht, sie also einem legitimen Zweck dient und zur Erreichung dieses Zwecks erforderlich und angemessen ist (vgl. zuletzt BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 14 ff. mwN, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22).

  Die unterschiedliche Leistungsgewährung bei der generellen Anhebung von Arbeitsentgelten durch eine betriebliche Einheitsregelung muss stets im Sinne materieller Gerechtigkeit sachgerecht sein (BAG 17. März 2010 - 5 AZR 168/09 - Rn. 16 mwN, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 211 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 22), der Gleichbehandlungsgrundsatz dient damit der Gewährung materieller Gerechtigkeit.

• BAG, 09.09.1981 - 5 AZR 1182/79

  Lohngleichheit - Benachteiligungsverbot

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Kam der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2; 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 33, 57; 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 36, 187; 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - zu I 3 c aa der Gründe, BAGE 90, 85).

  Sollten - wie von der Beklagten behauptet - die Entgelte innerhalb der begünstigten Gruppe tatsächlich in unterschiedlichem Maße angehoben worden sein, kann der Kläger eine Entgelterhöhung um einen gewichteten Durchschnittswert beanspruchen (vgl. BAG 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - zu B II 4 der Gründe, BAGE 36, 187).

• BAG, 01.12.2004 - 5 AZR 664/03

  Auskunft über Gehaltserhöhung - Stufenklage

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Die Zubilligung eines ggf. im Wege der Stufenklage durchsetzbaren Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 113, 55) eröffnet einem Arbeitnehmer eine ausreichende Möglichkeit, sich Kenntnis über die Gründe für die Ungleichbehandlung zu verschaffen und die Chancen für die weitere Rechtsverfolgung einzuschätzen (…BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - Rn. 26, NZA 2010, 1369)..

• BAG, 16.12.2009 - 5 AZR 888/08

  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende …

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Des Weiteren hat sie einem Teil der Arbeitnehmer innerhalb der begünstigten Gruppe eine Einmalzahlung im Sinne einer pauschalen Lohnerhöhung (zum Begriff der Einmalzahlung vgl. BAG 16. Dezember 2009 - 5 AZR 888/08 - Rn. 31 mwN, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 73 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 44) für die Monate Juni bis August 2007 gewährt.
• BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 269/06

  Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Seine Verletzung hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist (vgl. BAG 21. August 2007 - 3 AZR 269/06 - Rn. 30, BAGE 124, 22).
• BAG, 11.06.2002 - 1 AZR 390/01

  Höhe der Vergütung bei Verstoß gegen betriebliche Vergütungsordnung - Theorie der …

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Rn. 22 3. Trotz seines - knappen - rechtlichen Hinweises vom 23. April 2009 "auf § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG" hat das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob sich ein Anspruch des Klägers auf Entgelterhöhung entsprechend den Tariflohnerhöhungen in der niedersächsischen Kautschukindustrie aus im Betrieb der Beklagten (ursprünglich und noch) geltenden Entlohnungsgrundsätzen, die möglicherweise mangels Beteiligung des Betriebsrats nicht wirksam abgeändert wurden, ergeben könnte (vgl. dazu BAG 11. Juni 2002 - 1 AZR 390/01 - BAGE 101, 288).
• BAG, 01.04.2009 - 10 AZR 353/08

  Sonderzahlung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Das Landesarbeitsgericht hat aber keine Feststellungen dazu getroffen, ob der von der Beklagten behauptete, in der Berufungsverhandlung zu Protokoll erklärte Zweck, finanzielle Nachteile aus der verlängerten Arbeitszeit auszugleichen, tatsächlich vorlag und der alleinige Zweck der Entgelterhöhung war (zur Gleichbehandlung bei mehreren Zwecken einer Leistung vgl. BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 284).
• BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 874/08

  Betriebsvereinbarung - Auslegung - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Die Zubilligung eines ggf. im Wege der Stufenklage durchsetzbaren Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber (BAG 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 113, 55) eröffnet einem Arbeitnehmer eine ausreichende Möglichkeit, sich Kenntnis über die Gründe für die Ungleichbehandlung zu verschaffen und die Chancen für die weitere Rechtsverfolgung einzuschätzen (BAG 27. Juli 2010 - 1 AZR 874/08 - Rn. 26, NZA 2010, 1369)..
• BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 208/94

  Sonderzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Ob die alsbaldige Offenlegung der Gründe für eine Differenzierung Voraussetzung dafür ist, dass der Arbeitgeber sich auf diese Gründe berufen kann, hat der Zehnte Senat allerdings schon in seinem Urteil vom 8. März 1995 (- 10 AZR 208/94 - zu I 3 der Gründe, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 184 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 131; ebenso 21. Mai 2003 - 10 AZR 524/02 - zu II 3 der Gründe, BAGE 106, 166) in Frage gestellt, in nachfolgenden Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtssätze nicht mehr aufrechterhalten.
• BAG, 27.10.1998 - 9 AZR 299/97

  Gleichbehandlung bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld

  Auszug aus BAG, 23.02.2011 - 5 AZR 84/10

  Kam der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nach, war sein Vorbringen insoweit nicht berücksichtigungsfähig (BAG 22. Dezember 1970 - 3 AZR 52/70 - zu III 3 a, b der Gründe, AP BGB § 305 Billigkeitskontrolle Nr. 2; 5. März 1980 - 5 AZR 881/78 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 33, 57; 9. September 1981 - 5 AZR 1182/79 - zu B I 3 der Gründe, BAGE 36, 187; 27. Oktober 1998 - 9 AZR 299/97 - zu I 3 c aa der Gründe, BAGE 90, 85).
• BAG, 05.03.1980 - 5 AZR 881/78

  Ungleichbehandlung verschiedener Arbeitnehmergruppen bei der …
• BAG, 21.05.2003 - 10 AZR 524/02

  Weihnachtsgratifikation - Gleichbehandlung
• BAG, 06.10.1993 - 10 AZR 450/92

  Sonderzuwendung für wissenschaftliche Mitarbeiter
• BAG, 22.12.1970 - 3 AZR 52/70

  Gleichheit bei Tantiemen
• LAG Sachsen-Anhalt, 25.08.2009 - 3 Sa 479/08

alle Zitatstellen anzeigen
• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  Der Arbeitgeber kann seine Ungleichbehandlung nicht auf Gründe stützen, die als neue Tatsachen vom Revisionsgericht nach § 559 ZPO nicht mehr berücksichtigt werden können (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 16 mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 01.10.2024 - 2 Sa 14/24

  Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt - …

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei Differenzierungen innerhalb der begünstigten Gruppe auf den Durchschnittswert gerichtet (im Anschluss an BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10).

  Werden Arbeitnehmern innerhalb der begünstigten Gruppe, die vorliegend geschlechtsübergreifend aus allen vergleichbaren Arbeitnehmern besteht, Leistungen unterschiedlicher Höhe gewährt, kann ein Kläger bei Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur den Durchschnittswert beanspruchen (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 21;… zustimmend LAG Rheinland-Pfalz 29. Januar 2021 - 1 Sa 130/19 - Rn. 102;… 8. Juni 2022 - 7 Sa 38/21 - Rn. 202).

  Keineswegs ist dem Urteil zu entnehmen, dass der 10. Senat entgegen der Ansicht des 5. Senats (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 21) eine Anpassung "nach ganz oben" unter dem rechtlich zweifelhaften Aspekt des "sich (ganz besonders) Lohnens" für notwendig erachtet.

  Werden Arbeitnehmern innerhalb der begünstigten Gruppe Leistungen unterschiedlicher Höhe gewährt, kann ein Kläger bei Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - wie gezeigt - den Durchschnittswert beanspruchen (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 -, Rn. 21;… zustimmend LAG Rheinland-Pfalz 29. Januar 2021 - 1 Sa 130/19 - Rn. 102;… 8. Juni 2022 - 7 Sa 38/21 - Rn. 202).

• LAG Baden-Württemberg, 18.08.2026 - 2 Sa 14/24

  Equal Pay - Entgelttransparenz - Gleichbehandlungsgrundsatz - Medianentgelt

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist bei Differenzierungen innerhalb der begünstigten Gruppe auf den Durchschnittswert gerichtet (Anschluss an BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10).

  Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz sei bei Differenzierungen innerhalb der begünstigten Gruppe auf den Durchschnittswert gerichtet (im Anschluss an BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10).

  Rn. 330 "Werden Arbeitnehmern innerhalb der begünstigten Gruppe, die vorliegend geschlechtsübergreifend aus allen vergleichbaren Arbeitnehmern besteht, Leistungen unterschiedlicher Höhe gewährt, kann ein Kläger bei Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur den Durchschnittswert beanspruchen (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 21;… zustimmend LAG Rheinland-Pfalz 29. Januar 2021 - 1 Sa 130/19 - Rn. 102;… 8. Juni 2022 - 7 Sa 38/21 - Rn. 202).

  Keineswegs ist dem Urteil zu entnehmen, dass der 10. Senat entgegen der Ansicht des 5. Senats (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 21) eine Anpassung "nach ganz oben" unter dem rechtlich zweifelhaften Aspekt des "sich (ganz besonders) Lohnens" für notwendig erachtet..

  Rn. 333 Werden Arbeitnehmern innerhalb der begünstigten Gruppe Leistungen unterschiedlicher Höhe gewährt, kann ein Kläger bei Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - wie gezeigt - den Durchschnittswert beanspruchen (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 21;… zustimmend LAG Rheinland-Pfalz 29. Januar 2021 - 1 Sa 130/19 - Rn. 102;… 8. Juni 2022 - 7 Sa 38/21 - Rn. 202).

  Werden Arbeitnehmern innerhalb der begünstigten Gruppe Leistungen unterschiedlicher Höhe gewährt, kann ein Kläger bei Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - wie gezeigt - den Durchschnittswert beanspruchen (BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 -, Rn. 21;… zustimmend LAG Rheinland-Pfalz 29. Januar 2021 - 1 Sa 130/19 - Rn. 102;… 8. Juni 2022 - 7 Sa 38/21 - Rn. 202).

• LAG Hamm, 22.02.2013 - 10 Sa 960/12

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht …

  Auch wenn sie damit weder nach den Vorschriften des BetrVG noch den Regeln des Prozessrechts präkludiert war (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - NZA 2011, 693 zur Präklusion von Rechtfertigungsgründen im Rahmen des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes), ist der Prozessführung der Beklagten im Rahmen der freien Beweiswürdigung gemäß § 286 Abs. 1 ZPO doch erhebliches Gewicht dahin beizumessen, dass sie selbst von einer Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses allein aufgrund des Verstoßes gegen die Anzeige- und Nachweispflicht in der Zeit vom 22. Juli bis zum 4. August 2010 bei Ausspruch der Kündigung noch nicht ausgegangen ist.
• BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 6/13

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensation

  Die Beklagte hat eine Gruppe von Arbeitnehmern von den streitgegenständlichen Entgelterhöhungen ausgenommen und muss deshalb die Gründe für die Differenzierung offenlegen und substantiiert dartun (vgl. im Einzelnen: BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 15 f.).
• BAG, 21.09.2011 - 5 AZR 520/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung

  ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinaus Leistungen gewährt (zu einer solchen Fallgestaltung, vgl. zB BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 24; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 - jeweils mwN)..
• LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17

  Verzugspauschale

  Die bloße Vertragserfüllung oder der bloße Normvollzug begründen keine betriebliche Übung (…BAG v. 21.02.2017 - 3 AZR 455/15, juris, Rz. 80; BAG v. 19.03.2014 - 5 AZR 954/12, juris;… BAG v. 17.09.2013 - 3 AZR 300/11, juris, Rz. 60;… BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 610/11, juris, Rz. 61; BAG v. 24.11.2004 - 10 AZR 202/04; vgl. zur Gleichbehandlung etwa: BAG v. 31.09.2011 - 5 AZR 520/10, juris; BAG v. 23.02.2011 - 5 AZR 84/10, juris; BAG v. 31.08.2005 - 5 AZR 517/04, juris).
• ArbG Berlin, 15.07.2016 - 28 Ca 6346/16

  Vergütung - allgemeine Gleichbehandlung - Grundsatz der Vertragsfreiheit

  dazu BAG 23.2.2011 - 5 AZR 84/10 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 213 = NZA 2011, 639 = EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 24 [Orientierungssatz 1.]: "Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung bei einer Entgelterhöhung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist.

  Ob der Arbeitgeber einen 'nachgeschobenen' Differenzierungsgrund nur 'vorschiebt', ist keine Frage der Präklusion, sondern der Tatsachenfeststellung".S. dazu BAG 23.2.2011 - 5 AZR 84/10 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 213 = NZA 2011, 639 = EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 24 [Orientierungssatz 1.]: "Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung bei einer Entgelterhöhung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist.

  83) S. dazu BAG 23.2.2011 - 5 AZR 84/10 - AP § 242 BGB Gleichbehandlung Nr. 213 = NZA 2011, 639 = EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 24 [Orientierungssatz 1.]: "Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes hängt nicht davon ab, ob der Arbeitgeber die Gründe der von ihm vorgenommenen Differenzierung bei einer Entgelterhöhung dem Arbeitnehmer - vorprozessual - mitgeteilt hat, sondern davon, ob die Ungleichbehandlung in der Sache gerechtfertigt ist.

• BAG, 12.10.2011 - 10 AZR 510/10

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Bonuszahlung

  Einem Arbeitgeber ist es darüber hinaus möglich, zur Schaffung einer ausgewogenen Vergütungsstruktur im Betrieb Arbeitnehmergruppen unter bestimmten Voraussetzungen zusätzliche Leistungen - abhängig von seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - zu gewähren, um bestehende erhebliche Vergütungsunterschiede (siehe bspw. BAG 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - Rn. 19, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 213 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 24) oder andere finanzielle Nachteile, die zwischen den verschiedenen Gruppen von Arbeitnehmern bestehen, abzumildern oder auszugleichen (…vgl. bspw. BAG 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - Rn. 18, AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 284; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1).
• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 675/10

  Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …

  ohne rechtliche Verpflichtung über die Vertragserfüllung hinaus Leistungen gewährt (zu einer solchen Fallgestaltung, vgl. zB das vom Kläger angezogene Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 1. April 2009 - 10 AZR 353/08 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 284; ebenso 23. Februar 2011 - 5 AZR 84/10 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 24; 14. März 2007 - 5 AZR 420/06 - BAGE 122, 1 - jeweils mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 38/21

  Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 - 7 Sa 333/21

  Annahmeverzugsvergütung - Auskunft über Entgelterhöhungen vergleichbarer …
• BAG, 20.09.2017 - 10 AZR 610/15

  Sonderzahlung - Differenzierung zwischen Arbeitnehmern, die auf …
• BAG, 11.12.2025 - 6 AZR 47/25

  TV - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
• LAG Köln, 04.07.2023 - 4 Sa 638/22

  Allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz; Ungleichbehandlung; sachliche …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2024 - 3 SLa 318/24

  Gehaltsanpassung und allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; …
• LAG Düsseldorf, 21.11.2017 - 8 Sa 477/17

  Höhe des Verzugsschadens bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des …
• LAG Nürnberg, 30.11.2015 - 2 Sa 644/14

  Sonderzahlung - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht - vergleichbare Lage - …
• LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 285/17

  Verzugspauschale
• LAG Berlin-Brandenburg, 10.01.2025 - 12 Sa 1206/23

  Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Coronaprämie - Betriebsteil - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 5 Sa 408/15

  Auskunft über Gehaltshöhe - Verletzung Gesamtbetriebsvereinbarung - …
• LAG Hamm, 19.06.2013 - 10 Sa 1776/12

  Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.01.2021 - 1 Sa 130/19

  Gleichbehandlungsgrundsatz - Entgeltanpassung - Gesamtbetriebsvereinbarung - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.06.2023 - 12 Sa 1394/22

  Sonderzahlung - Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer …
• LAG Hamm, 15.05.2012 - 9 Sa 1907/11

  Auslegung einer Versorgungszusage hinsichtlich der Bemessungsgrundlage für die …
• LAG Hamm, 03.08.2011 - 4 Sa 68/11