Rechtsprechung
| ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1070/23 |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Thüringen
Auslegung Tarifvertrag - Gewährung Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - Wahlrecht
Verfahrensgang
- ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1070/23
- ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1070/24
- LAG Thüringen, 29.10.2024 - 1 Sa 101/24
- BAG, 25.02.2026 - 5 AZR 23/25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 248/21
Altersteilzeit - tarifliche Abfindung bei vorzeitigem Rentenbeginn
Auszug aus ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1070/23
Rn. 47 Eine Tarifauskunft kann im Einzelfall nur von Bedeutung sein, wenn bei der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt bleiben und eine Tarifauskunft etwa zur Feststellung auslegungsrelevanter Umstände aus der Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags beitragen kann (vgl. BAG, Urteil vom 25. Januar 2022, Az. 9 AZR 248/21).Rn. 48 Zudem darf eine Tarifauskunft nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein, da die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen gerade Sache der Gerichte für Arbeitssachen ist (BAG, Urteil vom 25. Januar 2022, Az. 9 AZR 248/21).
- BAG, 17.10.2023 - 9 AZR 39/23
Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im …
Auszug aus ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1070/23
Rn. 34 Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln, wobei zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen ist (vgl. nur BAG, Urteil vom 17. Oktober 2023, Az. 9 AZR 39/23).Rn. 45 (7) Das vorgenannte Auslegungsergebnis führt auch zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung (vgl. BAG, Urteil vom 17. Oktober 2023, Az. 9 AZR 39/23), da es Sache der Arbeitgeberin bzw. des Beklagten ist, bei Antrag auf Umwandlung der zusätzlichen Einmalzahlung in einen Freizeitausgleich eine der jeweiligen konkreten betrieblichen Situation entsprechende und zielführende sowie praktisch handhabbare Lösung für die die vollen Tage überschreitenden Zeitanteile zu wählen.
- BAG, 25.05.2022 - 10 AZR 230/19
Angemessener Nachtarbeitszuschlag - Dauernachtarbeit - Vermeidbarkeit
Auszug aus ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1070/23
Hierfür spricht auch ein Vergleich mit § 6 Abs. 5 ArbZG, wonach der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle der Nachtarbeit entweder eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt gewährt; hierbei handelt es sich um eine Wahlschuld (BAG, Urteil vom 25. Mai 2022, Az. 10 AZR 230/19). - BAG, 10.08.1967 - 5 AZR 81/67
Teilurlaub - Wartezeit
Auszug aus ArbG Suhl, 22.04.2024 - 5 Ca 1070/23
Gerade der Wille der Tarifvertragsparteien zur Abweichung von einer vom Gesetzgeber zur Disposition gestellten Regelung muss deutlich hervortreten (BAG, Urteil vom 10. August 1967, Az. 5 AZR 81/67).
- LAG Thüringen, 29.10.2024 - 1 Sa 101/24 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.04.2024 - Az. 5 Ca 1070/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen..
Rn. 42 das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.04.2024, Az. 5 Ca 1070/23, abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin 2 Stunden und 18 Minuten Zug um Zug gegen Rückzahlung von 33, 26 EUR brutto gutzuschreiben.
- LAG Thüringen, 29.10.2024 - 1 Sa 62/24
Gewährung Gutschrift auf Arbeitszeitkonto - Auslegung Tarifvertrag - …
Rn. 70 Wie das Arbeitsgericht Suhl in einem parallel gelagerten Verfahren ( 5 Ca 1070/23 ) in seinem Urteil vom 22.04.2024 ausführt, ist als Auslegungsmaxime bei der rechtskonformen Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung nicht nur zwingendes Recht, sondern auch dispositives Recht zu beachten (…Löwisch/Rieble, TVG, 4. Auflage 2017, § 1 TVG Rn. 1713, 1721). - LAG Thüringen, 29.10.2024 - 1 Sa 63/24 Rn. 70 Wie das Arbeitsgericht Suhl in einem parallel gelagerten Verfahren (5 Ca 1070/23) in seinem Urteil vom 22.04.2024 ausführt, ist als Auslegungsmaxime bei der rechtskonformen Auslegung einer tarifvertraglichen Regelung nicht nur zwingendes Recht, sondern auch dispositives Recht zu beachten (…Löwisch/Rieble, TVG, 4. Auflage 2017, § 1 TVG Rn. 1713, 1721).
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