Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 14 Abs 1 BauGB, § 14 Abs 3 BauGB, § 44 BNatSchG
  Immissionsschutzrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2016 - 11 S 50.15

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (25)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00

  Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Es ist etwa ausreichend, wenn die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre bereits einen bestimmten Baugebietstyp ins Auge gefasst hat, denn die Art der Nutzung gehört zu den für die Bauleitplanung wesentlichen Festsetzungselementen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.08.2000 - 4 BN 35.00 -, nach juris).

  Rn. 46 Da es Sinn der Veränderungssperre ist, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen, ist eine Veränderungssperre unzulässig, wenn sich der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner Weise absehen lässt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.08.2000 - 4 BN 35.00 -, nach juris, m. w. N.).

• VGH Hessen, 29.08.2011 - 3 C 124/10

  Verhinderungsplanung mittels Veränderungssperre

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Mit einer bloßen "Feigenblatt" -Planung, die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden lassen (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. August 2011 - 3 C 124/10.N -, Rn. 23, juris).

  Hierin wird betont und ausdrücklich klargestellt, dass im "Tourismuskonzept der Gemeinde festgelegt und durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde, keiner weiteren Errichtung von Windkraftanlagen zuzustimmen" (s.a. Schreiben der Antragstellerin vom 18. Februar 2013; vgl. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. August 2011 - 3 C 124/10.N -, Rn. 24, juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - 2 K 165/11

  Normenkontrolle gegen Veränderungssperre - zur Antragsbefugnis - Voraussetzung …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Eine nachträgliche Konkretisierung der Planung vermag eine ungültige Veränderungssperre nicht zu heilen (so Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012 - 2 K 165/11 -, Rn. 52, juris).

  Dies gilt aber nur dann, wenn die Gemeinde gleichzeitig ein positives Planungsziel besitzt oder aus Anlass eines Bauantrages entwickelt und deshalb das Entstehen vollendeter Tatsachen verhindern will (Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29. November 2012 - 2 K 165/11 -, Rn. 52, juris).

• BVerwG, 20.05.2010 - 4 C 7.09

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; ~ mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Sie bestimmt u.a., dass für die Zulassung eines Vorhabens im Außenbereich das Einvernehmen mit der Gemeinde erforderlich ist (BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2010 - 4 C 7/09 -, BVerwGE 137, 74-85, Rn. 34).

  Umgekehrt ist - im Fall der Ersetzung des Einvernehmens durch die Genehmigungsbehörde - das Vorliegen der Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen, weder beschränkt auf Vorschriften, die nicht allein dem öffentlichen Interesse dienen, noch davon abhängig, ob die Gemeinde den in Frage stehenden Belang bereits geltend gemacht hat (BVerwG, Urt. v. 20. Mai 2010 - 4 C 7/09 - juris Rdnr. 34).

• VG Frankfurt/Oder, 15.02.2017 - 5 K 809/14

  Immissionsschutzrecht

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Rn. 16 Die Antragstellerin hat am 15. Juli 2015 Klage erhoben (VG 5 K 809/14), über die noch nicht entschieden worden ist und am 21. August 2015 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

  Rn. 28 Der vorläufige Rechtsschutzantrag, gerichtet auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG 5 K 809/14 gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom 20. Juni 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Juni 2014 für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-101, hat keinen Erfolg.

• VGH Hessen, 28.01.2014 - 9 B 2184/13

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass der Behörde bei der Frage, ob ein artenschutzrechtlicher Verbotstatbestand nach § 44 BNatSchG erfüllt ist, eine naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative zuzuerkennen ist, die sich sowohl auf die Erfassung des Bestandes der geschützten Arten als auch auf die Bewertung der diesen im Falle einer Realisierung des Vorhabens drohenden Gefahren bezieht; die gerichtliche Kontrolle ist insoweit grundsätzlich auf eine Vertretbarkeitskontrolle beschränkt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof m.w.N., Beschluss vom 28. Januar 2014 - 9 B 2184/13 -, Rn. 14, juris).
• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 2 K 14.299

  Genehmigung von Windkraftanlagen; Lärmimmissionen; Schattenwurf; optisch …

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Auch vor diesem Hintergrund eines statistisch in keiner Weise belegten besonderen Kollisionsrisikos verstößt ein (uneingeschränkter) Anlagenbetrieb nicht gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot (vgl. VG Bayreuth, Urteil vom 18. Dezember 2014 - B 2 K 14.299 -, Rn. 75, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2007 - 2 A 4.06

  Normenkontrollverfahren: Veränderungssperre bei Windenergieanlagen

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Welche anderweitigen Nutzungen ermöglicht werden sollen und mit welchen öffentlichen Belangen die Windkraftnutzung zu einem planerischen Ausgleich gebracht werden soll, bleibt weitgehend offen (vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. Februar 2007 - OVG 2 A 4.06 -, Rn. 20, juris).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Rn. 68 Denn die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung - zu der die Errichtung und der Betrieb der hier verfahrensgegenständlichen großen Windkraftanlage ihren Teil beizutragen vermag - ist im allgemeinen ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. März 1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66 - BVerfGE 30, 292, 323 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. August 1972 - VI 445/72 - DÖV 1972, 864, 866; VG Potsdam, Beschluss vom 03. Juli 2003 - 5 L 546/03 - S. 5 des Beschlussabdrucks).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 2 B 1111/14

  Kann eine Baugenehmigung auch per E-Mail bekannt gegeben werden?

  Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 08.06.2015 - 5 L 589/14

  Der Antragsgegner handelte bei objektiver Betrachtung bei der Versendung der E- Mail vom 20. Juni 2013 mit echtem Bekanntgabewillen und nicht nur informatorisch (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. November 2014 - 2 B 1111/14 -, Rn. 14, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2005 - 2 S 115.05

  Vorläufiger Rechtsschutz; Baugenehmigung für Windkraftanlage im Außenbereich; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2009 - 11 S 53.08

  Baurechtlicher Nachbarschutz: Ansiedlung mehrerer Betreiber von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - 2 S 106.11

  Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre; ortsübliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 11 S 22.13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Widerspruch der …
• VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14

  Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche …
• VG Frankfurt/Oder, 01.09.2009 - 5 L 173/09

  Umweltverträglichkeitsprüfung/Vollziehungsaussetzung
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.1972 - VI 445/72
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 24.06.2004 - 4 C 11.03

  Flugroutenfestlegung; planungsähnlicher Charakter; sicherheitsrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
• BVerwG, 17.12.2002 - 7 B 119.02

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Teilgenehmigung; …
• BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

  Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2006 - 11 S 57.06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Genehmigung einer immissionsschutzrechtlichen …
• VG Frankfurt/Oder, 23.08.2007 - 7 K 1083/03

  Nachbarklage gegen Windkraftanlage; Nachbarbeteiligung
• OVG Berlin, 05.06.2001 - 1 SN 38.01

alle Zitatstellen anzeigen
• VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17

  Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …

  Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es bei der Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO nicht an (…vgl. OVG NRW, Beschl. v. 08.05.2007 - 8 B 2477/06 -, a.a.O.; VG Frankfurt (Oder), Beschl. v 08.06.2015 - 5 L 589/14 -, Rn. 33, zit. n. Juris).

  Der Antragsgegner hat schlüssig und nachvollziehbar und in einer insgesamt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechend Weise zu erkennen gegeben, aufgrund welcher konkreten Überlegungen er gerade im vorliegenden Fall ein überwiegendes privates Interesse an der sofortigen Vollziehung als gegeben ansieht (…vgl. VG Aachen, Beschl. v. 02.03.2015 - 6 L 27/15 -, zit. n. Juris, dort Rn. 7 ff.; VG Frankfurt (Oder), Beschl. v 08.06.2015 - 5 L 589/14 -, a.a.O., Rn. 33).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 78/15

  Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres …

  Im Übrigen kommt es bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB allein auf die sich nach den allgemeinen Grundsätzen stellende Frage an, ob die Baugenehmigung bereits (äußere) Wirksamkeit gegenüber dem Bauherrn erlangen konnte (VG Frankfurt (Oder), B. v. 08.06.2015 - 5 L 589/14 - zit. nach juris).
• VG Frankfurt/Oder, 09.02.2021 - 5 L 451/20
  Darauf, ob die zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen, und ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend dargelegt sind, kommt es bei der Überprüfung der Einhaltung der Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 VwGO an dieser Stelle nicht an (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 09. September 2005 - 11 S 13.05 -, juris Rn. 42; VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 8. Juni 2015 - 5 L 589/14 -, juris Rn. 33).