Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 812 BGB; § 4 Nr. 7 VOB/B; § 8 Nr. 3 VOB/B
Voraussetzungen für die Anforderung einer Gewährleistungsbürgschaft bei Vereinbarung der Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Anforderung einer Gewährleistungsbürgschaft bei Vereinbarung der Geltung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bürgschaft a.e.A.: Kann AG gegen Rückforderungsanspruch aufrechnen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
VOB/B § 4 Nr. 7 § 8 Nr. 3; BGB § 398 § 399 § 242
Treuwidrigkeit der Berufung auf ein Aufrechnungsverbot nach unberechtigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bürgschaft auf erstes Anfordern: Kann Auftraggeber als Gläubiger gegen Rückforderungsanspruch des Auftragnehmers aufrechnen? (IBR 2004, 138)
Verfahrensgang
- LG Hannover, 09.04.2003 - 6 O 212/02
- OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Papierfundstellen
- MDR 2006, 72 (Kurzinformation)
- BauR 2004, 1794
- BauR 2004, 722 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.09.1998 - IX ZR 371/97
Rückabwicklung der unberechtigten Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft auf erstes …
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
(Vgl. dazu BGH NJW 1999, 55, 57) [BGH 24.09.1998 - IX ZR 371/97]. - BGH, 04.12.1997 - IX ZR 247/96
Gerichtliche Entscheidung über in einer bestimmten Reihenfolge geltend gemachter …
- BGH, 14.07.1994 - IX ZR 110/93
Nichtigkeit verbundener Geschäfte
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Der BGH hat es demgemäß einem Sicherungsnehmer, welcher eine ihm zur Sicherung übereignete Sache verwertet hatte, versagt, gegenüber dem Anspruch auf Auskehrung des Mehrerlöses mit anderen, ungesicherten Forderungen aufzurechnen, weil er auf diese Weise die ursprüngliche Sicherungsabrede in ihrer Wirkung durch einseitige Erklärung erweitern würde (BGH NJW 1994, 2885, 2886).
- BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66
Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Zwar entstehen Gewährleistungsansprüche nach § 13 VOB/B erst mit der Abnahme (BGHZ 51, 275, 276) [BGH 19.12.1968 - VII ZR 23/68]. - BGH, 28.09.2000 - VII ZR 460/97
Eintreten des Sicherungsfalls bei Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Ein Gläubiger darf den Bürgschaftsbetrag grundsätzlich nur anfordern, wenn die gesicherte Hauptverbindlichkeit besteht und der von den Werkvertragsparteien vereinbarte und vorausgesetzte Sicherungsfall eingetreten ist (BGH NJW-RR 2001, 307 m.w.N.). - BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68
Heilung des Mangels der Parteifähigkeit
Auszug aus OLG Celle, 11.12.2003 - 5 U 67/03
Zwar entstehen Gewährleistungsansprüche nach § 13 VOB/B erst mit der Abnahme (BGHZ 51, 275, 276) [BGH 19.12.1968 - VII ZR 23/68].
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