Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 177; ; BGB § 184 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 177; BGB § 184 Abs. 1
  Erfordernis der uneingeschränkten Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter geschlossenen Vertrages - Konkludenter Vertragsschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Ansehung der Erteilung einer Lizenzabrechnung an ein rechtswidrig einen Musikwert auswertendes Unternehmen als ein Vertragsangebot zum Neuabschluss eines Lizenzvertrages; Genehmigungsfähigkeit eines durch den Zustimmungsberechtigten modifizierten Rechtsgeschäfts; ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2008, 260 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

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• OLG Frankfurt, 18.03.2008 - 5 U 171/06

  Anfechtung- bzw. Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung einer …

  Auszug aus OLG Hamburg, 11.07.2007 - 5 U 93/06

  Unter dem Aktenzeichen 308 O 735/05 (5 U 171/06) hatte die Klägerin ebenfalls den Lizenzgeber der Beklagten - die R. Productions B.V. - im Hinblick auf den streitgegenständlichen Tonträger gerichtlich u.a. auf Unterlassung in Anspruch genommen.

  In dem von der Klägerin als Teil der Anlage JS5 zur Akte gereichten Vertragsbestandteil sind die insoweit maßgeblichen Beträge zwar geschwärzt (eine ungeschwärzte Fassung findet sich lediglich in der Parallelsache der Klägerin gegen R. Productions, 5 U 171/06).

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• LG Essen, 02.02.2023 - 9 O 123/21

  Rücktritt, Grundstückskaufvertrag

  Die zitierte Entscheidung des OLG Hamburg (Urteil vom 11.07.2007, 5 U 93/06, NJOZ 2008, 2360) ist vorliegend jedoch nicht anwendbar, so dass das Gericht davon ausgeht, dass die Genehmigung des ursprünglichen Vertrages noch erteilt werden konnte.