Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  UrhG § 16; ; UrhG § 17; ; UrhG § 97 Abs. 1; ; UrhG § 97 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 1004

• aufrecht.de

  Keine Haftung des Verlages bei Urheberrechtsverletzungen in Anzeigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Urheberrechtsverletzung eines Zeitungsverlages durch Abbildung einer in Auftrag gegebenen Werbeanzeige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Haftung für wettbewerbswidrige Anzeigen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Abbildung eines Motivs als zur Wahrnehmbarkeit geeignete körperliche Festlegung; Einflussnahme eines Zeitungsverlags auf den Inhalt der Werbeanzeigen seiner Inserenten; Anforderungen an eine Gehilfenstellung; Verpflichtung eines Störers im Urheberrecht zum Unterlassen; ...

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2005, 250 (Ls.)
• afp 2005, 186

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.05.2000 - I ZR 256/97

  Parfumflakon; Vorrang der Verkehrsfähigkeit

  Auszug aus KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05

  Darin liegt eine körperliche Festlegung, die geeignet ist, das Werk den menschlichen Sinnen auf irgendeine Art mittelbar und unmittelbar wahrnehmbar zu machen (vgl. BGH, GRUR 2001, 51, 52).

  Im Ergebnis konsequent hat auch der BGH in seiner Entscheidung "Möbelklassiker" (GRUR 1999, 418, 419) eine Täterschaft des Presseverlages verneint, obwohl die dort streitgegenständlichen Abbildungen von Möbelmodellen (Werke der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) trotz der lediglich bildhaften Wiedergabe ebenso Vervielfältigungen der körperlichen Kunstwerke waren (vgl. BGH, GRUR 2001, 51, 52 - Parfumflakon).

• BGH, 09.11.2000 - I ZR 167/98

  Zur Prüfungspflicht von Werbeanzeigen eines Presseunternehmens

  Auszug aus KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05

  Die gesamte Werbeanzeige der Anzeigenkunden war zwar offenbar recht umfangreich und deshalb möglicherweise insgesamt eher teuer (vgl. hierzu BGH, GRUR 2001, 529, 531 - Herz-Kreislauf-Studie); das streitgegenständliche Motiv betraf aber nur ein einzelnes in der Anzeige beworbenes Produkt unter einer Vielzahl weiterer.

  Die zusätzliche Inanspruchnahme des die Anzeige veröffentlichenden Zeitungsunternehmens schließt nur letzte, eher theoretische Schutzlücken in den Fällen uneinsichtiger, durch gerichtliche Sanktionen nur schwer zu beeindruckender Verletzungsschuldner aus (in der Entscheidung BGH, GRUR 2001, 529, 531 - Herz- Kreislauf-Studien bleibt unklar, warum der Umfang einer Unterlassungsverpflichtung des Presseunternehmens wesentlich weiter gehen können soll als die des Anzeigenkundens).

• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05

  Die hier allein in Betracht zu ziehende Gehilfenstellung setzt zumindest einen bedingten Vorsatz voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGH, GRUR 2004, 860, 864 - Internet-Versteigerung).
• BGH, 01.04.2004 - I ZR 317/01

  Internet-Glücksspielveranstaltung eines ausländischen Unternehmens

  Auszug aus KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05

  Denn regelmäßig ist insoweit eine Kette von Rechtsübertragungen eingehend zu prüfen (zum Umfang einer Rechtsprüfung vgl. auch BGH, GRUR 2004, 693, 696 - Schöner Wetten).
• BGH, 15.10.1998 - I ZR 120/96

  Möbelklassiker

  Auszug aus KG, 14.01.2005 - 5 W 1/05

  Im Ergebnis konsequent hat auch der BGH in seiner Entscheidung "Möbelklassiker" (GRUR 1999, 418, 419) eine Täterschaft des Presseverlages verneint, obwohl die dort streitgegenständlichen Abbildungen von Möbelmodellen (Werke der angewandten Kunst nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG) trotz der lediglich bildhaften Wiedergabe ebenso Vervielfältigungen der körperlichen Kunstwerke waren (vgl. BGH, GRUR 2001, 51, 52 - Parfumflakon).

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• LG Berlin, 14.11.2008 - 15 O 120/08

  Buchhandel - Preisangaben - Urheberschutz - Wettbewerbsverstöße

  Hinsichtlich von Buchinhalten fehlt dem Buchhändler regelmäßig die für eine Tatherrschaft notwendige Steuerungs- und Kontrollmöglichkeit (vgl. zur Verantwortlichkeit eines Presseverlags für Werbeanzeigen: BGH NJW 1999, 1960 - Möbelklassiker; KG ZUM-RD 2005, 127; zur Haftung eines Presse-Großhändlers für persönlichkeitsverletzende Inhalte einer vertriebenen Zeitschrift: OLG Frankfurt ZUM-RD 2008, 128).

  Mangels eigener Verantwortlichkeit sei ein Presseverlag für den Anzeigeninhalt grundsätzlich nicht als Täter auf Unterlassung haftbar (BGH NJW 1999, 1960 - Möbelklassiker; KG ZUM-RD 2005, 127).

• LG Hamburg, 26.04.2013 - 308 S 11/12

  Urheberrechtsverletzung durch gewerbliches Handeltreiben mit sog. …

  5 W 1/05 (GRUR-RR 2005, 250 - Haschisch-Raucher) eine täterschaftliche Haftung eines Presseverlages für den widerrechtlichen Abdruck einer urheberrechtlich geschützten Comicfigur eines Haschisch-Rauchers in einer Zeitungsanzeige verneint.

  Rn. 31 Hinsichtlich der BGH-Entscheidung "Möbelklassiker" (GRUR 1999, 418) und der KG-Entscheidung "Haschischraucher" (GRUR-RR 2005, 250) folgt das bereits daraus, dass die verletzenden Inhalte von Dritten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Presseunternehmen eingestellt worden waren.

• LG Hamburg, 06.12.2013 - 308 S 24/13

  Anspruch auf Erstattung der erforderlichen Aufwendungen einer Abmahnung wegen …

  Rn. 29 Hinsichtlich der BGH-Entscheidung "Möbelklassiker" (GRUR 1999, 418) und der KG- Entscheidung "Haschischraucher" {GRUR-RR 2005, 250) folgt das bereits daraus, dass die verletzenden Inhalte von Dritten außerhalb des Verantwortungsbereichs der Presseunternehmen eingestellt worden waren.
• LG Hamburg, 18.06.2013 - 310 O 182/12

  LG Hamburg verbietet Verbreitung von importierten CDs aus den USA

  Die Wertungen der Entscheidungen des Landgerichts Berlin (GRUR-RR 2009, 216 = NJW 2009, 787) und des Kammergerichts (GRUR-RR 2005, 250) können auf den vorliegenden Fall nicht übertragen werden.