Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Zur Anwaltshaftung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen bei der Abwicklung von Mietverhältnissen besteht aufgrund fehlenden Nachweises infolge eines Verwertungsverbots nicht; Nachweis anwaltlicher Pflichtverletzungen bei der Abwicklung von Mietverhältnissen; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pflichtverletzung bei Abwicklung von Mietverhältnissen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachweis anwaltlicher Pflichtverletzungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen bei der Abwicklung von Mietverhältnissen besteht aufgrund fehlenden Nachweises infolge eines Verwertungsverbots nicht; Nachweis anwaltlicher Pflichtverletzungen bei der Abwicklung von Mietverhältnissen; ...
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (24)
- BGH, 13.03.2008 - IX ZR 136/07
Beratungsverschulden eines Rechtsanwalts bei der Prüfung von Verjährungsfristen
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Unkundige muss er über die Folgen ihrer Erklärungen belehren und vor Irrtümern bewahren (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1235).Gerade in Zusammenhang mit Verjährungsfragen muss der Anwalt das "Gebot des sichersten Weges" befolgen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1235 ; OLG Karlsruhe, NJW 2010, 1760).
- BGH, 18.02.2003 - XI ZR 165/02
Schutz des gesprochenen Worts; Verwertung von einem Zeugen mitgehörter Angaben in …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, sofern nicht höherrangige Interessen bestehen oder von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden kann (vgl. BGH, NJW 2003, 1727; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577 unter Hinweis auf BVerfGE 34, 238; BGH NJW 1982, 277; BayObLG …Rn. 59 Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützten Recht am gesprochenen Wort gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll.Der Schutz des Rechts am gesprochenen Wort hängt weder davon ab, ob es sich bei den ausgetauschten Informationen um personale Kommunikationsinhalte oder gar um besonders persönlichkeitssensible Daten handelt, noch kommt es auf die Vereinbarung einer besonderen Vertraulichkeit des Gesprächs an.Allein das Interesse, sich ein Beweismittel für zivilrechtliche Ansprüche zu sichern, reicht nicht aus, um die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der anderen Prozesspartei zu rechtfertigen.Stellt die Vernehmung eines Zeugen über ein von ihm belauschtes Telefonat einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Gesprächspartners dar, kommt eine Verwertung der Aussage als Beweismittel im zivilgerichtlichen Verfahren nicht in Betracht (vgl. BGH, NJW 2003, 1727).
- OLG Karlsruhe, 18.03.2010 - 12 U 218/09
Beratungs- und Hinweispflichten des Rechtsanwalts hinsichtlich …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Gerade in Zusammenhang mit Verjährungsfragen muss der Anwalt das "Gebot des sichersten Weges" befolgen (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1235 ; OLG Karlsruhe, NJW 2010, 1760).
- BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71
Tonband
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Das Mithören von Telefongesprächen durch Dritte ohne Bekanntgabe dieses Umstandes an den Gesprächspartner verletzt dessen Persönlichkeitsrecht, sofern nicht höherrangige Interessen bestehen oder von einer konkludenten Einwilligung ausgegangen werden kann (vgl. BGH, NJW 2003, 1727; OLG Karlsruhe, NJW 2000, 1577 unter Hinweis auf BVerfGE 34, 238; BGH NJW 1982, 277; BayObLG … - BGH, 16.06.2005 - IX ZR 27/04
Haftungsausfüllende Kausalität im Anwaltshaftungsprozess
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (im folgenden: Vor- oder Ausgangsprozess) abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (vgl. BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 261; 163, 223, 227). - BGH, 08.10.1981 - III ZR 190/79
Begründung von Nebenpflichten durch den Anwaltsvertrag - Kündigung des …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Bei lückenhaften oder oberflächlichen Informationen muss der Rechtsanwalt daher auf ihre Vervollständigung dringen (vgl. BGH, NJW 1982, 437). - BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 3/05
Formularmäßige Vereinbarung eines Kündigungsverzichts in einem Staffelmietvertrag
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Rn. 46 Grundlage dieses Vorwurfs ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2006, wonach bei Staffelmietverträgen, bei denen die Dauer des formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren übersteigt, diese Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters insgesamt unwirksam ist (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB - vgl. BGH, NJW 2006, 1059). - BGH, 09.06.1994 - IX ZR 125/93
Zulässigkeit eines Grundurteils über eine Feststellungsklage; Beiziehung von …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Vielmehr muss er den Gang der Besprechung schildern, insbesondere konkrete Angaben darüber machen, welche Belehrungen und Ratschläge er erteilt und wie die Mandantin darauf reagiert hat (vgl. BGH, VersR 1994, 1231) . - BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Voraussetzung für jede Feststellungklage ist jedoch die Darlegung eines Feststellungsinteresses, d.h. dass dem Recht oder der Rechtslage der Klägerin eine gegenwärtige Gefahr der Unsicherheit droht (vgl. zum Feststellungsinteresse auch BGH, NJW 2009, 751), mithin bei Mietschäden, dass nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge der Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich ist (vgl. dazu auch BGH NJW 1996, 1062) bzw. nicht abschließend innerhalb der Sechsmonatsfrist festgestellt werden konnte. - BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …
Auszug aus LG Karlsruhe, 15.07.2011 - 6 O 250/09
Ist im Haftpflichtprozess die Frage, ob dem Mandanten durch eine schuldhafte Pflichtverletzung des Rechtsanwalts ein Schaden entstanden ist, vom Ausgang eines anderen Verfahrens (im folgenden: Vor- oder Ausgangsprozess) abhängig, muss das Regressgericht selbst prüfen, wie jenes Verfahren richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre (vgl. BGHZ 133, 110, 111; 145, 256, 261; 163, 223, 227). - BGH, 09.12.1999 - IX ZR 129/99
Verjährung des Sekundäranspruchs gegen den Rechtsanwalt
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95
Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- BGH, 16.11.2005 - VIII ZR 218/04
Zulässigkeit und Präklusion von Einwendungen gegenüber einer Verurteilung zur …
- BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98
Zulässigkeit eines Grundurteils
- BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87
Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten; …
- BGH, 18.01.2007 - IX ZR 122/04
Haftung des Steuerberaters für unrichtige Auskünfte im Zusammenhang mit der …
- BGH, 03.12.1992 - IX ZR 61/92
Haftung des Beraters bei Ausscheiden eines Gesellschafter wegen fehlerhafter …
- BGH, 30.11.1999 - X ZR 129/96
Schadensersatzpflicht des Patentanwalts
- OLG Düsseldorf, 31.08.2006 - 10 U 46/06
Verjährungsbeginn von Ersatzansprüchen des Vermieters
- BGH, 14.12.1995 - IX ZR 242/94
Haftung des Notars für unwirksame Beurkundung eines Erbverzichtsvertrages
- BGH, 15.11.2007 - IX ZR 232/03
Benachteiligung der Gläubiger bei Übertragung eines wertausschöpfend belasteten …
- OLG Karlsruhe, 25.02.2000 - 10 U 221/99
Zivilprozessrecht: Verwertungsverbot von unter Verletzung des …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZR 237/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Anwaltsregress wegen …
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