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Rechtsprechung
   BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,396
BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97 (https://dejure.org/1999,396)
BAG, Entscheidung vom 20.01.1999 - 7 AZR 715/97 (https://dejure.org/1999,396)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 (https://dejure.org/1999,396)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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  • lexetius.com

    Beschäftigungsförderungsgesetz in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 § 1 Abs. 5; KSchG § 7
    Klagefrist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

  • Judicialis

    Beschäftigungsförderungsgesetz in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 § 1 Abs. 5; ; KSchG § 7

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Anwendung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG auf Altfälle

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Anwendung der Klagefrist des § 1 Abs. 5 BeschFG auf Altfälle

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Befristeter Arbeitsvertrag; Klagefrist nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 90, 348
  • NJW 1999, 2836
  • NJW 1999, 2837
  • MDR 1999, 874
  • NZA 1999, 671
  • BB 1999, 1608
  • BB 1999, 322
  • DB 1999, 233
  • DB 1999, 967
  • JR 2000, 396
 
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Wird zitiert von ... (46)Zitiert selbst (1)

  • LAG Berlin, 22.10.1997 - 8 Sa 92/97

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Befristete Anstellung als …

    Auszug aus BAG, 20.01.1999 - 7 AZR 715/97
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 22. Oktober 1997 - 8 Sa 92/97 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
  • BGH, 16.01.2009 - V ZR 74/08

    Begründung der Anfechtungsklage

    Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits für den Lauf der Klagefrist nach § 1 Abs. 5 BeschFG in der Fassung des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476) entschieden und zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für den Beginn des Fristlaufs auf das Inkrafttreten des Gesetzes abgestellt (Urt. v. 20. Januar 1999, DB 1999, 233, vollständig veröffentlicht in [...]).
  • BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05

    § 4 KSchG nF bei Kündigungszugang vor dem 1. Januar 2004

    aa) Das Landesarbeitsgericht hat mit Recht auf die Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - (BAGE 90, 348) und vom 11. Dezember 2003 - 6 AZR 64/03 - (BAGE 109, 110) verwiesen.

    (1) In der Entscheidung vom 20. Januar 1999 (- 7 AZR 715/97 - aaO) ging es darum, ob die im Arbeitsvertrag vereinbarte Befristung bis zum 3. August 1996 gem. § 7 KSchG iVm. § 1 Abs. 5 BeschFG als wirksam galt, weil die Klägerin ihre Klage nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 1 Abs. 5 BeschFG in der Fassung vom 25. September 1996 (BGBl. I S. 1476), der am 1. Oktober 1996 in Kraft trat, erhoben hatte, sondern ihre Klage erst am 8. November 1996 beim Arbeitsgericht eingegangen war.

  • BAG, 16.03.2000 - 2 AZR 828/98

    Anrechnung einer Vorbeschäftigung auf die Wartezeit - Beteiligung des …

    § 1 Abs. 5 BeschFG gilt für alle Befristungen, nicht nur für solche nach dem BeschFG, und zwar unabhängig davon, ob sie vor oder nach Inkrafttreten der Regelung von § 1 Abs. 5 BeschFG am 1. Oktober 1996 vereinbart wurden (BAG 20. Januar 1999 - 7 AZR 715/97 - AP BeschFG 1985 § 1 Nr. 21 = EzA BeschFG 1985 § 1 Klagefrist Nr. 1 zu II 1, 2 der Gründe;… KR-Lipke 5. Aufl. § 1 BeschFG 1996 Rn 171, 178; ErfK/Müller-Glöge § 1 BeschFG Rn 69, 70).

    Bei Arbeitsverhältnissen, die gemäß der vereinbarten Befristung bis einschließlich 30. September 1996 enden sollten, endete die Frist mit Ablauf des 21. Oktober 1996 (BAG 20. Januar 1999 aaO zu II 3 der Gründe;… KR-Lipke aaO Rn. 178;… ErfK/Müller-Glöge aaO Rn 70).

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