Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Antrag auf Zulassung der Berufung, Planfeststellung einer Umgehungsstraße (Staatsstraße), Darlegung von Zulassungsgründen

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381
• VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044, 8 ZB 12.2045, 8 ZB 12.2046, 8 ZB 12.2047, 8 ZB 12.2050

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (18)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 12.10

  Naturschutzvereinigung; Verbandsklage; Planfeststellung, Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Rn. 15 1.3 Die Kläger können die von ihnen geltend gemachte Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auch nicht damit begründen, dass die Feststellung, es liege kein Verbotstatbestand des § 44 BNatSchG vor, mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2011 (Az. 9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149) nicht vereinbar sei.

  Denn jedenfalls ist die von ihnen in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach der Klagebefugnis eines Auflassungsvormerkungsinhabers mittlerweile - bejahend - höchstrichterlich geklärt (BVerwG, U.v. 14.11.2012 - 9 C 14/11 - BVerwGE 140, 149).

  Rn. 32 3.2 Soweit die Kläger eine Divergenz des Urteils des Verwaltungsgerichts zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2011 (9 A 12.10 - BVerwGE 140, 149) geltend macht, genügt ihr Vorbringen schon nicht den Anforderungen an eine Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (…vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 14.1.2004 - 1 ZB 03.2691 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485

  Berufungszulassung (abgelehnt); Planfeststellung einer Umgehungsstraße …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Rn. 16 Der Kläger zu 1 ist insoweit bereits deshalb nicht rügebefugt, weil er als nicht enteignungsbetroffener Grundeigentümer nur die Verletzung nachbarschützender Vorschriften rügen kann und im Gegensatz zu den anderen Klägern, deren Grundstücke für das Vorhaben in Anspruch genommen werden, keinen Anspruch darauf hat, die Planfeststellung umfassend dahingehend überprüfen zu lassen, ob bei der fachplanerischen Abwägung objektive öffentliche Belange und Vorschriften hinreichend beachtet worden sind (BayVGH, B.v. 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485 - juris Rn. 8 m.w.N.).

  Rn. 17 Die Kläger zu 2 bis 8 können dagegen zwar als von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses in ihrem Grundeigentum Betroffene grundsätzlich eine umfassende gerichtliche Kontrolle dieses Beschlusses verlangen, weil der im Planfeststellungsbeschluss zugelassene Eigentumsentzug zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich sein muss (BayVGH, B.v. 14.12.2012 a.a.O.).

  Aus ihrem Vorbringen im Verwaltungsverfahren muss sich aber zumindest in groben Zügen ergeben, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden, wenngleich dies nicht begründet werden muss; die Planfeststellungsbehörde soll lediglich erkennen können, in welcher Hinsicht sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (BayVGH, B.v. 14.12.2012 - 8 ZB 11.1485 - juris Rn. 11).

• BVerwG, 14.11.2012 - 9 C 14.11

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Denn als Inhaber einer Auflassungsvormerkung nach § 883 BGB steht ihm eine von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Rechtsposition zu, die von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses erfasst wird (BVerwG, U.v. 14.11.2012 - 9 C 14/11 - BVerwGE 145, 96).

  Denn jedenfalls ist die von ihnen in diesem Zusammenhang aufgeworfene Frage nach der Klagebefugnis eines Auflassungsvormerkungsinhabers mittlerweile - bejahend - höchstrichterlich geklärt (BVerwG, U.v. 14.11.2012 - 9 C 14/11 - BVerwGE 140, 149).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Rn. 8 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der von den Klägern dargelegten Gesichtspunkte die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens also möglich ist (BVerwG, B.v. 14.6.2002 - 7 AV 1/02 - BayVBl 2003, 159; B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543).

  Etwaige Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente schlagen nicht auf das Ergebnis durch, wenn sich das angefochtene Urteil aus anderen Gründen als richtig erweist (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - NVwZ-RR 2004, 542/543).

• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Daher sind die Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Geltendmachung der Einwendungen beschränkt, die sie im Verwaltungsverfahren zumindest ansatzweise bereits vorgetragen haben (BVerwG, U.v. 14.7.2011 - 9 A 14/10 - NVwZ 2012, 180/182 Rn. 16).

  Zwar sind an die Substanziierungslast privater Einwender nur geringe Anforderungen zu stellen; es können weder Ausführungen, die fachwissenschaftlichen Sachverstand voraussetzen, noch rechtliche Einordnungen ihrer Einwendungen abverlangt werden (BVerwG, U.v. 14.7.2011, a.a.O. Rn. 17 m.w.N.).

• BVerwG, 20.03.2012 - 5 C 1.11

  Einbürgerung; Staatsverband; Einbürgerungsantrag; Anspruchsgrundlagen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Denn die Aufklärungsrüge ist kein Mittel, Versäumnisse in der Vorinstanz, vor allem das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (BVerwG, U.v. 20.3.2012 - 5 C 1/11 - BVerwGE 142, 132 Rn. 25).
• BVerwG, 20.12.2012 - 4 B 20.12

  Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Rn. 36 Im Übrigen verkennen die Kläger insoweit, dass ein Verfahrensbeteiligter im Grundsatz nur dann mit Erfolg geltend machen kann, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, wenn er die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich Gehör zu verschaffen, oder wenn sich dem Gericht die weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (BVerwG, B.v. 20.12.2012 - 4 B 20/12 - juris Rn. 7 m.w.N.).
• BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04

  Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt dagegen regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den entscheidungserheblichen Sachverhalt für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten Beweiserhebungen nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt haben (BVerwG, B.v. 25.1.2005 - 9 B 38/04 - NVwZ 2005, 447/449;… BayVGH, B.v. 11.5.2009 - 10 ZB 09.634 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

  Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterlegenen Partei aufzuerlegen (BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
• VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789

  Auszug aus VGH Bayern, 04.06.2014 - 8 ZB 12.2044

  Die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen sind im Berufungszulassungsverfahren in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterlegenen Partei aufzuerlegen (BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
• VGH Bayern, 11.05.2009 - 10 ZB 09.634

  Ausweisung; Gefahrenprognose; Mängel des psychiatrischen …
• VGH Bayern, 14.01.2004 - 1 ZB 03.2691
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 14.06.2002 - 7 AV 1.02

  Besetzung des Bundesverwaltungsgerichts; Vorlageverfahren; Berufungszulassung; …
• BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 87.98

  Verwendung eines lärmmindernden Straßenbelags "Splittmastixasphalt, nicht …
• VGH Bayern, 24.02.1999 - 8 B 98.1627

alle Zitatstellen anzeigen