Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Statthaftigkeit einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung ohne Entscheidung der Abweichung von gesetzlichen Abstandsflächen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Statthaftigkeit einer Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilte Baugenehmigung ohne Entscheidung der Abweichung von gesetzlichen Abstandsflächen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Prüfung der Abstandsflächen im vereinfachten Genehmigungsverfahren

Verfahrensgang

• VG Würzburg, 18.04.2012 - W 5 E 12.268
• VGH Bayern, 21.01.2013 - 9 CE 12.918

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 301

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 17.04.2000 - GrS 1/99

  Unterschreitung der Abstandsflächentiefe vor mehr als zwei Außenwänden

  Auszug aus VGH Bayern, 21.01.2013 - 9 CE 12.918

  Vielmehr konnte bei Erteilung einer Abweichung das 16 m-Privileg nicht mehr in Anspruch genommen werden (vgl. BayVGH, Großer Senat, B.v. 17.4.2000 - GrS 1/1999 - VGH n.F. 53, 89 = BayVBl 2000, 562;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Stand Oktober 2012, Art. 6 Rn. 178;… König in Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 88 ff.); eine Abweichung kann sich nur auf die vollen Abstandsflächen gemäß Art. 6 Abs. 5 BayBO beziehen, nicht aber auf die (halben) Abstandsflächen des in Art. 6 Abs. 6 BayBO geregelten Sonderfalls.

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• VGH Bayern, 13.07.2018 - 8 CE 18.1071

  E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen bedürfen keiner Baugenehmigung

  Vielmehr hat ein solcher Antrag nur dann Erfolg, wenn der Antragsteller eine Rechtsverletzung glaubhaft macht (…vgl. dazu BayVGH, B.v. 21.11.2006 - 8 CE 06.1957 - juris Rn. 11 ff.; B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris Rn. 17 ff.;… B.v. 8.3.2018 - 15 CE 17.2599 - juris Rn. 38).
• VG Augsburg, 20.03.2013 - Au 4 S 13.318

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung …

  Die Antragstellerin kann daher im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verletzung der Abstandsflächenvorschriften geltend machen (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - Az. 9 CE 12.918 - juris, Rn. 13).

  Selbst unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Gebäude der Antragstellerin wohl aufgrund der Hanglage höher als das Grundstück der Beigeladenen liegt, was gegebenenfalls in einem Augenschein zu überprüfen wäre und die Beigeladenen angeboten haben, den Dachüberstand zurückzubauen, ist aber zugunsten der Antragstellerin zu beachten, dass an die Ermessensreduktion keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen (…vgl. VG Augsburg, B.v. 13.8.2010 - Az. Au 4 E 10.1130 - juris, Rn. 23), da Verstöße geltend gemacht werden, die nicht im Prüfprogramm der im vereinfachten Verfahren erteilten Baugenehmigung enthalten sind (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - Az. 9 CE 12.918 - juris, Rn. 14).

• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben - Abstandsflächenvorschriften; …

  Eilrechtsschutz wäre in diesem Fall nicht gemäß §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO, sondern durch die Geltendmachung eines Anspruchs auf behördliches Einschreiten nach § 123 Abs. 1 VwGO zu suchen (BayVGH, Beschl. v. 21.01.2013 - 9 CE 12.918, juris Rn. 13;… NdsOVG, Beschl. v. 29.08.1997 - 6 M 3892/92, juris Rn. 20).

• VG München, 17.10.2013 - M 11 K 13.398

  Nachbarklage

  In der Baugenehmigung ist daher keine möglicherweise in die subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte der Kläger eingreifende Abweichungsentscheidung ergangen (vgl. BayVGH, B. v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - NVwZ-RR 2013, 301 - juris RdNr. 14).

  Rn. 29 Da in der angefochtenen Baugenehmigung keine die gesetzlichen Abstandsflächen zu den Klägern verkürzende Entscheidung getroffen wurde, können diese im Wege der Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO geltend machen, einen Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem beigeladenen Bauherrn zu besitzen (BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - NVwZ-RR 2013, 301 - juris RdNr. 14).

• VG München, 09.04.2013 - M 1 SN 13.1397

  Nachbarklage gegen geänderte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Mit Erteilung einer ordnungsgemäßen Abweichung kann das Landratsamt den derzeit vorliegenden Fehler beheben (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris Rn. 21 und VG Würzburg, B.v. 13.12.2000 - W 4 S 00.1322 - juris Ls. 2, nach denen bereits das mögliche Nachschieben einer Abweichung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung entgegensteht).
• VG Augsburg, 12.10.2015 - Au 5 E 15.1414

  Vorläufiger Rechtsschutz; Einstweilige Anordnung; Baugenehmigung im vereinfachten …

  Daher ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung statthaft (vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris Rn. 14;… Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand: Februar 2015, Art. 59 Rn. 110, 114;… Molodovsky in Koch/Molodovsky/Famers, a.a.O., Art. 59 Rn. 44).
• VG Ansbach, 12.06.2014 - AN 9 E 14.00526

  Baurecht

  Da die vom Antragsteller geltend gemachte Verletzung bauordnungsrechtlicher Vorschriften des Brandschutzes nicht von der Feststellungswirkung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung erfasst wird, kann vorläufiger Rechtsschutz insoweit nicht nach § 80 a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO, sondern lediglich nach § 123 VwGO beansprucht werden (§ 123 Abs. 5 VwGO; vgl. BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris sowie Wolf in Simon/Busse, BayBO, 114. EL 2013, Art. 59 Rn. 110, 114 m.w.N.).
• VG München, 11.06.2013 - M 1 E1 13.2244

  Nachbarrechtsbehelf; Verletzung von Abstandsflächen; Festgesetzte …

  Der vorläufige Rechtsschutz richtet sich in diesen Fällen nach § 123 VwGO (BayVGH, B.v. 21.1.2013 - 9 CE 12.918 - juris Rn. 13 f.;… Wolf in Simon/Busse, BayBO, Stand Nov. 2012, Rn. 110 und 114 zu Art. 59).