Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17.A |
Volltextveröffentlichung
- milo.bamf.de
VwGO, § 113 Abs 5 S 1; AsylG, § 77 Abs 2; AsylG, § 3; AsylG, § 4; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7
Kenia: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 II AsylG. Auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Covid-19-Pandemie keinen Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG oder § 60 Abs. 7 Satz1 AufenthG.
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (EU-Qualifikationsrichtlinie) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris, Rn. 20 ff.;… vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, dort Rn. 19 f., 32 m. w. N.).Die für den Flüchtlingsschutz geltenden unionsrechtlichen Vorgaben einschließlich des Prognosemaßstabes sind auf den subsidiären Schutz ebenfalls anzuwenden, d.h. es gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris Rn. 18, 22 m. w. N.).
- EuGH, 19.06.2018 - C-181/16
Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Zwar ist die gesetzliche Regelung mit den vom EuGH in seinem Urteil vom 19. Juni 2018 (C-181/16 "Gnandi", juris) herausgearbeitenen Verfahrensgarantien nicht vereinbar. - BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 1.19
Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Diese neue Regelung der Ausreisefrist verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2020 - 1 C 1.19 - , juris Rn. 28).
- BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Das setzt voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Ausreise in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann, der Ausländer somit gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (…vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 22 f., und vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 14 f.). - BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10
Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Das setzt voraus, dass der Ausländer mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach seiner Ausreise in sein Heimatland in eine lebensgefährliche Situation gerät, aus der er sich weder allein noch mit erreichbarer Hilfe anderer befreien kann, der Ausländer somit gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 22 f., …und vom 29. Juni 2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 14 f.). - BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12
Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Insoweit ist zunächst zu beachten, dass in Fällen, in denen gleichzeitig über die Gewährung von unionsrechtlichem und nationalem Abschiebungsschutz zu entscheiden ist, bei Verneinung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG regelmäßig aus denselben rechtlichen und tatsächlichen Erwägungen auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG in Bezug auf eine durch einen konkret handelnden Täter drohende Verletzung des Art. 3 EMRK ausscheidet (vgl. BVerwG, Urteil vom 3 1 . Januar 2013 - 10 C 15.12 -, a. a. O. Rn. 36). - BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (EU-Qualifikationsrichtlinie) ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist, bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird (…vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Urteile vom 27. April 2010 - 10 C 5.09 - juris, Rn. 20 ff.; vom 20. Februar 2013 - 10 C 23.12 -, juris, dort Rn. 19 f., 32 m. w. N.). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Asylberechtigt im Sinne des Art. 16a GG ist jeder schutzbedürftige Ausländer, der unter Anführung genauer Einzelheiten glaubhaft macht, in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt bzw. in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wegen seiner Rasse, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, seiner politischen Überzeugung oder anderen für ihn unverfügbaren Merkmalen (sog. asylerheblichen Merkmalen) gezielt staatlichen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit ausgesetzt zu sein, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (grundlegend BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86ua -, BVerfGE 80, 315 ff.). - BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Voraussetzung ist insoweit, dass der Betreffende unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, der geeignet ist, den von ihm geltend gemachten Anspruch zu tragen; bei erheblichen Widersprüchen kann ihm nur geglaubt werden, wenn er diese überzeugend auflöst (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 15 …sowie vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, juris Rn. 16). - BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 15.09.2021 - 9 K 3559/17
Im Falle fehlender Existenzgrundlage ist eine interne Schutzmöglichkeit nicht gegeben; dies gilt auch dann, wenn im Herkunftsgebiet die Lebensverhältnisse gleichermaßen schlecht sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2008 - BVerwG 10 C 11.07 - , juris Rn. 32, unter Beru fung auf die Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 16/5065, S. 185). - BVerwG, 12.11.1985 - 9 C 27.85
Feststellung des asylerheblichen Sachverhalts - Überzeugungsmaßstab - …
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 11 ZB 17.31802
Verweigerung des Wehrdienstes als asylrelevante Verfolgung
- VG Frankfurt/Oder, 23.03.2000 - 4 L 167/00
D (A), Asylverfahren, offensichtlich unbegründet, Bundesamt, Anhörung, …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".