Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 1 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992
  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler Ausreise, längeren Auslandsaufenthalts und Asylantragstellung in Deutschland; Verfolgung von Anhängern der Opposition; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Bestimmung zur Teilnahme an ...

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylG § 3
  Syrien, Rückkehrgefährdung, Wehrdienstverweigerung, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingseigenschaft, Flüchtlingsanerkennung, illegale Ausreise, politische Verfolgung, Verfolgungsgrund

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (54)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

  Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Rn. 56 In seinem Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - hatte sich der VGH Baden-Württemberg auch bereits vertieft mit - z.T. noch heute vorgebrachten (etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris) Einwänden gegen diese Sichtweise auseinandergesetzt und insbesondere etwa zu den Verfolgungsressourcen der syrischen Sicherheitskräfte ausgeführt:.

  Sofern das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n. v.) aus Erkenntnisquellen, wonach der syrische Staat Rückkehrer wahllos-routinemäßig ("routinely") und damit ohne bekannten politischen Hintergrund abschöpfe, schließt, dass kein Bezug zu einer politischen Überzeugung bestünde, vermag die Kammer dem angesichts der eindeutigen Ausführungen des VGH Baden-Württemberg unter Heranziehung der Rechtsprechung des BVerfG nicht zu folgen.

  Abgesehen von dem Umstand, dass hierbei allein auf den Auslandsaufenthalt abgestellt und nicht - wie geboten - weiter differenziert wird, ergibt sich daraus nur, dass Erkenntnisse - sei es mangels Referenzfällen, sei es wegen der lagebedingten Einschränkungen der Tätigkeit der diplomatischen Vertretung vor Ort - schlicht nicht zu erlangen sind (a. A., dies nämlich einseitig zulasten des dortigen Klägers wertend, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.).

  Rn. 112 Schließlich ergibt sich eine "positivere" Beurteilung der Lage für (potentielle) Rückkehrer nicht aufgrund eines Interviews des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, welches dieser Ende 2015 im tschechischen Fernsehen gab und worin er erklärte, dass es sich bei der Mehrheit der syrischen Flüchtlinge um "gute Syrer" handele, es aber "natürlich … eine Unterwanderung durch Terroristen" gebe (zitiert nach OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.).

  Denn diese Aussage steht in diametralem Widerspruch zu früheren Interviews, wonach der syrische Bürgerkrieg eine vom Ausland gesteuerte bzw. veranlasste Verschwörung gegen Syrien sei (vgl. die Erkenntnisse des OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A - juris Rn. 37 sowie des VG Meiningen, a. a. O. Rn. 45) und führt allenfalls zu einem non liquet hinsichtlich der insoweit verfügbaren Erkenntnismittel (a. A., nämlich dies einseitig zulasten des dortigen Klägers wertend, denn die entgegenstehenden Interviews als "eine bloße Mutmaßung" abtuend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.).

  Rn. 139 Sofern das OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.) - hiervon abweichend - vertritt, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Konnexität/Gerichtetheit zwischen Verfolgungshandlung und Anknüpfungsmerkmal bestünde, weil von der Rekrutierung in die syrische Armee prinzipiell alle Männer unabhängig vom ethnischen oder religiösen Hintergrund betroffen seien und hinsichtlich der Wehrdienstpflichtigen nicht erkennbar sei, dass sich aus der Wehrdienstentziehung allein ein sog. Politmalus ergebe, folgt die erkennende Kammer dem explizit nicht.

• VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16

  Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Auch die allgemeine Lage in Syrien, explizit das allgemeine Kriegsgeschehen und die Gefahr der diesbezüglichen Betroffenheit, begründet keine Vorverfolgung im zitierten Sinne (ebenso VG Trier, Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR - juris Rn. 30).

  Rn. 77 (c) Die Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen führt in ihrem Bericht vom 11.08.2016 (A/HRC/33/55, abrufbar unter http://www.refworld.org/docid/57d015fd4.html) u.a. aus (hier wiedergegeben in der sinngemäßen Übersetzung des VG Trier aus seinem Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, Asylmagazin 2016, 383):.

  Das hat das Verwaltungsgericht Trier in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 07.10.2016 (Az. 1 K 5093/16.TR - juris = Asylmagazin 2016, 383), auf dessen Begründung insoweit ergänzend verwiesen wird, unter Auswertung der hierzu verfügbaren Erkenntnisse aus den aktuellen Verfassungsschutzberichten des Bundes und einzelner Länder umfänglich dargestellt.

  Zum Einen deuten schon die derzeitigen militärischen Erfolge der von Russland unterstützten und z.T. "entlasteten" Regierungskräfte darauf nicht hin (vgl. hierzu die ausführlichen Darlegungen des VG Trier in seinem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 07.10.2016 - 1 K 5093/16.TR -, a.a.O., die sich die Kammer auch insoweit zu eigen macht), wobei hinzu kommt, dass es für Befragungen der hier in Rede stehenden Art keiner großen Ressourcen bedarf (VG Saarland…, Urteil vom 11.11.2016 - 3 K 583/16 - juris Rn. 28; vgl. im Übrigen auch VG Meiningen…, Urteil vom 01.07.2016 - 1 K 20205/16 Me - juris Rn. 49 f.).

  Insoweit macht sich die Kammer die Erwägungen des VG Trier im Urteil vom 07.10.2016 (Az. 1 K 5093/16.TR - juris Rn. 84 = Asylmagazin 2016, 383) zu Eigen.

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - A 11 S 2046/13

  Verfolgung von syrischen Rückkehreren bei der Einreise nach Syrien

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - juris sowie Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 - juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 - Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - jeweils juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 - n.v.).

  Rn. 56 In seinem Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - hatte sich der VGH Baden-Württemberg auch bereits vertieft mit - z.T. noch heute vorgebrachten (etwa OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - juris) Einwänden gegen diese Sichtweise auseinandergesetzt und insbesondere etwa zu den Verfolgungsressourcen der syrischen Sicherheitskräfte ausgeführt:.

  Dabei ist für die Grenzbeamten aus den mitzuführenden Dokumenten in jedem Fall ersichtlich, dass sich die Betroffenen zuvor im westlichen Ausland, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben (so schon VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - juris Rn. 8).

  Zum Anderen würde eine solche Annahme in unzulässiger Weise auf der Hypothese aufbauen (müssen), die nach Europa geflüchteten Syrer würden massenhaft gleichzeitig zurückkehren und die Einreisekontrollen (ggf. am Flughafen) durchlaufen (vgl. hierzu abermals bereits VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - juris Rn. 4).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Rn. 17 Eine Verfolgungshandlung setzt grundsätzlich einen gezielten, aktiven Eingriff in ein geschütztes Rechtsgut voraus (BVerwG, Urteil vom 19.1.2009 - 10 C 52.07 - juris Rn. 22 = NVwZ 2010, 982, 983 unter Verweis auf BVerfG, Entscheidungen vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - juris Rn. 43 = BVerfGE 80, 315 = NVwZ 1990, 151, 152).

  Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.

  (…) Die auf der Grundlage der Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts wie aber auch des Verwaltungsgerichts (im angegriffenen Urteil) vorzunehmende wertende Gesamtbetrachtung des Vorgehens, die - worauf die Beklagte zutreffend hinweist - rein objektiv zu sein hat und gerade nicht auf die Motive des Verfolgers abstellen darf (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 01.07.1987 - 2 BvR 478/86 u.a. - BVerfGE 76, 143 und vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 u.a. - BVerfGE 80, 315 ), ist eindeutig.

  Rn. 109 Die Kammer sieht auch keine Anhaltspunkte im Tatsächlichen für die - gleichfalls spekulative - Annahme, dem syrischen Staat ermangele es zwischenzeitlich an den erforderlichen Ressourcen und Kapazitäten für (systematische) Verfolgungsmaßnahmen gegenüber Rückkehrern, was zum Ausschluss der staatlichen Verfolgung wegen Verlusts der staatlichen Hoheitsgewalt führen würde (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - juris Rn. 56 = BVerfGE 80, 315).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 - juris Rn. 26).

  Insbesondere das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 - juris) war unter umfänglicher Auswertung aller verfügbaren Erkenntnismittel in einer überwiegend begründeten Gesamtschau zu dem Ergebnis umfassend gelangt, dass der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam ist, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den langjährigen Aufenthalt im Ausland als Ausdruck einer von seiner Ideologie abweichenden illoyalen Gesinnung ansieht und zum Anlass von Verfolgungsmaßnahmen nimmt.

  Schon in seiner Auskunft an das VG Augsburg vom 02.11.2011 (Gz. 508-516.80/47062) hatte es mitgeteilt, eine Asylantragstellung oder der längerfristige Auslandsaufenthalt seien nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes bislang [Hervorhebung im Original] für sich allein genommen kein Grund für Verhaftung oder Repressalien gewesen; es werde aber darauf hingewiesen, dass wegen fehlender Rückführungen keine aktuellen Erfahrungswerte bezüglich eines etwaigen Verhaltens der syrischen Sicherheitsbehörden gegenüber zurückgeführten abgelehnten Asylbewerbern vorlägen (vgl. dazu bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.07.2012 - 3 L 147/12 -, juris).

• EuGH, 26.02.2015 - C-472/13

  Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Rn. 115 In seinem Leiturteil zum US-amerikanischen Deserteur Shepherd hat der EuGH (Urteil vom 26.02.2015 - Rs. C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rz. 46) zur Handhabung und Auslegung des Art. 9 Abs. 2 lit. e) QRL (a. F.), der Grundlage der Bestimmung des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG ist, folgende grundlegenden Ausführungen getätigt: "Nach alledem [sind] die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der RL 2004/83/EG dahin auszulegen,.

  Denn Wehrdienstpflichtige erfüllen alle Voraussetzungen, wie sie der EuGH in seiner Leitentscheidung zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG vom 26.2.2015 (Rs. C-472/13 - Shepherd - juris = NVwZ 2015, 575) aufgestellt/eingefordert hat.

• VG Münster, 13.10.2016 - 8 K 2127/16

  Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Ergänzend macht sich die Kammer die Ausführungen des VG Meiningen (…a.a.O. juris Rn. 45; i. Erg. ebenso z.B. VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A - juris Rn. 30 ff.) zur Annahme einer derartigen, wahrscheinlichen Verfolgungshandlung zu Eigen:.

  Rn. 108 Wenn aber sämtliche Schlussfolgerungen aus der Passausstellungspraxis der syrischen Behörden zwangsläufig spekulativ bleiben müssen und wenn selbst die Botschaft in Beirut hierbei primär - plausible und nachvollziehbare - fiskalische Erwägungen und Motive als möglich ansieht oder gar vermutet, kann diesen Umständen keine valide Aussagekraft für eine abweichende Beurteilung der Rückkehrgefährdung beigemessen werden (ebenso etwa VG Köln, Urteil vom 25.10.2016 - 20 K 2890/16.A - VG Münster, Urteil vom 13.10.2016 - 8 K 2127/16.A - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.11.2016 - 3 K 7501/16.A - VG Schleswig, Urteil vom 06.10.2016 - 12 A 651/16 - VG Regensburg, Urteil vom 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666 - jeweils juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10

  Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Rn. 36 Der VGH Baden-Württemberg hatte seinerseits die auch in der (früheren) Entscheidungspraxis der Beklagten herangezogenen Sachverhaltsfeststellungen des OVG Nordrhein-Westfalen zugrunde gelegt (Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A - juris), wo es - wenn auch ohne Bezug zur Flüchtlingseigenschaft - u.a. hieß:.

  Denn diese Aussage steht in diametralem Widerspruch zu früheren Interviews, wonach der syrische Bürgerkrieg eine vom Ausland gesteuerte bzw. veranlasste Verschwörung gegen Syrien sei (vgl. die Erkenntnisse des OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A - juris Rn. 37 sowie des VG Meiningen, a. a. O. Rn. 45) und führt allenfalls zu einem non liquet hinsichtlich der insoweit verfügbaren Erkenntnismittel (a. A., nämlich dies einseitig zulasten des dortigen Klägers wertend, denn die entgegenstehenden Interviews als "eine bloße Mutmaßung" abtuend OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG - n.v.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

  Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Sie hatte sich dabei im Wesentlichen die tatsächlichen Feststellungen etwa des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Urteil vom 15.03.2013 - A 7 K 2987/12 - juris sowie Urteil vom 20.03.2013 - A 7 K 1754/12 - juris) zu eigen gemacht, nachdem seitens der Beklagten gestellte Anträge auf Zulassung der Berufung vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg abgelehnt worden waren (vgl. Beschlüsse vom 29.05.2013 - A 11 S 930/13 - und vom 19.06.2013 - A 11 S 927/13 - Beschluss vom 29.10.2013 - A 11 S 2046/13 - jeweils juris; Beschluss vom 11.11.2013 - A 11 S 2143/13 - n.v.).

  Rn. 63 Bereits im Beschluss vom 19.06.2013 (- A 11 S 927/13 - juris Rn. 14 ff.) hatte der VGH Baden-Württemberg zur Gerichtetheit ausgeführt:.

• BVerfG, 08.11.1990 - 2 BvR 933/90

  Asylerheblichkeit von Merkmalen politischer Verfolgung - Verhöre und Verhaftung …

  Auszug aus VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

  Wenn die Beklagte einräumt, die erforderliche Gerichtetheit von staatlichen Maßnahmen sei zwar im Grundsatz durchaus zu bejahen, wenn es auch nur um die Aufklärung des Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung gehe, aber darauf abstellt, dass in der vorliegenden Konstellation nur eine Vorstufe der Ermittlungen vorliege und es lediglich um Vorfeldmaßnahmen gehe, so ist eine derartige Differenzierung in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht angelegt (vgl. Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86 - BVerfGE 80, 315 , und vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 , Kammerbeschlüsse vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772, vom 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90 - InfAuslR 1992, 215 , vom 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 - InfAuslR 1993, 142 , m.w.N., und vom 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 - AuAS 1997, 6) und auch in der Sache für den Senat nicht nachzuvollziehen, von der mangelnden Praktikabilität einmal ganz abgesehen.

  Rn. 65 Die schließlich in rechtlicher Hinsicht aufgeworfene Frage, "ob für die Feststellung der zur Anerkennung von Asylrecht bzw. Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nötigen Anknüpfung bei einer drohenden Gefährdung genügt, dass hinter der drohenden Vorgehensweise das Aufklärungsinteresse steht, ob es sich um einen zu bekämpfenden Opponenten handelt", ist nach der oben genannten Rechtsprechung geklärt und zu bejahen (vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.11.1990 - 2 BvR 933/90 - NVwZ 1991, 772).

• VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale …
• VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460

  Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerfG, 29.04.2009 - 2 BvR 78/08

  Begriff der Bedrohung i.S. von § 60 Abs. 1 AufenthG
• BVerwG, 26.10.1989 - 9 B 405.89

  Klageabweisung ohne Beweisaufnahme - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
• VGH Hessen, 27.01.2014 - 3 A 917/13

  Syrien, Zulassungsanträge des Bundesamtes
• BVerwG, 21.07.1989 - 9 B 239.89

  Nicht widerspruchsfreier Antrag des Asylbewerbers - Asylbewerber - Andere …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13

  Politische Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien
• VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

  Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
• VG Cottbus, 17.06.2021 - 3 K 368/16
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
• BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.04.2014 - 2 L 16/13

  Verfolgung syrischer Asylbewerber
• VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16

  Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
• BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92

  Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VG Oldenburg, 18.11.2016 - 2 A 5162/16

  Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05

  Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …
• VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12

  Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen
• VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
• VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16

  Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung …
• BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1608/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung von Asyl
• VG Schleswig, 06.10.2016 - 12 A 651/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Köln, 25.10.2016 - 20 K 2890/16

  Berücksichtigung der Zwangseinziehung eines Asylbewerbers zum Militärdienst in …
• VG Karlsruhe, 13.08.2013 - A 8 K 2987/10

  Syrien, illegale Ausreise, Asylantrag, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, …
• VG Saarlouis, 11.11.2016 - 3 K 583/16

  Asylbewerber aus Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2011 - 14 A 1186/11

  Die Erwartung einer politischen Verfolgung im Fall der Rückkehr von kurdischen …
• BFH, 20.03.1956 - I 33/55 U

  Abzugsfähigkeit der Gesellschaftssteuer als Betriebsausgabe bei Vorliegen eines …
• OVG Sachsen, 28.04.2015 - 5 A 498/13

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Erledigung der Hauptsache; …
• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 15.03.1988 - 9 C 278.86

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Persönliche Merkmale - Genfer Konvention - …
• BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07

  Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
• BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

  Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 32.87

  Türkisches Staatsschutzstrafrecht - Asylrechtsrelevanz - Politische Motivation …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 273.86

  Subjektive Nachfluchtgründe - Asylbewerber - Widersprüchliches Vorbringen
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13

  Verfolgung von Hindus in Afghanistan
• VG Regensburg, 06.07.2016 - RN 11 K 16.30889

  Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantrag, Nachfluchtgründe, politische Verfolgung, …
• VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
• VG Trier, 08.07.2016 - 1 K 1922/16

  Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, subsidiärer …

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• VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

  Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  Rückkehrenden syrischen Asylbewerbern droht gegenwärtig unabhängig von einer Vorverfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung wegen (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und des nicht nur kurzfristigen Aufenthalts im westlichen Ausland (im Anschluss an VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 27 - 113).

  Rn. 16 Gem. § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG ist (vgl. zum nachfolgenden VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 15-25).

  Diese Regelung ist bei der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des Merkmals "begründete Furcht" weiterhin zu beachten, auch wenn auf sie - anders als nach § 60 Abs. 1 S. 5 AufenthG in der bis zum 30.11.2013 gültigen Fassung - in §§ 3 ff. AsylG oder § 60 AufenthG nicht ausdrücklich Bezug genommen wird (VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 22 m.w.N.).

  Rn. 32 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat mit Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - diesbezüglich in Fortführung seiner Rechtsprechung wie folgt (…juris, Rn. 35-113) ausgeführt:.

  Zur Beurteilung dieser Fragen macht sich die Kammer - wiederum - nachfolgende Ausführungen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 115 - 139) zu Eigen:.

  Dabei genügt für die Annahme einer Verfolgungshandlung im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 5 AsylG die konkrete Gefahr der Rekrutierung in eine Armee, aus deren Reihen heraus mit Wissen und Billigung der militärischen Führung Kriegsverbrechen begangen werden (vgl. dazu VG Oldenburg…, Urteil vom 18.11.2016 - 2 A 5162/16 -, juris, Rn. 30 sowie - nochmals - VG Sigmaringen, Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114, 137).

• VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  Soweit dies von einer Vielzahl erstinstanzlich mit der Frage befasster Verwaltungsgerichte (vgl. aus jüngerer Zeit nur VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris; VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 20 K 1559/16.A -, juris) und auch der 23. Kammer dieses Gerichts (Urteile vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A -, noch nicht veröffentlicht) anders beurteilt wird, schließt sich die Kammer der in diesen Entscheidungen jeweils vorgenommenen Bewertung nicht an.

  Dabei ist für die hier zu entscheidende Frage nicht ausschlaggebend, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, wonach die allgemeine Situation für die Bevölkerung sich (zumindest partiell oder lokal) verbessert haben könnte (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 103).

  Selbst wenn die Rationalitätserwartungen an die syrischen Staatsorgane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht überzogen werden dürfen, erscheint es in der aktuellen Situation auch für ein um sein Überleben kämpfendes Regime (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 50), welches nach den vorliegenden Informationen vielfach seine Bereitschaft erwiesen hat, mit unvorstellbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um tatsächliche oder vermeintliche Dissidenz zu bekämpfen, nicht hinreichend realistisch, allein von (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalts im westlichen Ausland auf eine oppositionelle Haltung zu schließen.

  Rn. 132 Andererseits scheidet eine Verfolgungsgefahr nicht schon deshalb aus, weil dem syrische Staat hierfür die Ressourcen fehlen könnten (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 109).

  Rn. 232 Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es nur auf die drohende Bestrafung wegen der Entziehung von der Wehrpflicht ankäme und diese nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre, würde jedenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG drohen (vgl. VG Osnabrück…, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürliche Angriffe auf zivile Objekte, massenhafte Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

  Rn. 240 "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, […] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

• VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16

  Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

  Soweit dies von einer Vielzahl erstinstanzlich mit der Frage befasster Verwaltungsgerichte (vgl. nur VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 16. Dezember 2016 - A 1 K 3898/16 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2016 - A 8 K 4182/16 -, juris; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Meiningen, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris; VG Köln, Urteil vom 23. Juni 2016 - 20 K 1559/16.A -, juris) und auch der 23. Kammer dieses Gerichts (Urteile vom 2. März 2017 - VG 23 K 1540.16 A und VG 23 K 1551.16 A -, juris) anders beurteilt wird, schließt sich das Gericht der in diesen Entscheidungen jeweils vorgenommenen Bewertung nicht an.

  Dabei ist für die hier zu entscheidende Frage nicht ausschlaggebend, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, wonach die allgemeine Situation für die Bevölkerung sich (zumindest partiell oder lokal) verbessert haben könnte (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 103).

  Selbst wenn die Rationalitätserwartungen an die syrischen Staatsorgane nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht überzogen werden dürfen, erscheint es in der aktuellen Situation auch für ein um sein Überleben kämpfendes Regime (vgl. VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 50), welches nach den vorliegenden Informationen vielfach seine Bereitschaft erwiesen hat, mit unvorstellbarer Brutalität gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um tatsächliche oder vermeintliche Dissidenz zu bekämpfen, nicht hinreichend realistisch, allein von (illegaler) Ausreise, Asylantragstellung und Aufenthalts im westlichen Ausland auf eine oppositionelle Haltung zu schließen.

  Rn. 50 Andererseits scheidet eine Verfolgungsgefahr nicht schon deshalb aus, weil dem syrische Staat hierfür die Ressourcen fehlen könnten (so auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 109).

  Rn. 98 Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass es nur auf die drohende Bestrafung wegen der Entziehung von der Wehrpflicht ankäme und diese nicht als unverhältnismäßig anzusehen wäre, würde jedenfalls eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG drohen (vgl. VG Osnabrück…, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürliche Angriffe auf zivile Objekte, massenhafte Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

  Rn. 100 "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, […] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

• OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17

  Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …

  Rn. 100 Teilweise wird ein Verfolgungsgrund ausdrücklich geprüft (z. B. VG Sigmaringen. Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rnr. 137 ff.), dabei wird als Verfolgungsgrund auch auf die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe abgestellt (…VG Göttingen, Urt. v. 22.3.2017 - 3 A 25/17 -, juris Rnr. 119).
• VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16

  Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …

  Rn. 30 Die den nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung und damit an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; ebenso [zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien] OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, Abdruck S. 3 m.w.N., abrufbar unter www.asyl.net; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 20 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 20 K 8414/16.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg…, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 31 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 70 ff.; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 85; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 45 ff. …sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 14 ff. …und vom 13. Februar 2014 - 14 A 215/14.A -, juris Rn. 4 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Hannover…, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 17 ff.).

  Selbst wenn die zu erwartenden Übergriffe bei Rückkehrern lediglich der Aufklärung einer nur vermuteten eigenen regimefeindlichen Gesinnung, einer Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten oder dem Abschöpfen von Informationen hierüber dienen sollten, knüpfen diese Verfolgungshandlungen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 18; VG Meiningen…, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris Rn. 53; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 65 f. - jeweils m.w.N.).

  Nach realistischer Lagebeurteilung bestehen keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit; es ist deshalb - auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts - die naheliegende und realistische Alternative anzunehmen (so VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 66).

  Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien und dem Überlebenskampf des Assad-Regimes ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung den Verfolgungsdruck auf aus Deutschland zurückkehrende Staatsangehörige mildert oder gar aufgibt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4 f.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 44 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 109; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 90).

• VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16

  Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

  Rn. 31 Die den nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung und damit an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; ebenso [zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien] OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, Abdruck S. 3 m.w.N., abrufbar unter www.asyl.net; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 20 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 20 K 8414/16.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg…, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 31 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 70 ff.; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 85; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 45 ff. …sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 14 ff. …und vom 13. Februar 2014 - 14 A 215/14.A -, juris Rn. 4 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Hannover…, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 17 ff.).

  Selbst wenn die zu erwartenden Übergriffe bei Rückkehrern lediglich der Aufklärung einer nur vermuteten eigenen regimefeindlichen Gesinnung, einer Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten oder dem Abschöpfen von Informationen hierüber dienen sollten, knüpfen diese Verfolgungshandlungen an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 18; VG Meiningen…, Urteil vom 1. Juli 2016 - 1 K 20205/16 Me -, juris Rn. 53; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 65 f. - jeweils m.w.N.).

  Nach realistischer Lagebeurteilung bestehen keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit; es ist deshalb - auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts - die naheliegende und realistische Alternative anzunehmen (so VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 7; vgl. auch VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 66).

  Angesichts der Zuspitzung der Situation in Syrien und dem Überlebenskampf des Assad-Regimes ist es unwahrscheinlich, dass die Regierung den Verfolgungsdruck auf aus Deutschland zurückkehrende Staatsangehörige mildert oder gar aufgibt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris Rn. 4 f.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 13; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 44 ff.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 109; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 90).

• VG Dresden, 01.03.2017 - 4 K 689/16

  Kein automatisches Recht auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische …

  beispielsweise VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 113, und Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - juris Rn. 8 1 ; VG Freiburg, Urt. v. 1 3 .

  Auch die Rechtsprechung geht davon aus, dass von Seiten des Regimes Kriegsverbrechen begangen worden sind und noch begangen werden (VG Sigmaringen, Urt. v. 31.1.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 134 ff.;… VG Meiningen, Urt. v. 1.7.2016 - 1 K 20205/16 Me - juris Rn. 31 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 16.12.2016 - A 1 K 3898/16 - juris Rn. 22;… VG Magdeburg, Urt. v. 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris Rn. 32;… VG Sigmaringen, Urt. v. 23.11.2016 - A 5 K 1372/16 - juris Rn. 121;… VG Stade, Urt. v. 2.11.2016 - 10 A 2 1 8 3 / 1 6 - juris Rn. 39).

  So wird zwar für die Strafverfolgung wegen der Verweigerung des Militärdienstes i. S. d. § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG teilweise angenommen, die Verknüpfung bestehe mit dem Verfolgungsgrund der politischen Überzeugung (so VG Sigmaringen, Urt. v. 3 1 . 1 . 2 0 1 7 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 138 Marx, NVwZ 2015, 579, 582) oder mit dem Verfolgungsgrund der bestimmten sozialen Gruppe (…so Schweizerisches Bundesverwaltungsgericht, Urt. v. 18.2.2015 - D 5553/2013 - UA S. 40, 6.7.3;… High Court of Australia, Applicant S v Minister for Immigration and Multicultural Affairs [2004] HCA 25, 27 May 2004, P52/2003, http://www.hcourt.gov.au/, concurring opinion des Richters McHugh, Rn. 81).

• VG Sigmaringen, 27.09.2017 - A 7 K 470/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Staatsangehörigen aus der …

  Rn. 40 "Der Kläger hat sich als Mann im wehrpflichtigen Alter durch die Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen, weshalb für ihn ein erhöhtes Risiko besteht, bei einer Rückkehr nach Syrien im Rahmen der Rückkehrerbefragung bzw. in deren Anschluss wegen unterstellten illoyalen Verhaltens und regimefeindlicher Gesinnung menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zu Folter ausgesetzt zu sein (…VG Braunschweig, Urteil v. 08.02.2017 - 9 A 340/16 - juris Rn. 21;… ähnlich z. B. BayVGH, Urteile v. 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 20 ff. und v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris Rn. 23 ff.;… VG Göttingen, Urteil v. 22.03.2017 - 3 A 25/17 - juris Rn. 119 ff.;… VG Münster, Urteil v. 08.03.2017 - 8a K 3540/16.A - juris Rn. 123 ff.;… VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 06.03.2017 - 13 K 11124/16.A - juris Rn. 17 ff.;… VG Bremen, Urteil v. 01.02.2017 - 1 K 1128/16 -juris Rn. 27 ff.;… VG Freiburg, Urteil v. 01.02.2017 - A 4 K 2903/16 - juris Rn. 15 ff.; VG Sigmaringen, Urteil v. 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 114 ff.;… VG Lüneburg, Urteil v. 30.01.2017 - 4 A 231/16 - juris Rn. 28 ff.;… VG Aachen, Urteil v. 27.01.2017 - 9 K 1067/16.

  Der Kläger hat insbesondere i. S. des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG eine Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt zu befürchten und der Militärdienst würde Verbrechen oder Handlungen umfassen, die unter die Ausschlussklauseln des § 3 Abs. 2 AsylG fallen (so auch VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid v. 06.03.2017 - 13 K 11124/16.A - juris Rn. 26 ff.; VG Sigmaringen, Urteile v. 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 122 ff. und v. 24.01.2017 - A 4 K 5434/16 - juris Rn. 71 ff.;… VG Schwerin, Urteil v. 21.11.2016 - 16 A 2128/16 As SN - juris Rn. 43;… VG Magdeburg, Urteil v. 12.10.2016 - 9 A 175/16 - juris Rn. 31 ff.; a. A. VG Dresden, Urteil v. 01.03.2017 - 4 K 689/16.A - juris Rn. 104 ff.).

  Rn. 49 Die Verweigerung des Militärdienstes knüpft zudem an das Verfolgungsmerkmal der politischen Überzeugung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 3b Abs. 2 Nr. 5 AsylG an (so auch VG Sigmaringen, Urteil v. 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 138 m. w. N., vgl. auch BayVGH, Urteil v. 14.02.2017 - 21 B 16.31001 - juris Rn. 79 ff.).

  Rn. 51 Entgegen der Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris Rn. 138 ff., insbesondere Rn. 155) lässt sich insoweit nicht zwischen der Desertion und der Wehrdienstentziehung differenzieren (VG Sigmaringen, Urteil v. 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris Rn. 139).

• VG Berlin, 16.05.2017 - 4 K 452.16

  Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

  Rn. 84 Inwieweit die drohende Bestrafung unverhältnismäßig im Sinne des § 3 a Abs. 2 Nr. 3 AsylG ist, kann hier offen bleiben, denn jedenfalls droht eine Verfolgungshandlung nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG (vgl. VG Osnabrück…, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris, Rn. 136 f.; VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 114 ff.).

  Nach den vorliegenden Erkenntnissen (insbesondere Human Rights Council vom 11. August 2016, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/33/55 -, Human Rights Council vom 2. Februar 2017, Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republic - A/HRC/34/64 -) begeht die syrische Armee systematisch und massiv Handlungen, die unter § 3 Abs. 2 AsylG fallen, einschließlich willkürlicher Angriffe auf zivile Objekte, massenhafter Tötungen von Zivilisten außerhalb von Kampfhandlungen, Einsatz von Vernichtungswaffen und geächteten Kriegswaffen (sog. Streu- bzw. Fassbomben, Clusterbombs) sowie Beschuss von Wohngebieten und Krankenhäusern mit Granatgeschossen, Brandbomben und ballistischen Raketen (siehe VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 134 ff. m.w.N.).

  Rn. 104 "ein Regime, das den Krieg unter Verletzung humanitärer Rechtsregeln führt, […] im Verweigerer einen Oppositionellen [sieht], so dass die ihm drohende Strafverfolgung oder sonstige Bestrafung Verfolgung darstellt" (Marx, NVwZ 2015, 575 (582); VG Sigmaringen, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris, Rn. 138),.

• VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 3 K 3301/16

  Familienasyl; geschwisterliche Lebensgemeinschaft

  Dies ergibt sich - entsprechend der bisherigen Rechtsprechung der Kammer, die der erkennende Berichterstatter auf das vorliegende Verfahren überträgt - aus dem Umstand der illegalen Ausreise, der Asylantragstellung in Deutschland und dem längeren Auslandsaufenthalt der Eltern der Klägerin (Verfahren A 3 K 3730/15) hier (vgl. die Grundsatzentscheidung der Kammer: Urteil vom 31.01.2017 - A 3 K 4482/16 - juris).
• OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17

  Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
• OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17

  Flüchtling; Syrien
• OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17

  Syrien; Wehrdienst
• OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18

  Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
• OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

  Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung
• VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16

  Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …
• VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …
• VG Bremen, 09.08.2017 - 1 K 3592/16

  Syrien - Militärdienst; Militärdienst Höchstalter; Militärdienstentziehung; …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18

  Aufstockungsverfahren; Syrien
• VG Bremen, 01.02.2017 - 1 K 1128/16

  Asyl, Syrien - Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Syrien
• VG Sigmaringen, 21.04.2017 - A 3 K 3159/16

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Minderjährigkeit bei Familienasyl
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2305/17

  Flüchtlingseigenschaft; Minderjähriger; Reflexverfolgung; Syrien; Wehrpflicht
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 2670/17

  Drusen; Flüchtlingseigenschaft; Syrien; Wehrpflicht
• VG Karlsruhe, 11.12.2018 - A 8 K 6301/17

  Syrien: Verfolgung bei Entziehung vom Militärdienst
• VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
• VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17

  Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht
• VG Hannover, 25.09.2018 - 15 A 532/17

  Asyl; Minderjährige; Reflexverfolgung; Schuldirektor; Syrien; Wehrpflicht
• VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17

  Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige
• VG Berlin, 12.10.2017 - 23 K 857.16
• VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 856/16

  Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
• VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen; …