Rechtsprechung
   EuGH, 26.02.2015 - C-472/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Shepherd

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl - Richtlinie 2004/83/EG - Art. 9 Abs. 2 Buchst. b, c, und e - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Verfolgungshandlungen - Strafverfolgung und Bestrafung eines Angehörigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, der den Dienst im Irak verweigert hat

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. b, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. c, RL 2004/83/EG Art. 9 Abs. 2 Bst. e, RL 2004/83/EG Art. 12, AsylVfG § 3, AsylVfG § 3 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 2,
    Shepherd, EuGH, Militärdienst, Desertion, Militärangehöriger, Kriegsdienstverweigerung, Wehrdienstverweigerung, Kriegsverbrechen, bewaffneter Konflikt, Krieg, Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, unehrenhafte Entlassung aus der Armee, Ächtung, Diskriminierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann

  • zeit.de (Pressemeldung, 26.02.2015)

    Asyl-Antrag: Deutsches Gericht soll über US-Deserteur urteilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Asyl für den US-Deserteur?

  • lto.de (Kurzinformation)

    EuGH sieht keine Diskriminierung - Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur

  • Jurion (Kurzinformation)

    Asyl für Deserteur aus einem Drittstaat

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Der Gerichtshof stellt klar, unter welchen Voraussetzungen einem Deserteur aus einem Drittstaat in der Europäischen Union Asyl gewährt werden kann


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.06.2014)

    Ein US-Deserteur bittet um Asyl in Europa

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.02.2015)

    Asylrecht eines US-Deserteurs?

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.06.2014)

    Wann bekommen Deserteure Asyl?

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsanmerkung)

    Gibt es eine Sauberkeitsvermutung für völkerrechtlich legitimierte Konflikte?

  • taz.de (Pressekommentar, 26.02.2015)

    EuGH-Urteil zu US-Deserteur: Realitätsferne Richter

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Shepherd

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 26.2.2015 - C-472/13" von RA Dr. Reinhard Marx, original erschienen in: NVwZ 2015, 575 - 582.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Bayerisches Verwaltungsgericht München - Auslegung von Art. 9 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12) - Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling - Verfolgungshandlungen - Strafverfolgungsmaßnahmen gegenüber einem US-Soldaten wegen dessen Verweigerung, den Militärdienst im Irak zu erfüllen

Papierfundstellen

  • NVwZ 2015, 575
  • DÖV 2015, 385



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Wird zitiert von ... (150)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16  

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 33, 37.

    EuGH, Urteil vom 26.2.2015 - C-472/13 -, juris, Rn. 38.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17  

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 31.03.1981 - 9 C 6.80 -, NVwZ 1982, 41; vom 28.02.1984 - 9 C 81.81 -, InfAuslR 1985, 22; vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11.12.1985 - 2 BvR 361/83 -, NVwZ 1986, 459), die der Senat zugrunde legt, begründet die Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung für sich genommen zwar noch nicht ohne weiteres die Asylerheblichkeit; für das Unionsrecht gilt nichts anderes (vgl. Marx. a.a.O., S. 73 ff. und EuGH, Urteil vom 26.02.2015 - C-472/13 - NVwZ 2015, 575 Rn. 35).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18  

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Eine wegen der Verweigerung des Militärdienstes drohende Bestrafung kann nur dann gemäß § 3a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 5 AsylG als Verfolgungshandlung angesehen werden, wenn der Ausländer entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen i.S. von § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (wie EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.).

    Ungeachtet der weiterhin offenen Frage, ob - und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen - eine Wehrdienstentziehung durch Flucht eine Verweigerung des Militärdienstes darstellen kann, setzt die Vorschrift erstens voraus, dass es in Anbetracht aller relevanten Umstände plausibel erscheint, dass der Kläger entweder als Mitglied der Kampftruppen selbst Kriegsverbrechen i. S. v. § 3 Abs. 2 AsylG begehen oder er sich bei der Ausübung anderer, etwa logistischer oder unterstützender Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Verbrechen beteiligen müsste (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 36 ff.).

    Sie hätte genau die vom Europäischen Gerichtshof zu Recht verworfene Konsequenz, dass allein die Eigenschaft als (zukünftiger) Militärangehöriger zur Erfüllung des Tatbestands ausreichen würde (vgl. EuGH, Urt. v. 26.2.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 34).

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