Volltextveröffentlichungen (10)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben - verdecktes Treuhandkonto - Beweislast

• openjur.de

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Sparguthaben; alsbaldige Berufsausbildung; Habilitation; verdecktes Treuhandvermögen; Untersuchungsgrundsatz; Beweislast

• Judicialis

  SGB X § 45 Abs 1; ; SGB X § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 2; ; SGB X § 50 Abs 1 Satz 1; ; SGB III § 330 Abs 2; ; SGB III § 335 Abs 1 Satz 1; ; SGB III § 335 Abs 5

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bedürftigkeit bei zwischenzeitlichem Vorhandensein von Vermögen eines Dritten auf dem Konto eines Arbeitslosenhilfeempfängers; Finanzielle Mittel für eine Habilitation als kein für eine "Berufsausbildung" bestimmtes Vermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vermögensverwertung beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (88)Zitiert selbst (21)

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• BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Dies hat der Senat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tag (B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht.

  Dies hat der Senat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tag (B 11a AL 7/05 R) ausführlich begründet, worauf zwecks Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.

  Allerdings hat der Senat in seiner Parallelentscheidung vom heutigen Tag (B 11a AL 7/05 R) im Einzelnen dargelegt und begründet, dass eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.

• BSG, 21.03.1996 - 11 RAr 95/95

  Vorbereitung auf Habilitation keine Berufsausbildung, Zumutbarkeit der Verwertung …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Nach der im angefochtenen Urteil angeführten Rechtsprechung lässt es danach zwar keinen Rechtsfehler erkennen, dass das LSG Geld für eine Habilitation nicht als für eine "Berufsausbildung" bestimmtes Vermögen iS des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV mit der Folge der Unzumutbarkeit der Verwertung angesehen hat (vgl BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 5).

  Angesichts der von der Revision nicht angegriffenen und daher bindenden (§ 163 SGG) Feststellung, dass die Klägerin auf Grund ihrer schon erworbenen beruflichen Qualifikation und nach den weiteren Umständen des Einzelfalls der Habilitation nicht mehr bedurfte, um sich eine angemessene Lebensgrundlage aufzubauen oder zu sichern, begegnet es zudem keinen Bedenken, dass das LSG auch unter diesem Gesichtspunkt eine Unzumutbarkeit der Vermögensverwertung iS des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV verneint hat (vgl BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 5).

  Dazu gehört beispielsweise auch das jeweilige Recht an einem Sparguthaben (vgl BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 5), was nicht ausschließt, dass dieses abgetreten werden oder Gegenstand treuhänderischer Vereinbarungen sein kann.

• LSG Hessen, 09.05.2001 - L 6 AL 432/00

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Denn für den vom LSG im Anschluss an die zitierte "ständige Rechtsprechung der LSG" (insbesondere Urteil des Hessischen LSG vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris) angewendeten Rechtssatz, dass im Rahmen des bestehenden Sozialrechtsverhältnisses die Vermögensinhaberschaft von dem vom Arbeitslosen gesetzten Rechtsschein abhängt, gibt es keine Rechtsgrundlage.

  Die Entscheidung des Hessischen LSG (Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00 - veröffentlicht in juris), auf die sich die von der Vorinstanz zitierte "ständige Rechtsprechung der LSG" wesentlich zurückführen lässt, hat auf den Grundsatz der Unbeachtlichkeit einer verdeckten Treuhand zB erst nach bzw in Verbindung mit einer eingehenden Prüfung der Umstände des Einzelfalls zurückgegriffen.

• BGH, 01.07.1993 - IX ZR 251/92

  Widerspruchsrecht des Treugebers

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Ein Rechtsgrundsatz diesen Inhaltes kann der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) bei verdeckten Treuhandverhältnissen nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 = NJW 1993, 2622 und BGH NJW 1996, 1543).

  Um zu klären, ob das Guthaben auf einem angeblichen Treuhandkonto als (nicht) zum Vermögen des Kontoinhabers gehörendes Treugut anzusehen ist, sind insbesondere Feststellungen zu Herkunft und Verwendungszweck der auf dieses Konto eingezahlten Gelder erforderlich (vgl BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 = NJW 1993, 2622 zu II.2.b der Gründe).

• BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

  Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  So verlangt der Bundesfinanzhof (BFH) eine strenge Prüfung des Treuhandverhältnisses (BFHE 183, 518 unter Bezug auf die Beweisregel des § 159 Abs. 1 Abgabenordnung ).
• BFH, 25.06.2002 - X B 30/01

  Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Schuldverpflichtungen unter nahen Angehörigen sind zudem nur anzuerkennen, wenn der Vertrag als solcher und seine tatsächliche Durchführung in allen wesentlichen Punkten dem zwischen Dritten Üblichen entsprechen (BFH, Beschluss vom 25. Juni 2002 - X B 30/01 - veröffentlicht in juris).
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

  Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Ein Treuhandvertrag ist - unbeschadet seiner vielfältig möglichen Erscheinungsformen im Rechtsleben - anders als eine Abtretung zwar dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - veröffentlicht in juris, im Anschluss an BFHE 188, 254).
• BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

  Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Ein Treuhandvertrag ist - unbeschadet seiner vielfältig möglichen Erscheinungsformen im Rechtsleben - anders als eine Abtretung zwar dadurch gekennzeichnet, dass der Treugeber dem Treuhänder Vermögensrechte überträgt, ihn aber in Ausübung der sich daraus im Außenverhältnis ergebenden Rechtsmacht im Innenverhältnis nach Maßgabe der schuldrechtlichen Treuhandvereinbarung beschränkt (vgl BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R - veröffentlicht in juris, im Anschluss an BFHE 188, 254).
• BGH, 08.02.1996 - IX ZR 151/95

  Drittwiderspruchsrecht bei Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des …

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Ein Rechtsgrundsatz diesen Inhaltes kann der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zum Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) bei verdeckten Treuhandverhältnissen nicht entnommen werden (BGH, Urteil vom 1. Juli 1993 - IX ZR 251/92 = NJW 1993, 2622 und BGH NJW 1996, 1543).
• BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 35/00 R

  Zumutbarkeit der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe

  Auszug aus BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R

  Er ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet (…BSGE 84, 48 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9), grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (BSGE 87, 143 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 8;… BSG SozR 3-4220 § 6 Nr. 9;… BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 12).
• BSG, 25.03.1999 - B 7 AL 28/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Zumutbarkeit - …
• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

  Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …
• BSG, 06.04.2000 - B 11 AL 31/99 R

  Keine Anrechnung von durch Veruntreuung erlangtes Vermögen im Rahmen der …
• BSG, 06.12.1989 - 9 RVs 3/89

  Bewertung des GdB bei Änderung der medizinischen Lehrmeinung
• BSG, 18.06.2002 - B 2 U 34/01 R

  Revisionsbegründung bei mehreren, voneinander unabhängigen selbständig tragenden …
• BGH, 24.01.1980 - III ZR 169/78
• BSG, 21.11.2002 - B 11 AL 10/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
• BGH, 25.09.1990 - XI ZR 94/89

  Umfang des Vertragspfandrechts nach AGB-Banken an einem verdeckten Treuhandkonto
• BSG, 09.08.2001 - B 11 AL 15/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• BGH, 25.06.1973 - II ZR 104/71

  Kontoerrichtung durch Treuhänder
• BGH, 16.12.1970 - VIII ZR 36/69

  Pfändung eines Postscheckguthabens - Voraussetzungen für ein echtes …

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• BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …

  Weil und soweit der für den Hilfebedürftigen günstige Umstand, dass ein nachgewiesener Zufluss gleichwohl als Einkommen nicht zu berücksichtigen ist, seine Sphäre betrifft, obliegen ihm bei der Aufklärung der erforderlichen Tatsachen Mitwirkungspflichten; die Nichterweislichkeit der Tatsachen geht zu seinen Lasten.Bei der vorzunehmenden Prüfung, ob überhaupt ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen worden ist, können einzelne Kriterien des sog Fremdvergleichs (vgl dazu im Einzelnen nur BFHE 165, 53) herangezogen und bei der abschließenden, umfassenden Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles mit eingestellt werden (vgl schon BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4 für eine behauptete Abtretung und BSG Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R für eine verdeckte Treuhandabrede).
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

  Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …

  Rn. 15 Diesen Grundsatz hat der Senat mit Urteil vom 24.5.2006 (… B 11a AL 7/05 R , BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4) anhand der behaupteten stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben herausgearbeitet sowie in einer Parallelentscheidung vom selben Tag für den Fall einer verdeckten Treuhand hinsichtlich eines Sparguthabens ( B 11a AL 49/05 R ).

  Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R).

• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …

  Rn. 23 Bezogen auf die hier streitentscheidende Norm des § 48 Abs. 1 SGB X bedeutet dies, dass die Beweis- bzw Feststellungslast für das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse gegenüber denjenigen Verhältnissen, die den ursprünglichen begünstigenden Verwaltungsakt rechtfertigten, grundsätzlich die Behörde trägt (…vgl BSGE 95, 57, 64 = SozR 4-1300 § 48 Nr. 6;… BSG SozR 4-1500 § 103 Nr. 5; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; Steinwedel in Kasseler Komm, SGB X, § 48 RdNr 22, Stand: Mai 2006;… Schütze in v Wulffen, SGB X, 7. Aufl. 2010, § 48 RdNr 9), weil sie den Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung geltend macht.

  Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben dies vor allem bei unterlassenen Angaben zu Vermögenswerten bei der Antragstellung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) angenommen (…BSGE 96, 238, 245f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG, Urteil vom 24.5.2006 - B 11a AL 49/05 R; BSG, Urteile vom 13.9.2006 - B 11a AL 13/06 R - und - B 11a AL 19/06 R; BSG, Urteil vom 21.3.2007 - B 11a AL 21/06 R; BSG, Urteil vom 28.8.2007 - B 7/7a AL 10/06 R).

• BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Dies hat der 11a-Senat sowohl für den Fall einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4) als auch für den Fall eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens entschieden (Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).

  Wie der 11a-Senat allerdings in seinen Urteilen vom 24. Mai 2006 (…BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; B 11a AL 49/05 R), vom 13. September 2006 (B 11a AL 19/06 R) sowie vom 21. März 2007 (B 11a AL 21/06 R) dargelegt hat, kann eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.

• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14

  Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …

  Dadurch erwirbt der Treuhänder ein Vermögensrecht hinzu, ist aber zugleich mit einer schuldrechtlichen (Herausgabe-) Verpflichtung belastet, die, wenn sie nicht unmittelbar auf einem Vermögensgegenstand lastet, grundsätzlich erst bei der Frage der Verwertbarkeit oder Zumutbarkeit Berücksichtigung finden kann (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 22 m.w.N.).

  Für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Leistungen besteht kein Anhalt (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 23).

  Rn. 71 Um zu klären, ob das Guthaben auf einem angeblichen Treuhandkonto als (nicht) zum Vermögen des Kontoinhabers gehörendes Treugut anzusehen war, sind nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R -, juris Rdnr. 26) insbesondere Feststellungen zu Herkunft und Verwendungszweck der auf dieses Konto eingezahlten Gelder erforderlich.

  Rn. 88 Allerdings kann nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 27) eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein, wenn in der Sphäre des Arbeitslosen wurzelnde Vorgänge nicht aufklärbar sind.

  Auf dieser besonderen Beweisnähe beruht beispielsweise auch im Steuerrecht die Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO), wonach Treugut regelmäßig dem Treuhänder zuzurechnen ist, wenn er die Rechtsinhaberschaft auf Verlangen nicht nachweisen kann (vgl. BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris Rdnr. 27).

• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …

  Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.

  Hiervon ausgehend kann sich eine dem Kläger anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass er durch seine (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).

• BVerwG, 04.09.2008 - 5 C 12.08

  Ausbildungsförderung; objektive Beweisanzeichen; Bewilligungszeitraum; …

  Für eine solche Fiktion und damit für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage (ebenso zu Treuhandverhältnissen im Bereich der Arbeitslosenhilfe: BSG, Urteile vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - juris, vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 und vom 13. September 2006 - B 11a AL 19/06 - juris).
• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R

  Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht und diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben.

  Hiervon ausgehend kann sich eine dem Kläger anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass er durch seine (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).

• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …

  Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2006 (…B 11a AL 7/05 R, zur Veröffentlichung vorgesehen in BSGE und SozR) anhand einer - behaupteten - stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben verdeutlicht, diese Rechtsprechung in einer Parallelentscheidung vom 24. Mai 2006 (B 11a AL 49/05 R) im Falle eines - ebenfalls behaupteten - verdeckten Treuhandverhältnisses hinsichtlich eines Sparguthabens fortgeschrieben und nunmehr durch zwei weitere Entscheidungen zur verdeckten Treuhand vom 13. September 2006 (B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R) bestätigt.

  Hiervon ausgehend kann sich eine der Klägerin anzulastende Beweisnähe zB daraus ergeben, dass sie durch ihre (unterbliebenen) Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (vgl auch Senatsurteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R).

• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2007 - 12 S 2539/06

  Rückforderung von Ausbildungsförderung; Sparkonto; Treuhandverhältnis

  Für eine Relativierung der nach bürgerlichem Recht zu beurteilenden Vermögensverhältnisse im Zusammenhang mit der Gewährung staatlicher Leistungen besteht kein Anlass (vgl. zum Ganzen: BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL - und vom 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R - sowie - B 11a AL 7/05 R -, jeweils juris; BGH Urteil vom 01.07.1993, NJW 1993, 2622 und vom 08.02.1996, NJW 1996, 1543).

  Wesentliche inhaltliche Kriterien sind hierbei u.a. die Weisungsgebundenheit des Treuhänders und dessen Verpflichtung zur jederzeitigen Rückgabe des Treugutes (vgl. insoweit BFH, Urteil vom 15.07.1997 - VIII R 56/93 - juris; für einen insoweit anzustellenden "Fremdvergleich" BSG, Urteile vom 24.05.2006 - B 11a Al 49/05 R - und - B 11a AL 7/05 R - , aaO).

  Die Unaufklärbarkeit von in die Sphäre des Auszubildenden fallenden Vorgängen geht aber zu seinen Lasten (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 - und vom 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R - , beide juris;… von Wulffen, SGB X, § 45 Rn. 11 m.w.N.).

• SG Berlin, 18.01.2011 - S 157 AS 26445/08

  Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
• SG Berlin, 04.02.2010 - S 128 AS 44433/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erträge bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 12.09.2008 - L 12 AL 1665/08

  Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 155/08

  Vermögensanrechnung bei SGB II-Leistungen; Berücksichtigung von Sparguthaben auf …
• LSG Hessen, 17.09.2019 - L 4 SO 63/13

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
• BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 2.10

  Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses
• LSG Bayern, 24.11.2010 - L 16 AS 179/10

  Ob ein Vermögensgegenstand, den ein Hilfebedürftiger aufgrund eines verdeckten …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13

  Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05

  Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1706/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 7 AS 1192/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertung einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2008 - 6 B 3.07

  Ausbildungsförderung: Rückforderung wegen nicht angegebenen Vermögens bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2010 - L 12 AL 233/06

  Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für die Vergangenheit - …
• LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2022 - L 2 AS 366/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05

  Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 7 AS 730/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende / Sozialverwaltungsverfahren
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2008 - L 9 AS 20/07

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung eines Sparbuchs als Vermögen, …
• OVG Bremen, 16.12.2009 - S 3 A 159/07

  Beachtlichkeit eines sog. verdeckten Treuhandverhältnisses bei der Prüfung des …
• LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 R 658/19
• LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18

  Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
• SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18

  Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
• LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05

  Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung …
• LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

  Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
• LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 89/10

  Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - L 30 AL 245/07

  Arbeitslosenhilfe; Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückforderung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 31/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AL 2389/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 12 A 2022/10

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein …
• VGH Bayern, 28.02.2007 - 12 ZB 06.2581

  Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2011 - 12 A 2774/09

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach Maßgabe des § …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AL 335/10

  Arbeitslosenversicherung: Anforderung an die Unverzüglichkeit der Mitteilung über …
• LSG Hamburg, 19.03.2015 - L 4 AS 156/11

  Berücksichtigung von Vermögen eines Leistungsempfängers
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2010 - L 18 AL 35/10

  Arbeitslosenhilfe; Aufhebung; TCMB; Beweislast
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2007 - 4 E 1153/06

  Berücksichtigungsfähigkeit eines behaupteten Treuhandverhältnisses im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2022 - L 13 AS 3217/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13

  Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
• BSG, 16.07.2013 - B 8 SO 14/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - L 29 AL 317/11

  Arbeitslosenversicherung: Rückforderung von Arbeitslosenhilfe wegen Verschweigens …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 30/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2009 - L 12 AL 1661/08
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2010 - L 13 AL 2348/09
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07

  Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
• SG Gelsenkirchen, 03.11.2017 - S 5 AS 2444/17

  Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4881/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2013 - L 18 AL 135/11
• SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - L 2 AS 323/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 9 AS 2331/12
• BSG, 26.03.2015 - B 11 AL 9/15 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 2 AS 4894/10
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2006 - L 12 AL 3427/06

  Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei rückwirkender …
• SG Stade, 01.02.2016 - S 28 AS 386/11

  Berücksichtigung des eigenen Einkommens bei der Bemessung des Bedarfs zur …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 AS 4166/13
• LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 AL 1806/08
• LSG Baden-Württemberg, 05.10.2010 - L 13 AL 4132/07
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
• LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 41/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5500/09
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2021 - L 7 SO 9/19
• SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 5356/08
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5910/07
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 2088/07
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 8 AL 789/09
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2008 - L 13 AL 486/08
• SG Aachen, 12.01.2007 - S 8 AL 2/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 8 AL 2797/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2007 - L 26 B 607/07
• VG Hamburg, 27.04.2007 - 2 K 5627/04

  Treuhandkonto als Vermögen im Sinne des BAföG
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 18 AL 96/14
• LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 13 AS 5870/10
• SG Düsseldorf, 30.08.2007 - S 29 AS 142/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende