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Rechtsprechung
   RG, 31.03.1909 - Rep. I. 276/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1909,61
RG, 31.03.1909 - Rep. I. 276/08 (https://dejure.org/1909,61)
RG, Entscheidung vom 31.03.1909 - Rep. I. 276/08 (https://dejure.org/1909,61)
RG, Entscheidung vom 31. März 1909 - Rep. I. 276/08 (https://dejure.org/1909,61)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 70, 439
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 23.05.1962 - V ZR 123/60

    Rechtsfolgen des nachträglichen Erwerbs des unberechtigt Verfügenden

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  • BGH, 30.06.1976 - VIII ZR 267/75

    Zahlung einer Vertragsstrafe - Anwendbarkeit allgemeiner Geschäftsbedinungen - …

    Die Revision verkennt, daß nach Nr. 8 Abs. 5 der Lieferungsvereinbarungen für jede einzelne widerrechtliche Benutzung eine Vertragsstrafe angedroht ist, es sich mithin bei jedem Wiederholungsfall um die Verletzung des Strafversprechens für nicht gehörige Erfüllung (§ 341 Abs. 1 BGB) handelt und insoweit das Verlangen der Vertragsstrafe den Anspruch auf weitere Unterlassung nicht ausschließt (RGZ 70, 439).
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