Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGZ 166, 240

Wird zitiert von ... (31)

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• BGH, 14.10.1963 - VII ZR 33/62

  Vertragliches Abtretungsverbot

  Die von ihr angeführte Entscheidung RGZ 166, 240, 242 besagt das nicht.
• BGH, 20.01.1961 - I ZR 79/59
  Das schließt aber nicht aus, eine Darlegungslast des Bekl. anzunehmen, wenn dem außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Kl. eine genaue Kenntnis der Tatsachen fehlt, der Bekl. dagegen sie hat und leicht die erforderliche Aufklärung beibringen kann, wie dies bei dem dem Kl. obliegenden Beweis der Unrichtigkeit einer Werbebehauptung oft vorkommt (RGZ 166, 240, 242).
• BGH, 05.05.1969 - VII ZR 79/67

  Schadensersatzanspruch wegen veruntreuter Beträge - Treuhänderische Verwaltung …

  Der Hinweis der Revision auf die Entscheidung in RGZ 166, 240, 242 geht fehl.

• BGH, 28.06.1974 - I ZR 62/72

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer ernsthaften Forderung eines Kaufpreises - …

  Dabei stellt die Revision die in der Rechtsprechung anerkannten Grundsätze nicht in Frage, wonach unbeschadet der grundsätzlichen Beweislastverteilung im Falle des § 3 UWG im Einzelfall eine Darlegungs- und Beweislast des Beklagten anzunehmen ist, wenn dem außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Kläger eine genaue Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen fehlt, der Beklagte dagegen sie hat und leicht die erforderlichen Aufklärungen beibringen kann (vgl. RGZ 166, 240, 242; BGH GRUR 1961, 356, 359 - Pressedienst; GRUR 1963, 270, 271 - Bärenfang).
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 155/61

  Rechtsmittel

  Wenn die Revision unter Bezugnahme auf die Entscheidung RGZ 166, 240, 242 geltend macht, bei einer Beweislage wie der vorliegenden sei auch die Beklagte aufklärungspflichtig so muß darauf verwiesen werden, daß die Beklagte die Zahl der bei ihr eingesetzten Sammelbesteller mit Hinweisen auf die Höhe der in dem zugrundegelegten Berichtsjahr auf diese Sammelbesteller entfallenen Auftragssummen mitgeteilt hat.
• BGH, 31.05.1965 - VIII ZR 285/63

  Übertragung eines Schiffes - Zahlung einer Reparaturleistung

  Zum gleichen Ergebnis führt der in der Rechtsprechung wiederholt anerkannte Grundsatz, daß dann, wenn dem Darlegungspflichtigen die genaue Kenntnis der Tatsachen fehlt, der Gegner sie aber hat und leicht die erforderliche Aufklärung beibringen kann, dem Gegner unter dem Gesichtspunkt der nach § 138 Abs. 1 ZPO vorgeschriebenen Mitwirkung zur richtigen Rechtsfindung die Beibringung der wesentlichen Unterlagen anzusinnen ist (RGZ 166, 240, 242;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 27. Aufl. Anh. zu § 282 Anm. 4 "Fehlen von Umständen").
• BGH, 03.11.1969 - III ZR 55/69

  Sittenwidrigkeit der Zuwendung von Lebensversicherungssummen - Sittenwidrigkeit …

  Das Urteil RGZ 166, 240, 242, auf das sie sich beruft, betrifft einen vom vorliegenden durchaus verschiedenen Sachverhalt; aus ihm kann hier nichts hergeleitet werden.
• BGH, 06.07.1965 - VI ZR 80/64

  Sittenwidrigkeit einer Schädigung im Zusammenhang mit der Fiktion von …

  Bei der umstrittenden Frage der Bösgläubigkeit der Zweitbeklagten handelt es sich anders als in der angezogenen Entscheidung RGZ 166, 240 [242] nicht um eine Tatsache, die nur von einer Partei und von dieser mit Leichtigkeit klargestellt werden könnte.
• BGH, 04.03.1977 - I ZR 117/75

  Werbung eines Anbieters mit dem Vergleich seiner alten, höheren Preise und seiner …

  Diese Entscheidung regelt lediglich die Beweislast im Falle von Preisgegenüberstellungen abweichend von der grundsätzlichen Verteilung bei Anwendung von § 3 UWG, da dem außerhalb des Geschehensablaufs stehenden Kläger in einem solchen Falle die Kenntnis der rechtserheblichen Tatsachen fehlt, der Beklagte dagegen sie hat und leicht die erforderlichen Aufklärungen beibringen kann (vgl. RGZ 166, 240, 242; BGH GRUR 1961, 356, 359 - Pressedienst; GRUR 1963, 270, 271 - Bärenfang).
• BGH, 23.01.1961 - VIII ZR 97/60

  Rechtsmittel

  Soweit die Revision in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 166, 240, 242 verweist, geht dieser Hinweis fehl; denn dort handelt es sich um einen ganz besonderen Sachverhalt.
• BGH, 26.01.1971 - VI ZR 152/69

  Voraussetzungen für eine Haftung aus unerlaubter Handlung - Haftung aus …
• BGH, 06.12.1956 - II ZR 245/55

  Vereinbarter wichtiger Grund, Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, ergänzende …
• BGH, 11.01.1965 - III ZR 176/64

  Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts - Regelung der Vertretung verhinderter …
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 4/62

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1966 - V ZR 263/62

  Eintragung einer Eigentümergrundschuld - Einlösung eines Wechsels - …
• BGH, 24.09.1963 - VI ZR 84/63

  Rechtsmittel
• BGH, 02.07.1958 - V ZR 287/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 175/61

  Rechtsmittel
• BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 48/58
• BGH, 13.07.1956 - I ZR 197/54

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 186/61

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 9/62

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 178/61

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 177/61

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 168/61

  Rechtsmittel
• BGH, 27.10.1960 - VII ZR 94/59

  Rechtsmittel
• BGH, 04.10.1957 - VI ZR 237/56
• BGH, 13.06.1957 - III ZR 25/56

  Rechtsmittel
• BGH, 29.05.1954 - II ZR 16/53

  Schadensersatzanspruch wegen Überschreitung einer vorgesehenen Bausumme - …
• BGH, 25.10.1961 - VIII ZR 102/60

  Rechtsmittel
• BGH, 04.12.1956 - I ZR 110/55

  Rechtsmittel