Rechtsprechung
| BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 BGB, § 256 ZPO
Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordenen Vereinsgericht; Ausschluss eines Boxers vom Wettkampfbetrieb und Versagung der weiteren Erteilung einer Lizenz als ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Bindung des Vereins an Aufhebung einer Vereinsmaßnahme gegen Mitglied durch Vereinsgericht
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 25; ZPO § 256
Aufhebung einer vom Vorstand gegen ein Vereinsmitglied verhängten Vereinsmaßnahme durch das innerhalb seiner satzungsmäßigen Befugnis tätig gewordenen Vereinsgericht; Ausschluss eines Boxers vom Wettkampfbetrieb und Versagung der weiteren Erteilung einer Lizenz als ... - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Lizenzentzug eines Berufsboxers
- lto.de (Kurzinformation)
BGH hebt Lizenzentzug auf - Boxer darf wieder kämpfen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Lizenz eines Berufsboxers
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Vereinsvorstand
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Lizenzentzug eines Berufsboxers
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Lizenzentzug eines Berufsboxers
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Lizenzentzug Berufsboxer - Sportgerichtsbarkeit gestärkt
- juraforum.de (Kurzinformation)
Lizenzentzug eines Berufsboxers
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 197, 162
- NJW-RR 2013, 873
- ZIP 2013, 1217
- MDR 2013, 799
- WM 2013, 1125
- SpuRt 2014, 109
- NZG 2013, 713
Wird zitiert von ... (66) Zitiert selbst (18)
- BGH, 27.05.2004 - III ZB 53/03
Voraussetzungen der Aufhebung eines Schiedsspruchs; Rechtsnatur der …
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Durch die Vereinssatzung können zwar auf das Mitgliedschaftsverhältnis bezogene Streitigkeiten zwischen einem Vereinsmitglied und dem Verein einem Schiedsgericht zugewiesen werden, für das gemäß § 1066 ZPO die §§ 1025 ff. ZPO entsprechend gelten (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211; Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 373/98, BGHZ 144, 146, 148).In Anlehnung an § 1029 Abs. 1 ZPO ist das satzungsmäßig berufene Gericht aber nur dann ein Schiedsgericht im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO, wenn Rechtsstreitigkeiten unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs der Entscheidung durch eine unabhängige und unparteiliche Instanz unterworfen werden (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211 f. mwN).
Um ein solches Schiedsgericht zu sein, muss das Vereinsgericht satzungsmäßig als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sein (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 212 mwN).
Die Streitbeteiligten müssen paritätisch Einfluss auf dessen Besetzung nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 213 f.; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 109).
Solche Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte sind grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften, das heißt in der Regel mit der Klage nach den §§ 253 ff. ZPO, überprüfbar (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211; vgl. für Entscheidungen über Disziplinarmaßnahmen BGH, Urteil vom28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 110).
- BGH, 27.02.1954 - II ZR 17/53
Ausschließung aus einem Verein
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Dabei hat das Gericht gegebenenfalls auch eine in zweiter Vereinsinstanz erlassene Entscheidung zu überprüfen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1954 - II ZR 17/53, BGHZ 13, 5, 13).Liegen wegen eines verbandsinternen Instanzenzuges mehrere Entscheidungen über eine Verbandsmaßnahme vor, etwa wenn ein Vereinsmitglied in einem in zwei Vereinsinstanzen gegliederten Ausschließungsverfahren von beiden Instanzen aus dem Verein ausgeschlossen worden ist, so unterliegen bei einer Klage des Vereinsmitglieds grundsätzlich alle Entscheidungen im vereinsinternen Instanzenzug, durch die das Vereinsmitglied in seinen rechtlich geschützten Belangen berührt sein kann, der gerichtlichen Überprüfung (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1954 - II ZR 17/53, BGHZ 13, 5, 13 ff.).
Dies entspricht zum einem dem Grundsatz, dass eine gerichtliche Nachprüfung erst nach Erschöpfung des dafür in der Vereinssatzung vorgesehenen Instanzenzugs erfolgen kann, um eine unnötige Anrufung der ordentlichen Gerichte zu vermeiden, und beruht zum anderen auf dem Gesichtspunkt, dass das ordentliche Gericht, wenn es denn nach Abschluss des vereinsinternen Verfahrens mit der Nachprüfung der gegen das Vereinsmitglied verhängten Maßnahme befasst ist, auch eine abschließende Beurteilung vornimmt, um ein etwaiges weiteres gerichtliches Verfahren nach Aufhebung nur einer einzelnen Entscheidung und nochmaliger Durchführung des davon betroffenen vereinsinternen Verfahrensabschnitts zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1954 - II ZR 17/53, BGHZ 13, 5, 16; Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 174 f.).
Rn. 34 Dem liegen aber Fälle zugrunde, in denen die Entscheidungen aller Vereinsinstanzen, insbesondere also auch die letztinstanzliche Vereinsentscheidung, rechtliche Belange des betroffenen Vereinsmitglieds nachteilig berühren, beispielsweise die erste und die zweite Vereinsinstanz ihn aus unterschiedlichen sachlichen Gründen aus dem Verein ausschließen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1954 - II ZR 17/53, BGHZ 13, 5, 13 ff.).
- BGH, 28.11.1994 - II ZR 11/94
Unterwerfung von Nichtmitgliedern eines Sportverbandes unter die …
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Die Streitbeteiligten müssen paritätisch Einfluss auf dessen Besetzung nehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 213 f.; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 109).Solche Entscheidungen der Vereins- oder Verbandsgerichte sind grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften, das heißt in der Regel mit der Klage nach den §§ 253 ff. ZPO, überprüfbar (BGH, Beschluss vom 27. Mai 2004 - III ZB 53/03, BGHZ 159, 207, 211; vgl. für Entscheidungen über Disziplinarmaßnahmen BGH, Urteil vom28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 110).
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass Vereinsmaßnahmen grundsätzlich zur gerichtlichen Nachprüfung gebracht werden können und dabei die Feststellung der Unwirksamkeit einer Maßnahme Gegenstand des Antrags sein kann (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93, 110 mwN).
- BGH, 06.03.1967 - II ZR 231/64
Ausschluß aus einem Verein
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Für den von einer belastenden Vereinsmaßnahme Betroffenen werden Satzungsklauseln, die den Rechtsweg zur staatlichen Gerichtsbarkeit ohne Gewähr einer echten Schiedsgerichtsbarkeit ausschließen, als unwirksam angesehen oder ihnen nur die Wirkung beigemessen, dass grundsätzlich der vereinsinterne Rechtsweg als Vorschaltverfahren erschöpft sein muss, bevor die staatliche Gerichtsbarkeit angerufen werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 174 f.; Urteil vom 26. Februar 1959 - II ZR 137/57, BGHZ 29, 352, 354).Dies entspricht zum einem dem Grundsatz, dass eine gerichtliche Nachprüfung erst nach Erschöpfung des dafür in der Vereinssatzung vorgesehenen Instanzenzugs erfolgen kann, um eine unnötige Anrufung der ordentlichen Gerichte zu vermeiden, und beruht zum anderen auf dem Gesichtspunkt, dass das ordentliche Gericht, wenn es denn nach Abschluss des vereinsinternen Verfahrens mit der Nachprüfung der gegen das Vereinsmitglied verhängten Maßnahme befasst ist, auch eine abschließende Beurteilung vornimmt, um ein etwaiges weiteres gerichtliches Verfahren nach Aufhebung nur einer einzelnen Entscheidung und nochmaliger Durchführung des davon betroffenen vereinsinternen Verfahrensabschnitts zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1954 - II ZR 17/53, BGHZ 13, 5, 16; Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 174 f.).
- BGH, 26.02.1959 - II ZR 137/57
Vereinsstrafe
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Für den von einer belastenden Vereinsmaßnahme Betroffenen werden Satzungsklauseln, die den Rechtsweg zur staatlichen Gerichtsbarkeit ohne Gewähr einer echten Schiedsgerichtsbarkeit ausschließen, als unwirksam angesehen oder ihnen nur die Wirkung beigemessen, dass grundsätzlich der vereinsinterne Rechtsweg als Vorschaltverfahren erschöpft sein muss, bevor die staatliche Gerichtsbarkeit angerufen werden darf (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 1967 - II ZR 231/64, BGHZ 47, 172, 174 f.; Urteil vom 26. Februar 1959 - II ZR 137/57, BGHZ 29, 352, 354).Dem Wortlaut der Regelung kann ein Ausschluss des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten nicht entnommen werden (vgl. für eine ähnliche Klausel BGH, Urteil vom 26. Februar 1959 - II ZR 137/57, BGHZ 29, 352, 354).
- BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74
Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Denn bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74, BGHZ 69, 37, 41). - RG, 22.10.1914 - IV 246/14
Ausschließung aus einem Verein
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Das entspricht auch dem Zweck der Vereinsgerichtsbarkeit, den Verein davor zu schützen, vorzeitig mit Prozessen überzogen zu werden und für unfertige, noch nicht endgültige Beschlüsse im ordentlichen Prozessweg verantwortlich gemacht zu werden (vgl. RGZ 85, 355, 357). - BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Die Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn die Feststellung des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreiflich ist, also ohnehin darüber befunden werden muss, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht, es sei denn, über die Hauptsache wird unabhängig von dem Bestand des streitigen Rechtsverhältnisses entschieden (BGH, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, ZIP 2007, 1942 Rn. 17). - BGH, 29.11.2011 - II ZR 306/09
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung …
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören (vgl. BGH, Urteil vom 29. November 2011 - II ZR 306/09, BGHZ 191, 354 Rn. 14 mwN; Urteil vom 12. Dezember 1994 - II ZR 269/93, NJW 1995, 1097 mwN), wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband und das sich hieraus ableitende Lizenzverhältnis eines Vereins- oder Verbandsmitglieds zu dem Verband. - BGH, 16.09.2008 - VI ZR 244/07
Rechtsschutzbedürfnis und Feststellungsbedürfnis der Klage eines Theaterverlags …
Auszug aus BGH, 23.04.2013 - II ZR 74/12
Unter einem Rechtsverhältnis ist eine bestimmte, rechtlich geregelte Beziehung einer Person zu anderen Personen oder einer Person zu einer Sache zu verstehen (BGH…, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, juris Rn. 16; Urteil vom 16. September 2008 - VI ZR 244/07, NJW 2009, 751 Rn. 10 mwN). - BGH, 07.03.2013 - VII ZR 223/11
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
- BGH, 21.01.1991 - II ZR 144/90
Abschluß und Lösung des Anstellungsvertrages mit einem Vorstandsmitglied im …
- BGH, 03.04.2000 - II ZR 373/98
Zur Unwirksamkeit einer Unterwerfung unter eine Schiedsgerichtsklausel
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 96/88
Listenwahl von Delegierten zu einem Kreisparteitag
- BGH, 12.12.1994 - II ZR 269/93
Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der Berechnungsgrundlage für …
- BGH, 24.04.2012 - II ZB 8/10
Vereinsregisterverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung einer von einem nicht …
- BGH, 14.03.1968 - II ZR 52/66
Interne Vereinsstreitigkeit
- RG, 13.06.1912 - IV 574/11
Kann, wenn der Vorstand eines Vereins die von der Mitgliederversammlung …
- BGH, 16.12.2020 - IV ZR 294/19
Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung
Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29). - BGH, 14.04.2021 - IV ZR 36/20
Rückforderung von unwirksamen Beitragserhöhungen in der PKV
Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29). - BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17
Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Sie ist deshalb auch als Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29 m.w.N.).
- BGH, 20.09.2016 - II ZR 25/15
Vom Norddeutschen Fußballverband e.V. verhängten Zwangsabstieg des SV …
Rn. 22 a) Rechtsfehlerfrei und insoweit auch von der Revision nicht angegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Bestätigung des Zwangsabstiegs durch das Verbandsgericht des Beklagten kein den §§ 1025 ff. ZPO unterfallender Schiedsspruch ist, dessen Beseitigung einen Aufhebungsantrag gemäß § 1059 ZPO erforderte (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 17 f. mwN).Dazu können einzelne auf einem umfassenderen Rechtsverhältnis beruhende Ansprüche oder Rechte gehören, wie etwa auch die Mitgliedschaft in einem Verein oder Verband und das sich hieraus ableitende Verhältnis eines Vereins- oder Verbandsmitglieds zu dem Verband (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 27 mwN).
Für den mit ihm angeordneten Zwangsabstieg fehlt es in der hier maßgeblichen Fassung der Satzung des Beklagten, die der Senat selbst auslegen kann (vgl. BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 24 mwN), an einer Grundlage.
- OLG München, 15.01.2015 - U 1110/14
Verhandlungstermin in Sachen Pechstein
Rn. 50 Dabei kann offen bleiben, ob der in der Schiedsvereinbarung benannte CAS als echtes Schiedsgericht angesehen werden könnte, obwohl die Streitbeteiligten nicht paritätisch Einfluss auf dessen Besetzung nehmen können (vgl. BGH NJW-RR 2013, 873 Tz. 17 m. w. N.), denn die Schiedsvereinbarung wäre auch in diesem Fall unwirksam. - OLG Schleswig, 20.10.2016 - 5 U 62/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der …
Die Zwischenfeststellungsklage ist zulässig, wenn die Feststellung des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits vorgreiflich ist, also ohnehin darüber befunden werden muss, ob das streitige Rechtsverhältnis besteht, es sei denn, über die Hauptsache wird unabhängig vom Bestand des streitigen Rechtsverhältnisses entschieden (BGH…, Urteil vom 2. Juli 2007 - II ZR 111/05, Rn. 17; Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, Rn. 28).Bei der Zwischenfeststellungsklage macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, Rn. 29).
- BGH, 10.03.2021 - IV ZR 353/19
Private Krankenversicherung: Rechtsfolgen unwirksamer Prämienerhöhung späterer …
Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29). - OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14
Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …
Dies folgt aus der verfassungsrechtlich für die Vereinsmitglieder verbürgten Rechtsweggarantie (siehe BGH, NJW-RR 2013, 873, 874, Rn. 22, hins. des Zugangs des Vereins zu den staatlichen Gerichten).Um ein solches Schiedsgericht zu sein, muss das Vereinsgericht satzungsmäßig als unabhängige und unparteiliche Stelle organisiert sei und die Streitbeteiligten müssen paritätisch Einfluss auf dessen Besetzung nehmen (siehe BGHZ 197, 162, 168f., Rn. 17 m.w.Nw.).
Allerdings ist der hierzu ursprünglich gestellte und bereits in erster Instanz übereinstimmend für erledigt erklärte Antrag auf Rücknahme des Punktabzugs zu weit gefasst gewesen, weil er gegen den Grundsatz verstoßen hat, dass es regelmäßig einen unzulässigen Eingriff in die Vereinsautonomie bedeutet, wenn das angerufene Gericht Maßnahmen oder Entscheidungen eines Vereinsorgans aufhebt oder abändert (siehe BGH, NJW-RR 2013, 873, 876, Rn. 32).
- BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 79/15
Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
Die so verstandene Vorgreiflichkeit für die Entscheidung in der Hauptsache, also die Möglichkeit, dass das inzidenter ohnehin zu klärendes Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann, durch die zugleich das sonst nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung ersetzt wird (BGH, Urteile vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29;… vom 5. Mai 2011 - VII ZR 179/10, aaO Rn. 20 f. mwN), hat das Berufungsgericht zu Unrecht verneint. - BGH, 20.10.2021 - IV ZR 148/20
Private Krankenversicherung: Bereicherungsanspruch des Versicherungsnehmers bei …
Bei der Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO macht die Vorgreiflichkeit das sonst für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse entbehrlich (BGH, Urteil vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGHZ 197, 162 Rn. 29). - BayObLG, 03.12.2020 - 101 Sch 104/20
Beim Bayerischen Roten Kreuz eingerichtete Schiedsgerichte sind keine im Sinne …
- OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18
Anforderungen an die Form einer Nachtragsvereinbarung in einem schriftlich …
- BGH, 09.05.2018 - I ZB 53/17
Skatgericht - Verfahren auf Feststellung der Zulässigkeit eines …
- BGH, 10.01.2017 - II ZR 10/15
Genossenschaftlicher Prüfungsverband: Nähere Ausgestaltung des Prüfungsrecht des …
- OLG Schleswig, 16.12.2020 - 9 U 238/19
Vereinsausschluss des NPD-Landesvorsitzenden bestätigt
- BGH, 17.09.2013 - II ZR 120/12
Vereinsrecht: Wirksamkeit des Austritts aus der Grundeigentümergemeinschaft einer …
- LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 8 O 238/15
Feststellungsbegehren der Umwandlung von Darlehensverträgen in …
- BGH, 20.06.2023 - VI ZR 207/22
Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der …
- OLG München, 16.09.2016 - 34 SchH 11/16
Abgrenzung des Parteischiedsgerichts einer politischen Partei von einem …
- OLG Köln, 30.10.2019 - 11 U 115/18
Deutsches Derby 2016
- BGH, 10.12.2019 - II ZR 417/18
Wiedereingliederungsanspruch eines Fußballvereins gegen den regionalen …
- OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17
Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus …
- KG, 08.09.2022 - 2 U 115/21
Kenntnis von noch nicht eingetragener und bekanntgemachter Abberufung des …
- BAG, 06.04.2022 - 5 AZR 325/21
Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze - ZIF-Expertenpool
- BGH, 11.03.2021 - IX ZR 266/18
Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und …
- OLG Düsseldorf, 15.11.2017 - U (Kart) 8/17
Gerichtliche Überprüfung eines Schiedsurteils des Welt-Bridge-Verbandes
- OLG Schleswig, 06.07.2017 - 5 U 24/17
Erfolgreiche positive Feststellungsklage in erster Instanz: Notwendigkeit der …
- OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 51/15
Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung des Sportgerichts eines Sportverbandes
- LG Hamburg, 24.01.2022 - 313 T 2/22
Überprüfung der Entscheidung des DFB-Sportgerichts durch die ordentliche …
- LG Stuttgart, 12.07.2019 - 3 O 442/18
Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der …
- OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21
Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem …
- VG München, 28.10.2013 - M 16 K 12.1065
Rettungsdienstgesetz; Bergwacht; Bereitschaftsleiter; echtes Schiedsgericht …
- OLG Celle, 21.08.2018 - 13 U 104/17
Zum Anspruch eines Mitglieds des Gläubigerausschusses gegenüber den übrigen …
- LG Ellwangen/Jagst, 08.01.2026 - 6 O 56/24
Bemessung der Ansprüche auf Hinterbliebenengeld bzw. Schmerzensgeld im Fall der …
- LG Nürnberg-Fürth, 25.03.2021 - 2 O 6595/20
Kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gem. § 5a Abs. 1 VVG in der …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2023 - 25 U 227/22
Auskunft über Höhe auslösender Faktoren bei Beitragsanpassung privater …
- OLG Hamburg, 25.02.2022 - 9 U 96/21
Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen; Wirksamkeit …
- OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 15 U 9/21
Ansprüche aus einem Patentübertragungsvertrag; Vorliegen einer Bruttopreisabrede; …
- LG Dortmund, 05.07.2022 - 3 O 490/20
Ringen, verbandsinterner Rechtsweg, Sportgerichtsbarkeit, Grundsatz der …
- OLG Hamm, 17.03.2023 - 20 U 327/22
Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten …
- StGH Bremen, 16.08.2024 - St 12/23
Wahlbeschwerden zurückgewiesen: AfD durfte von Bürgerschaftswahl ausgeschlossen …
- OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18
Grenzen der gerichtlichen Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten …
- OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21
Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und …
- StGH Bremen, 05.07.2024 - St 15/23
- OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23
Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten …
- OLG Stuttgart, 31.10.2018 - 3 U 42/18
Wasserversorgung: Recht auf unentgeltlichen Wasserbezug aus einem im Jahr 1903 …
- OLG Düsseldorf, 09.04.2025 - 13 U 131/24
Wirksamkeit des Ausschlusses eines Hundezüchters aus einem Tierschutzverein wegen …
- OLG Hamm, 30.10.2023 - 6 U 69/22
Wirksamkeit der Erhöhung von Beiträgen in der privaten Krankenversicherung; …
- OLG Frankfurt, 17.01.2023 - 18 U 10/22
Private Krankenversicherung: Wirksamkeit von Prämienanpassungen
- OLG Dresden, 03.05.2022 - 4 U 2750/21
Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in einer privaten Krankenversicherung Auf die …
- LG Paderborn, 02.03.2022 - 4 O 341/21
- AG Bonn, 21.04.2020 - 114 C 197/19
- OLG Hamm, 08.03.2023 - 20 U 32/22
Anforderungen an die Mitteilung zu Neufestsetzungen der Prämien in der …
- LG Köln, 28.06.2018 - 2 O 298/17
Verbandsautonomie; Preisentscheidung; schwerer Verfahrensfehler
- OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1692/21
Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1999/21 v. 08.03.2022
- LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 485/20
- LG Essen, 13.08.2015 - 3 O 213/15
Enthebung eines Mitglieds aus dem Amt als Aufsichtsrat durch Beschluss des …
- OLG Köln, 23.01.2025 - 19 Sch 16/25
Verwerfung des Antrags auf Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des Urteils des …
- OLG München, 10.08.2023 - 29 U 6955/21
Ausschluss eines Trainers aus einem Fußballverband wegen möglicher Gefährdung von …
- OLG Hamm, 04.01.2023 - 20 U 315/22
Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten …
- LG Paderborn, 17.05.2021 - 4 O 449/20
- LG Köln, 15.11.2016 - 22 O 329/16
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf durch den …
- LG Paderborn, 15.12.2021 - 4 O 272/21
- AG Heidelberg, 21.01.2016 - 29 C 230/15
Vereinsrecht: Pflicht zur Zahlung eines in einem vereinsrechtlichen Streit …
- LG Köln, 09.03.2021 - 31 O 26/20
- LG Darmstadt, 12.04.2024 - 25 O 113/23
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