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  Entschädigungsanspruch wegen Geruchsimmissionen einer Kläranlage - Rechtsfigur des "enteignenden Eingriffs" - Hypothetische Mietzinsminderung

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• BGH, 30.11.1979 - V ZR 214/77

  Entgangener Gewinn bei verbotswidrigen Verträgen; Nutzungsausfall als …

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen;… Urt. vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden? JZ 1983, 833 ff.).

  In einigen der angeführten Urteile wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

  Insbesondere wird in der Entscheidung BGHZ 75, 366, 375 hervorgehoben, daß es im Clubhaus-Fall nicht um Schadensersatz, sondern um Entschädigung entsprechend der Spezialvorschrift des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ging.

  Die für Eingriffe in Immaterialgüterrechte entwickelten besonderen Grundsätze der Schadensberechnung können auf die Fälle der vorübergehenden Nutzungsstörung von Hausgrundstücken nicht übertragen werden (vgl. BGHZ 75, 366, 372 f.).

• BGH, 26.01.1984 - III ZR 216/82

  Anwendbarkeit von § 254 BGB auf Enteignung

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Sie sind daher unter den Voraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs (s. dazu Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273, zum Abdruck in BGHZ bestimmt) entschädigungsfähig.

  Wenn hiernach die Kläger rechtswidrige Immissionen nicht wirksam mit den Mitteln des verwaltungsgerichlichen Rechtsschutzes bekämpfen konnten, so kann ihr Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auch nicht (entsprechend § 254 BGB) wegen der unterlassenen Klageerhebung entfallen (vgl. dazu näher Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO; dort auch Ausführungen zum Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung des BGH zur unterlassenen Anfechtung des Eingriffs; s. ferner Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294 f.).

  Soweit hiernach ein enteignender Eingriff durch ein schlichthoheitlich betriebenes Unternehmen in benachbartes Grundeigentum vorliegt, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile vom 19. Februar 1976 …und vom 13. Dezember 1979, jew. aaO) wiederholt angenommen worden ist, geben die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Naßauskiesungsbeschluß (BVerfGE 58, 300, 324) dem erkennenden Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen (vgl. auch zum Fortbestand des sog. enteignungsgleichen Eingriffs Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -).

  Die Haftungsfigur des enteignenden Eingriffs (dieser Begriff hat sich eingebügert) findet - ebenso wie die des enteignungsgleichen Eingriffs (Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO) - im allgemeinen Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 EinlALR (vgl. auch § 14 BlmSchG, früher § 26 GewO) in seiner richterrechtlichen Ausprägung seine Grundlage (…dafür auch Bender aaO, Hendler aaO;… s. auch Krohn/Löwisch aaO).

• BGH, 26.10.1978 - III ZR 26/77

  Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Bauarbeiten an öffentlicher Straße

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Ebenso kann der Betroffene gegen hoheitliche Immissionen, die den Duldungsrahmen des § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB, auf den auch hier zurückzugreifen ist, übersteigen, mit der öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsklage vorgehen (vgl. Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294; BVerwG NJW 1974, 817;… Papier, Recht der öffentlichen Sachen, 1977, S. 141 m. w. Nach.;… MünchKomm/Säcker § 906 Rn. 115), soweit ihm eine solche Klage nicht wegen überwiegender Gemeinwohlbelange versagt wird (vgl. dazu unter 3 b).

  Schon deshalb bestand für die Kläger kein Anlaß einen Störungsabwehranspruch gerichtlich zu verfolgen (vgl. auch BGHZ 72, 289, 294 f.; 85, 375, 384 f.).

  Wenn hiernach die Kläger rechtswidrige Immissionen nicht wirksam mit den Mitteln des verwaltungsgerichlichen Rechtsschutzes bekämpfen konnten, so kann ihr Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff auch nicht (entsprechend § 254 BGB) wegen der unterlassenen Klageerhebung entfallen (…vgl. dazu näher Senatsurteil vom 26. Januar 1984 aaO; dort auch Ausführungen zum Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung des BGH zur unterlassenen Anfechtung des Eingriffs; s. ferner Senatsurteil BGHZ 72, 289, 294 f.).

  Auch unter privaten Nachbarn greift ein Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein, wenn der Abwehranspruch wegen rechtswidriger Immissionen nicht durch eine nachbarliche Duldungspflicht (§ 1004 Abs. 2 BGB), sondern durch triftige tatsächliche Gründe ausgeschlossen ist (BGHZ 72, 289, 294 f.; 85, 375, 385;… Erman/Hagen BGB 7. Aufl. § 906 Rn. 30;… MünchKomm/Säcker § 906 Rn. 128).

• BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74

  Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen;… Urt. vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden? JZ 1983, 833 ff.).

  In einigen der angeführten Urteile wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

  Der vom Senat zusätzlich herangezogene Gesichtspunkt der Ersatzfähigkeit nutzloser (fehlgeschlagener) Aufwendungen wird zunehmend kritisch beurteilt (BGHZ 71, 234, 237 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 66, 277, 280) [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74].

• BGH, 11.07.1963 - III ZR 55/62

  Clubhaus - Enteignender Eingriff, Immissionen

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 11. Juli 1963 - III ZR 55/62 - (NJW 1963, 2020 = LM § 906 BGB Nr. 17) einem Grundstückseigentümer, der von übermäßigen Geräusch- und Geruchsimmissionen aus einem hoheitlich betriebenen Clubhaus der Stationierungsstreitkräfte betroffen wurde, eine Entschädigung für die Einbuße, die "der monatliche Nutzungswert des Grundstücks" erlitt, zugebilligt.

  Durch diese Rechtsprechung wird jedoch die im Senatsurteil vom 11. Juli 1963 a.a.O. bejahte Entschädigungsfähigkeit von vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigungen, die der Eigentümer eines Hausgrundstücks durch unzumutbare Immissionen aus einer hoheitlich betriebenen Einrichtung erleidet, im Ergebnis nicht in Frage gestellt.

  In einigen der angeführten Urteile wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Soweit hiernach ein enteignender Eingriff durch ein schlichthoheitlich betriebenes Unternehmen in benachbartes Grundeigentum vorliegt, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. Urteile vom 19. Februar 1976 …und vom 13. Dezember 1979, jew. aaO) wiederholt angenommen worden ist, geben die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts im sog. Naßauskiesungsbeschluß (BVerfGE 58, 300, 324) dem erkennenden Senat keinen Anlaß, von seiner bisherigen Rechtsprechung abzugehen (vgl. auch zum Fortbestand des sog. enteignungsgleichen Eingriffs Senatsurteil vom 26. Januar 1984 - III ZR 216/82 = WM 1984, 273 - auch zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt -).

  Dieser Ausspruch betrifft jedoch nur die Enteignung im engeren Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seiner neueren Judikatur versteht (BVerfGE 52, 1, 27; 56, 249, 260; vgl. auch BVerfGE 58, 300, 330 f.).

  In den Fällen des enteignenden Eingriffs hat der Betroffene im allgemeinen auch nicht das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 58, 300, 324) beanstandete Wahlrecht, ob er den Eingriff vor den Verwaltungsgerichten anfechten oder die Beeinträchtigung seines Eigentums hinnehmen und vor den Zivilgerichten eine Entschädigung einklagen will.

• BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

  Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen;… Urt. vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden? JZ 1983, 833 ff.).

  In einigen der angeführten Urteile wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

• BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

  Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen;… Urt. vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden? JZ 1983, 833 ff.).

  In einigen der angeführten Urteile wird schon darauf hingewiesen, daß zwischen den dort entschiedenen Fällen und dem Sachverhalt des Clubhaus-Urteils des erkennenden Senats vom 11. Juli 1963 (…aaO) entscheidungserhebliche Unterschiede bestehen (BGHZ 63, 393, 396/7; 66, 277, 282; 75, 366, 375; 76, 179, 182; 86, 128, 133).

• BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77

  Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden …

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Die Revision verweist demgegenüber auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach in der vorübergehenden Beeinträchtigung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnhauses kein ersatzfähiger Vermögensschaden liegt (BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234; 75, 366; s. aber auch Urteil vom 14. Juni 1967 - VIII ZR 268/64 = NJW 1967, 1803 = LM § 556 BGB Nr. 2; vgl. ferner zum vorübergehenden Verlust von Gebrauchsmöglichkeiten BGHZ 63, 393: Pelzmantel; BGHZ 76, 179: Schwimmbad; BGHZ 86, 128: Wohnwagen;… Urt. vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81 = VersR 1984, 142 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen: Motorsportboot; zum ganzen vgl. Hagen, Entgangene Gebrauchsvorteile als Vermögensschaden? JZ 1983, 833 ff.).

  Der vom Senat zusätzlich herangezogene Gesichtspunkt der Ersatzfähigkeit nutzloser (fehlgeschlagener) Aufwendungen wird zunehmend kritisch beurteilt (BGHZ 71, 234, 237 m.w.Nachw.; vgl. auch BGHZ 66, 277, 280) [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74].

• BGH, 31.05.1974 - V ZR 114/72

  Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung des Anliegergemeingebrauchs

  Auszug aus BGH, 29.03.1984 - III ZR 10/83

  Das Berufungsgericht hat aufgrund des verfahrensfehlerfrei festgestellten Sachverhalts (vgl. oben zu II) die gebotene Gesamtabwägung der maßgebenden Umstände vorgenommen (vgl. BGHZ 62, 361, 371 m.w.Nachw.).

  Schließlich hat es beachtet, daß nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB (In diesem Rahmen hält sich - wie ausgeführt - das Klagebegehren) nur der Teil der Immissionen auszugleichen ist, der über das zumutbare Maß hinausgeht (BGHZ 62, 361, 372;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 906 Rn. 79).

• BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73

  Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender …
• BGH, 25.06.1959 - III ZR 220/57

  Bausperre aus Planungsgründen
• BGH, 26.11.1982 - V ZR 314/81

  Haftung des Architekten und des Grundstückseigentümers für Vertiefungs- und …
• BGH, 13.12.1979 - III ZR 95/78

  Anforderungen an Entschädigungsanspruch wegen enteignendem Eingriff; Eingriff …
• BGH, 19.02.1976 - III ZR 13/74

  Begriff der Ortsüblichkeit
• BVerfG, 19.10.1982 - 2 BvF 1/81

  Amtshaftung - Staatshaftungsgesetz des Bundes nichtig
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81

  Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit
• BGH, 01.02.1982 - III ZR 93/80

  U-Bahn-Dienstbarkeit
• BGH, 08.10.1971 - I ZR 12/70

  Wandsteckdose II
• BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 268/64

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Rechtmäßigkeit …
• BGH, 30.05.1983 - III ZR 195/81

  Entschädigung für grenzüberschreitende Immissionen
• BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76

  Kleingarten
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn
• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 36.72

  (Folgen-)Beseitigungsanspruch, Verhältnis zum privaten Recht, Errichtung einer …
• BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71

  Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
• BGH, 25.01.1973 - III ZR 61/70

  Hochspannungsleitung - §§ 1004, 906 BGB, "bürgerlich-rechtlicher …
• LG Konstanz, 25.08.1978 - 4 O 294/77

  Öffentlich-rechtlicher Enteignungsentschädigungsanspruch; Geruchsbelästigung …

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