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Rechtsprechung
   BFH, 04.08.1999 - IV B 96/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,774
BFH, 04.08.1999 - IV B 96/98 (https://dejure.org/1999,774)
BFH, Entscheidung vom 04.08.1999 - IV B 96/98 (https://dejure.org/1999,774)
BFH, Entscheidung vom 04. August 1999 - IV B 96/98 (https://dejure.org/1999,774)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    FGO § 96 Abs. 1 Satz 1; ; FGO § 155; ; ZPO § 295; ; BFHEntlG Art. 1 Nr. 6

  • Wolters Kluwer

    Gegenstand der Urteilsfindung - Ergebnis der mündlichen Verhandlung - Akteninhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGO § 96 Abs. 1 S. 1, § 115 Abs. 2 Nr. 3
    Verfahrensrüge

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (2)

  • BFH, 06.09.1989 - II R 233/85

    Ob Zweifel am Zugang eines Steuerbescheids innerhalb der Frist von drei Tagen …

    Auszug aus BFH, 04.08.1999 - IV B 96/98
    Auch andere Rügen betreffen Rechts- und nicht Verfahrensfehler, wie zur Wahrscheinlichkeit falscher Zustellung (Verstoß gegen Erfahrungssätze) oder zu den Schlußfolgerungen aus dem BFH-Urteil vom 6. September 1989 II R 233/85 (BFHE 158, 297, BStBl II 1990, 108).
  • BFH, 15.12.1987 - II R 130/85

    Inhalt der gerichtlichen Entscheidung aufgrund der freien, aus dem Gesamtergebnis …

    Auszug aus BFH, 04.08.1999 - IV B 96/98
    a) Die dortige Regelung, daß das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheidet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dahin auszulegen, daß neben dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung auch der gesamte Akteninhalt vollständig zu berücksichtigen ist (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 15. Dezember 1987 II R 130/85, BFH/NV 1989, 230;… Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 96 Rz. 8).
  • BFH, 17.06.2026 - II R 1/24

    Zahlungen an einen Dritten als Gegenleistung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 GrEStG

    Zu den Feststellungen gehören der komplette Inhalt der den Streitfall betreffenden Steuerakten und der beigezogenen Akten (vgl. BFH-Beschluss vom 04.08.1999 - IV B 96/98, BFH/NV 2000, 70, unter 1.; Krumm in Tipke/Kruse, § 96 FGO Rz 10).
  • BFH, 10.01.2012 - IV B 137/10

    Liebhaberei bei Pferdezuchtbetrieben

    Ein Verstoß dagegen kann mit der Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) geltend gemacht werden (vgl. BFH-Beschlüsse vom 4. August 1999 IV B 96/98, BFH/NV 2000, 70;… vom 25. Juli 2006 IV B 116/04, BFH/NV 2006, 2270, unter 2. der Gründe).
  • BFH, 13.01.2006 - VIII B 7/04

    Grundsätzliche Bedeutung; Verhältnis Strafverfahren/FG-Verfahren

    Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung, die nicht zur Zulassung der Revision führt (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 1998 X B 132/98, BFH/NV 1999, 510; vom 4. August 1999 IV B 96/98, BFH/NV 2000, 70).

    Sie machen damit keinen Verfahrensfehler geltend, sondern lediglich einen materiellen Rechtsfehler, der nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 70, und in BFH/NV 2005, 224).

    Die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden (vgl. BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2000, 70, und in BFH/NV 2005, 224).

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