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Rechtsprechung
   BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68, IV C 20.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,27
BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68, IV C 20.68 (https://dejure.org/1969,27)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1969 - IV C 19.68, IV C 20.68 (https://dejure.org/1969,27)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1969 - IV C 19.68, IV C 20.68 (https://dejure.org/1969,27)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Errichtung von Fischereihütten im Außenbereich - Prüfung der Ernsthaftigkeit der Betreibung eines Betriebes - Privilegierung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebe

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 35 Abs. 1 BBauG.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 34, 1
  • MDR 1970, 264
  • MDR 1970, 418
 
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Wird zitiert von ... (115)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62

    Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
    Daß diese Betrachtungsweise nicht etwa zur Privilegierung von Wochenendhäusern und den ihnen vergleichbaren Baulichkeiten führt und führen darf (vgl. dazu insbesondere dasUrteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 20.62 - in BVerwGE 18, 247 [248]), mag zur Vermeidung von Mißverständnissen ausdrücklich hervorgehoben werden.
  • BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62

    Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
    Die Beschränkung der Privilegierung auf die wahrhaft erforderlichen - und nicht etwa nur, was im Rahmen von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG wesentlich wäre, der Fischzucht dienenden (vgl. dasUrteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 80.62 - in BVerwGE 19, 75 [76 f.]) - Fischerhütten rechtfertigt sich unmittelbar aus dem Wortlaut und Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG.
  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
    Dieses Ergebnis wird ferner durch die Einsicht bestätigt, daß § 35 BBauG den Außenbereich möglichst weitgehend von einer Bebauung freihalten will(Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - in BVerwGE 18, 242 [246]).
  • BVerwG, 04.11.1968 - Gr. Sen. 1.67

    Umfang des Bestehens des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 1 …

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
    Gegen die Zulässigkeit der Revision des Vertreters des öffentlichen Interesses bestehen entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung keine Bedenken (vgl. dazu den Beschluß des Großen Senats vom 4. November 1968 - BVerwG Gr. Sen. 1 und 2.67 - [DÖV 1969, 251]).
  • BVerwG, 17.07.1967 - IV B 180.66

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Jagdhütte im Außenbereich

    Auszug aus BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
    Die Privilegierung einer Fischerhütte hängt über das Gesagte hinaus davon ab, ob die Durchführung der Fischzucht die Errichtung der Hütte erfordert, - was zugleich (wie bei Jagdhütten) einschließt, daß eine etwa zulässige Hüfte auch in ihrem Umfang, ihrer konkreten Zweckbestimmung und ihrer Einrichtung auf das beschränkt bleiben muß, was sich an unabweisbaren Bedürfnissen aus der Fischzucht ergibt (vgl. zur Privilegierung von Jagdhütten namentlich denBeschluß vom 17. Juli 1967 - BVerwG IV B 180.66 - [Buchholz BVerwG 406.11, § 55 BBauG Nr. 45]).
  • BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

    Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen

    Diese bloß formale Ausrichtung führt zu einer tatbestandlichen Weite, die durch erhöhte Anforderungen an die übrigen Privilegierungsvoraussetzungen ausgeglichen werden muß, da sich nur so die Gefahr abwenden läßt, daß das gesetzgeberische Ziel, den Außenbereich vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen, verfehlt wird (vgl. BVerwGE 34, 1 und Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG 4 C 10.71 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 109).
  • BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70

    Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens"

    § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG hilft dem Kläger jedenfalls deshalb nicht, weil das in Rede stehende Vorhaben für den vom Kläger verfolgten Zweck nicht unerläßlich, vielmehr "die Verfolgung des Zwecks ... auch ohne die Ausführung des Vorhabens (bzw. eines Vorhabens in dieser Form) möglich ist" (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - in BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [3]).
  • BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

    Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

    Nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB privilegiert wäre die Voliere des Klägers schließlich nur dann, wenn sie seinem Betrieb nicht nur dienen, sondern darüber hinaus zur Wahrnehmung des Zweckes erforderlich wäre (BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG 4 C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 ; vgl. auch BVerwGE 48, 109).
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