Rechtsprechung
| BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirkungen einer Scheidungsvereinbarung - Verhältnis von Scheidungsvereinbarung und Düsseldorfer Tabelle - Inhalt der Bestimmung der Barunterhaltsanteile der Eltern
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78
Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen …
Auszug aus BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82
Damit besteht nach der Rechtsprechung des Senats kein prozessuales Hindernis für die vorliegende Unterhaltsklage, die nicht auf eine Abänderung des Prozeßvergleichs abzielt (Urteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587; BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342 m.w.N.).Wenn andererseits der Betrag über den damaligen gesetzlichen Unterhalt hinausgegangen sein sollte, ist es der Klägerin jedenfalls nicht verwehrt, nunmehr ohne Rücksicht darauf die ihr gesetzlich zustehende Rente zu verlangen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 a.a.O.).
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 646/80
Berücksichtigung des Wohngeldes und der tatsächlichen Wohnkosten
Auszug aus BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82
Damit besteht nach der Rechtsprechung des Senats kein prozessuales Hindernis für die vorliegende Unterhaltsklage, die nicht auf eine Abänderung des Prozeßvergleichs abzielt (Urteil vom 17. März 1982 - IVb ZR 646/80 - FamRZ 1982, 587; BGH, Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342 m.w.N.). - BGH, 25.01.1979 - X ZR 40/77
Rechtsverbindlichkeit eines Schiedsgutachtens; Maßstab für die Überprüfung eines …
Auszug aus BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82
Dem Oberlandesgericht war es danach grundsätzlich nicht verwehrt, zur Bemessung des angemessenen Unterhalts die allgemein von ihm verwendete Düsseldorfer Tabelle heranzuziehen (BGH, Urt. v. 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693; st. Rspr. des Senats).
- BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 13/82
Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung …
Auszug aus BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82
Zur Bestimmung der Barunterhaltsanteile der Eltern in derartigen Fällen hat der Senat - nach Erlaß der angefochtenen Entscheidung - in seinem Urteil vom 26. Oktober 1983 (IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39 = NJW 1984, 303) im wesentlichen folgendes dargelegt: Es wäre nicht angemessen im Sinne von § 1610 Abs. 1 BGB, den weniger verdienenden Elternteil zu höheren Unterhaltsleistungen, als seinem eigenen Einkommen entspricht, allein deswegen heranzuziehen, weil die finanzielle Lage des anderen Elternteils besser ist und dadurch auch die Lebensstellung des Kindes erhöht wird. - BGH, 21.12.1977 - IV ZR 4/77
Anspruch unterhaltspflichtiger geschiedener Eltern auf das Kindergeld
Auszug aus BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82
Wird davon der der Beklagten anzurechnende Kindergeldanteil abgesetzt (vgl. BGHZ 70, 151 ff. [BGH 21.12.1977 - IV ZR 4/77]), den das Oberlandesgericht unangegriffen mit 16, 66 DM bemessen hat, ergeben sich 211, 34 DM oder rund 210 DM. - BGH, 13.06.1979 - IV ZR 189/77
Bemessung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten; Angemessene …
Auszug aus BGH, 18.04.1984 - IVb ZR 82/82
Dem Oberlandesgericht war es danach grundsätzlich nicht verwehrt, zur Bemessung des angemessenen Unterhalts die allgemein von ihm verwendete Düsseldorfer Tabelle heranzuziehen (BGH, Urt. v. 13. Juni 1979 - IV ZR 189/77 - FamRZ 1979, 692, 693; st. Rspr. des Senats).
- BGH, 25.02.1987 - IVb ZR 28/86
Berufung auf Leistungsunfähigkeit wegen Aufnahme einer weiteren Ausbildung
Sie ist daher nicht auch noch zur Tragung der (restlichen) Barunterhaltsbeträge von monatlich 200 DM heranzuziehen, § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB (vgl. Senatsurteile vom 8. April 1981 - IVb ZR 587/80 - FamRZ 1981, 543, 544; vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 13/82 - FamRZ 1984, 39, 40; vom 18. April 1984 - IVb ZR 82/82, nicht veröffentlicht).
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