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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates in die gesetzliche Rentenversicherung; Tätigkeit beim Rat des Bezirkes Dresden - Abt. Finanzen -; Zugehörigkeit ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (24)

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• BSG, 14.06.1995 - 4 RA 1/95

  Voraussetzungen für eine Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Durch die Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführenden Entgelte nach § 6 Abs. 2 AAÜG wird die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nicht berührt (ebenso Bundessozialgericht, Beschluß vom 14. Juni 1995 Az. 4 RA 1/95 Umdruck S. 21 f., SGb 1995, 490; Papier, Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Versorgungsüberleitung, Forschungsbericht, Bd. 238, herausgegeben vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1994 S. 24 ff.; Rürup/Simon, Gutachten zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen der Anl. 1 Nr. 1 bis 22 des AAÜG in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland, erstattet im Auftrag der fünf neuen Bundesländer und des Landes Berlin, 1993 S. 127 ff.;… Heintzen VSSR 1995, S. 15 ff.).

  3 Abs. 1 GG ist entgegen der vom BSG im Beschluß vom 14. Juni 1995 - 4 RA 1/95 - vertretenen Auffassung nicht verletzt.

  1. Unter Berücksichtigung dieser gesetzgeberischen Absicht ist es sachgerecht, wenn bei der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften in die Rentenversicherung zwischen den Arbeitsentgelten i.S.d. § 6 Abs. 1 AAÜG andererseits und den i.S.d. § 6 Abs. 2 und Abs. 3 AAÜG andererseits unterschieden wird (so wohl auch BSG, Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95, Umdruck S. 35).

  Im Gegensatz dazu vertritt das Bundessozialgericht die Auffassung, § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 AAÜG sei mit Artikel 3 GG nicht vereinbar (Beschluß vom 14. Juni 1995, Az. 4 RA 1/95).

• BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86

  Zweifamilienhaus

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Dies ist verfassungsrechtlich keine Frage des Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 84, 348 [359]; 89, 132 [141 f.]).

  Der Gesetzgeber ist jedoch nicht gehalten, individuelle Härten zu vermeiden, wenn dies gleichzeitig die Gefahr in sich birgt, daß auf diese Weise ein Gesetz überhaupt nicht durchgeführt werden kann und daß damit die Verwaltung vor nicht zu bewältigende Aufgaben gestellt wird (vgl. BVerfGE 84, 348 [360]).

• BSG, 27.01.1993 - 4 RA 40/92

  Sozialversicherungs- und Versorgungsrente - Kürzung - Politische Begünstigung - …

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Zu Recht hat der Gesetzgeber die Kürzungen auf Personen in den Zusatz- und Sonderversorgungen beschränkt - ausgenommen die Zusatzversorgungen für die sogenannte Intelligenz - (vgl. Papier S. 95 ff., Simon S. 139 ff., BSGE 72, 50, 60 f., 62 f.).

  Von einer einzelfallbezogenen Prüfung des Verhältnisses von Arbeit und Leistung zum tatsächlichen Arbeitseinkommen konnte abgesehen werden (vgl. BSGE 72, 50 [64 ff.]).

• BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92

  Transsexuelle II

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reichen diese vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]).

  Da der Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelmäßig einer strengeren Bindung (vgl. BVerfGE 88, 87 [96]).

• BVerfG, 08.06.1988 - 2 BvL 9/85

  Fehlbelegungsabgabe

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Im Anfangsstadium darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen, zumal wenn eine weitere Verfeinerung des Regelwerks angesichts der enormen Aufgabenbelastung der Rentenversicherungsträger zu Unpraktikabilität und Undurchführbarkeit des Gesetzes geführt hätte (vgl. BVerfGE 33, 171 [189 f.] m.w.N.; 78, 249 [287]; ebenso Rürup/Simon S. 101 und 144).
• BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81

  Konkursausnahme

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Dies ist verfassungsrechtlich keine Frage des Gleichheitssatzes (vgl. BVerfGE 84, 348 [359]; 89, 132 [141 f.]).
• BVerfG, 03.12.1969 - 1 BvR 624/56

  Kriegsfolgeschäden

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Hier hat die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (vgl. BVerfGE 27, 253 [285 ff.]; 41, 126 [174 ff.]; 53, 164 [177 ff.]).
• BVerfG, 13.01.1976 - 1 BvR 631/69

  Reparationsschäden

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Hier hat die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes dem Gesetzgeber ein weites Gestaltungsermessen eingeräumt (vgl. BVerfGE 27, 253 [285 ff.]; 41, 126 [174 ff.]; 53, 164 [177 ff.]).
• BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

  Waisenrente I

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Er ist in diesem Bereich in weitem Umfang zum Erlaß typisierender und generalisierender Regelungen berechtigt (vgl. BVerfGE 26, 16 [31]; 17, 1 [23]).
• BVerfG, 10.05.1972 - 1 BvR 286/65

  Honorarverteilung

  Auszug aus LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94

  Im Anfangsstadium darf er sich mit gröberen Typisierungen und Generalisierungen begnügen, zumal wenn eine weitere Verfeinerung des Regelwerks angesichts der enormen Aufgabenbelastung der Rentenversicherungsträger zu Unpraktikabilität und Undurchführbarkeit des Gesetzes geführt hätte (vgl. BVerfGE 33, 171 [189 f.] m.w.N.; 78, 249 [287]; ebenso Rürup/Simon S. 101 und 144).
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• BVerfG, 14.05.1969 - 1 BvR 615/67

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Berufsschadensausgleichs nach dem BVG
• BVerfG, 28.06.1960 - 2 BvL 19/59

  Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz
• BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52

  Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83

  Kündigungsfristen für Arbeiter
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …
• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BVerfG, 04.02.1969 - 2 BvL 20/63

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• LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …

  Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung ungerechter Ergebnisse, die sich anderenfalls aus den sehr unterschiedlichen Zeitpunkten ergäben, zu denen die einzelnen Versorgungssysteme geschaffen worden (Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht ( SGB VI ), S. 226; Sächsisches LSG, Urteil vom 10.01.1996, Az. L 4 An 1/95, und Urteil vom 30.04.1996, Az. L 4 An 77/94).
• LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der freiwilligen zusätzlichen …

  Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung ungerechter Ergebnisse, die sich anderenfalls aus den sehr unterschiedlichen Zeitpunkten ergäben, zu denen die einzelnen Versorgungssysteme geschaffen worden (Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht ( SGB VI ), S. 226; Sächsisches LSG, Urteil vom 10.01.1996, Az. L 4 An 1/95, und Urteil vom 30.04.1996, Az. L 4 An 77/94).
• LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97

  Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus der Altersversorgung für …

  Ziel dieser Regelung ist die Vermeidung ungerechter Ergebnisse, die sich anderenfalls aus den sehr unterschiedlichen Zeitpunkten ergäben, zu denen die einzelnen Versorgungssysteme geschaffen wurden (Wilmerstadt, Das neue Rentenrecht [ SGB VI ]), S. 226; Sächsisches LSG, Urteil vom 10. Januar 1996, Az. L 4 An 1/95, und Urteil vom 30. April 1996, Az. L 4 An 77/94).