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| SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05 |
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Kurzfassungen/Presse
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Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Stromkosten, Kindergeld für volljährige Kinder, pauschaler Abzug für private Versicherungen
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.12.1996 - 5 C 47.95
Sozialhilferecht - Regelsatzfestsetzung, Festlegung der Regelsätze für …
Auszug aus SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Soweit Regelsätze durch Rechtsverordnung festgesetzt werden, unterliegt eine solche jedenfalls keiner intensiveren Gerichtskontrolle als eine Verwaltungsvorschrift (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996 - 5 C 47/95t - BVerwGE 102, 366 ff.).Diese Anlehnung ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil diese Art der Regelsatzfestlegung - unter Zugrundelegung der vorgenannten Maßstäbe - durchweg mit den einfachgesetzlichen Vorgaben des alten BSHG und auch mit Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG im Einklang stand (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O., und BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8/90 -, BVerwGE 94, 326 ff.).
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Auszug aus SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Diese Anlehnung ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil diese Art der Regelsatzfestlegung - unter Zugrundelegung der vorgenannten Maßstäbe - durchweg mit den einfachgesetzlichen Vorgaben des alten BSHG und auch mit Art. 1 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG im Einklang stand (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 1996, a.a.O., und BVerwG, Urteil vom 25. November 1993 - 5 C 8/90 -, BVerwGE 94, 326 ff.).Rn. 26 Soweit eingewandt wird, dass mit den neuen Regelleistungen eine Kürzung der empirisch ermittelten Ausgaben um fast ein Drittel einhergeht (…so Münder, a.a.O., § 20 Rn. 29), so ist dem bereits die gebotene Orientierung der Regelleistungen an einer bescheidenen, dem Lebensstandard wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise entsprechenden Lebensführung (BVerwG, Urteil vom 25. November 1993, a.a.O.) entgegen zu halten.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Zwingend ist lediglich, dass der Staat die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein seiner Bürger schafft (BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84, 1 BvL 26/84, 1 BvL 4/86 -, BVerfGE 82, 60 ff.).
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Im Rahmen einer solchen Typisierung ist das Existenzminimum allerdings grundsätzlich so zu bemessen, dass es in möglichst allen Fällen den existenznotwendigen Bedarf abdeckt (BVerfG, Beschluss vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91, 2 BvL 8/91, 2 BvL 14/91 -, BVerfGE 87, 153 ff.). - BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02
Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als …
Auszug aus SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Soweit das Bundesverwaltungsgericht früher in derartigen Fällen bei der Anwendung der Anrechnungsvorschriften im Sozialhilferecht eine Ausnahme von der Anrechenbarkeit des Kindergelds beim kindergeldberechtigten Elternteil zuließ, kehrte es mit überzeugenden Gründen und unter Beachtung auch des § 11 Abs. 1 SGB II von dieser Rechtssprechung mit Urteil vom 17. Dezember 2003 - 5 C 25/02 - (NJW 2004, 2541-2542) ab. - BVerwG, 29.09.1998 - 5 B 82.97
Asylrecht - Verfassungsmäßigkeit der §§ 1 , 3 , 6 , 9 AsylbLG
Auszug aus SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 5415/05
Was nun aber Mindestvoraussetzungen beziehungsweise der Mindestbedarf im vorstehenden Sinne sind, ist von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen abhängig und hat der Gesetzgeber einzuschätzen (BVerwG, Beschluss vom 29. September 1998 - 5 B 82/97 -, FEVS 49, 97 ff.).
- LSG Hessen, 05.10.2006 - L 7 AS 126/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
Der Verweis des Gesetzgebers auf die Vorschriften im Sozialgesetzbuch XII einschließlich der Regelsatzverordnung (…vgl. BT-Drucksache 15/1516, S. 56), anhand derer sich der Anteil der Haushaltsenergie am Regelsatz ermitteln lässt, verdeutlicht dies (vgl. SG Berlin, Urteil vom 29. März 2006 - S 55 AS 5415/05; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 30. August 2005 - L 12 AS 2023/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19. August 2005 - L 7 AS 182/05 ER).
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