Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - Entscheidung von Europol betreffend die Ausweitung der vertraglichen Beziehungen auf bis zu zehn Jahre - Ausschluss von Bediensteten, deren Vertrag bereits einmal verlängert wurde - Ablehnung des Antrags, ...

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  KJ/ Europol

• EUR-Lex (Verfahrensdokumentation)

  Klage, eingereicht am 1. Juli 2025 - KJ/Europol

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 1. Juli 2025 - KJ/Europol

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  KJ/ Europol

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• EuG - T-443/25 (anhängig)

  KS/ Europol

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  In den Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25,.

  Kläger in der Rechtssache T-443/25,.

  Rn. 13 Nach Anhörung der Parteien entscheidet das Gericht, die Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25 gemäß Art. 68 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamem Urteil zu verbinden.

  Die Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden..

• EuG - T-428/25 (anhängig)

  KN/ Europol

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  In den Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25,.

  Klägerin in der Rechtssache T-428/25,.

  Rn. 13 Nach Anhörung der Parteien entscheidet das Gericht, die Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25 gemäß Art. 68 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamem Urteil zu verbinden.

  Die Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden..

• EuG - T-439/25 (anhängig)

  KO/ Europol

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  In den Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25,.

  Klägerin in der Rechtssache T-439/25,.

  Rn. 13 Nach Anhörung der Parteien entscheidet das Gericht, die Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25 gemäß Art. 68 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung zu gemeinsamem Urteil zu verbinden.

  Die Rechtssachen T-424/25 bis T-428/25 und T-439/25 bis T-443/25 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden..

• EuG, 05.07.2023 - T-223/21

  SE/ Kommission - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  Nach der Rechtsprechung hat Art. 8 Abs. 1 BBSB weder eine bestimmte Stabilität der Beschäftigung noch eine bestimmte Fortdauer der Beschäftigungsverhältnisse der Bediensteten auf Zeit mit befristetem Vertrag zum Ziel, sondern soll der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Verträge vorbeugen und damit gewährleisten, dass das Organ, das den Bediensteten auf Zeit einstellt, den Schutz dieses Bediensteten vor solchen Missbräuchen beachtet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2015, EMA/Drakeford, T-231/14 P, EU:T:2015:639, Rn. 23 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 5. Juli 2023, SE/Kommission, T-223/21, EU:T:2023:375, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 34 Ohne eine solche besondere Ermächtigung durch den Unionsgesetzgeber liefe es dem Verbot der missbräuchlichen Nutzung aufeinanderfolgender befristeter Verträge im Sinne von Art. 8 Abs. 1 BBSB zuwider, wenn der Auffassung der Kläger gefolgt und Europol erlaubt würde, den zweiten Tätigkeitszeitraum der Kläger um ein Jahr auszudehnen, unabhängig davon, ob man diese Bestimmung allein oder in Verbindung mit der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (…ABl. 1999, L 175, S. 43) betrachtet (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 5. Juli 2023, SE/Kommission, T-223/21, EU:T:2023:375, Rn. 79 bis 84), und liefe auch dem in Art. 53 Abs. 2 der Verordnung 2016/794 verankerten Rotationsprinzip zuwider (…siehe oben, Rn. 28 und 29).

• EuG, 23.03.2022 - T-757/20

  OT/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarstrafe - Verweis - Art. …

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  Rn. 15 Insoweit bewirken nach ständiger Rechtsprechung formal gegen die Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde gerichtete Aufhebungsanträge, dass das Gericht mit der Handlung befasst wird, gegen die die Beschwerde eingelegt worden ist, wenn die Anträge als solche keinen eigenständigen Gehalt haben (vgl. Urteil vom 23. März 2022, 0T/Parlament, T-757/20, EU:T:2022:156, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Jedoch ist bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen die Begründung in den Entscheidungen über die Zurückweisung der Beschwerden zu berücksichtigen, da davon auszugehen ist, dass diese mit der Begründung der angefochtenen Entscheidungen zusammenfällt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2022, 0T/Parlament, T-757/20, EU:T:2022:156, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 25.03.2021 - C-165/19

  Die von der Slovak Telekom a.s. und der Deutschen Telekom AG gegen die Urteile …

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  Rn. 31 In einer solchen Situation können die Kläger, zumal der Grundsatz der Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss (…Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma, C-564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 22; vgl. auch Urteil vom 25. März 2021, Slovak Telekom/Kommission, C-165/19 P, EU:C:2021:239, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung), Europol nicht vorwerfen, sie habe gegen diesen Grundsatz verstoßen, wo doch Art. 8 Abs. 1 BBSB und Art. 53 Abs. 2 der Verordnung 2016/794 dem entgegenstanden, dass diese Agentur die ursprünglichen Verträge ein zweites Mal, nämlich um ein Jahr, verlängerte.
• EuGH, 28.06.2018 - C-564/16

  EUIPO/ Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  Rn. 31 In einer solchen Situation können die Kläger, zumal der Grundsatz der Gleichbehandlung mit dem Gebot rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden muss (Urteil vom 28. Juni 2018, EUIPO/Puma, C-564/16 P, EU:C:2018:509, Rn. 22;… vgl. auch Urteil vom 25. März 2021, Slovak Telekom/Kommission, C-165/19 P, EU:C:2021:239, Rn. 119 und die dort angeführte Rechtsprechung), Europol nicht vorwerfen, sie habe gegen diesen Grundsatz verstoßen, wo doch Art. 8 Abs. 1 BBSB und Art. 53 Abs. 2 der Verordnung 2016/794 dem entgegenstanden, dass diese Agentur die ursprünglichen Verträge ein zweites Mal, nämlich um ein Jahr, verlängerte.
• EuG, 16.12.2010 - T-143/09

  Kommission / Petrilli

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  Rn. 25 Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses vom 21. März 2024 kann also in Anbetracht der Vertragsfreiheit und des Entscheidungsspielraums von Europol, solche Verträge für eine kürzere als die zulässige Höchstdauer abzuschließen oder zu verlängern, nicht dahin ausgelegt werden, dass Zeitbedienstete auf Planstellen mit Zugangsbeschränkung - wie die Kläger - einen Anspruch auf die in diesem Artikel vorgesehenen Höchstdauern von fünf Jahren hätten (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2010, Kommission/Petrilli, T-143/09 P, EU:T:2010:531, Rn. 34).
• EuG, 14.12.2022 - T-296/21

  SU/ EIOPA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  Aus Art. 47 Buchst. b BBSB ergibt sich, dass sich die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses, das zwischen einem Organ und einem befristet beschäftigten Bediensteten auf Zeit besteht, nach den vertraglich zwischen den Parteien vereinbarten Bedingungen richtet (…vgl. Urteile vom 9. November 2022, QM/Europol, T-164/21, EU:T:2022:695, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Dezember 2022, SU/EIOPA, T-296/21, EU:T:2022:808, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 16.09.2015 - T-231/14

  EMA / Drakeford - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - …

  Auszug aus EuG, 01.07.2026 - T-424/25

  Nach der Rechtsprechung hat Art. 8 Abs. 1 BBSB weder eine bestimmte Stabilität der Beschäftigung noch eine bestimmte Fortdauer der Beschäftigungsverhältnisse der Bediensteten auf Zeit mit befristetem Vertrag zum Ziel, sondern soll der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Verträge vorbeugen und damit gewährleisten, dass das Organ, das den Bediensteten auf Zeit einstellt, den Schutz dieses Bediensteten vor solchen Missbräuchen beachtet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. September 2015, EMA/Drakeford, T-231/14 P, EU:T:2015:639, Rn. 23 und 30 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. Juli 2023, SE/Kommission, T-223/21, EU:T:2023:375, Rn. 89 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 10.07.2024 - T-624/22

  RS/ EIB - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Befristeter Vertrag - Keine …
• EuG, 30.11.2022 - T-401/21

  KN/ Parlament - Institutionelles Recht - Mitglied des EWSA - Entlastungsverfahren …
• EuG, 06.02.2019 - T-461/17

  TN/ ENISA - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstellung - …
• EuG, 09.11.2022 - T-164/21

  QM/ Europol - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Nichtverlängerung …
• EuGöD, 17.02.2016 - F-58/14

  Öffentlicher Dienst - Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des …
• EuG, 07.05.2019 - T-407/18

  WP/ EUIPO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …
• EuG - T-427/25 (anhängig)

  KM/ Europol
• EuG - T-441/25 (anhängig)

  KQ/ Europol
• EuG - T-440/25 (anhängig)

  KP/ Europol
• EuG - T-442/25 (anhängig)

  KR/ Europol
• EuG - T-426/25 (anhängig)

  KL/ Europol
• EuG - T-425/25 (anhängig)

  KK/ Europol

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