Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  FGO §§ 56, 115 Abs. 2 Nr. 3, §§ 116, 126 Abs. 4, § 142; VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a

• Judicialis

  FGO § 56; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 116; ; FGO § 126 Abs. 4; ; FGO § 142; ; VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a

• IWW

• Simons & Moll-Simons

  FGO §§ 56, 115 Abs. 2 Nr. 3, §§ 116, 126 Abs. 4, § 142; VwZG § 15 Abs. 1 Buchst. a

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fristläufe der Nichtzulassungs- beschwerde bei Prozesskostenhilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Frist für Nachholung der Begründung der Beschwerde; Zustellung des Beschlusses über Gewährung von Prozesskostenhilfe ; Verfahren der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Entscheidung über zulässige Klage durch Prozessurteil als Verfahrensmangel ; Unrichtige ...

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Nach Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 56, 115, 116, 142 FGO; § 15 VwZG
  Finanzgerichtsordnung; Frist für Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 21.06.2001 - 11 K 349/96
• BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

Papierfundstellen

• BFHE 201, 425
• NVwZ-RR 2004, 461
• BB 2003, 1219
• BStBl II 2003, 609

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 17.04.2002 - 3 B 137.01

  Begründungsfrist, Gewährung von Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Das kann aber hier dahinstehen, weil dem Kläger nicht --durch gesonderten Beschluss-- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der versäumten Beschwerdeeinlegungsfrist gewährt worden ist, durch welche Entscheidung eine solche richterrechtlich begründete Frist allenfalls hätte in Lauf gesetzt werden können (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002 3 B 137.01, Deutsches Verwaltungsblatt --DVBl-- 2002, 1050).

  Aufgrund ähnlicher Überlegungen, wie sie dieser Rechtsprechung zugrunde liegen, hat aber das BVerwG in der vorgenannten Entscheidung in DVBl 2002, 1050 angenommen, dass dann, wenn ein Wiedereinsetzungsbeschluss hinsichtlich der Beschwerdeeinlegungsfrist nicht ergeht, einem im PKH-Verfahren erfolgreichen Rechtsmittelführer die vollständige Begründungsfrist --d.h. eine Frist von zwei Monaten-- verbleiben müsse, wobei diese Frist mit der Zustellung des PKH-Beschlusses zu laufen beginne.

• LSG Hessen, 13.03.2000 - L 10 AL 1429/97

  Öffentliche Zustellung - Urteil - Postfachanschrift

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Der einmalige Fehlschlag eines Zustellversuchs an dieser Adresse (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 4 A 74/99; hingegen Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. März 2000 L 10 AL 1429/97, beide unveröffentlicht) rechtfertigte dies, wie ausgeführt, nicht.
• OVG Brandenburg, 31.05.2000 - 4 A 74/99

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte und eines …

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Der einmalige Fehlschlag eines Zustellversuchs an dieser Adresse (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urteil vom 31. Mai 2000 4 A 74/99; hingegen Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. März 2000 L 10 AL 1429/97, beide unveröffentlicht) rechtfertigte dies, wie ausgeführt, nicht.

• BFH, 06.06.2000 - VII R 55/99

  Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Wie der beschließende Senat zuletzt in seinem Urteil vom 6. Juni 2000 VII R 55/99 (BFHE 192, 200, BStBl II 2000, 560) im Anschluss an die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung hervorgehoben hat, ist die öffentliche Zustellung nur als letztes Mittel der Bekanntgabe einer Entscheidung dann zulässig, wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, dem Empfänger ein Schriftstück in anderer Weise zu übermitteln.
• BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95

  Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der …

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Das schließt die Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO aus (…vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1992 V R 38/85, BFH/NV 1993, 102; BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, mit Nachw.).
• BFH, 01.12.1986 - GrS 1/85

  Revision - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Frist - Antrag auf …

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 1. Dezember 1986 GrS 1/85 (BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264) kann Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nur erlangt werden, wenn innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist die Revisionsbegründung eingereicht wird; diese Prozesshandlung könne nicht durch die Anbringung eines Antrags auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist ersetzt werden.
• BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

  Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (…vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 1. Februar 2002 VII B 202/99, BFH/NV 2000, 960;… vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891;… vom 15. Januar 1992 IV B 168/90, BFH/NV 1992, 613, und vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; Beschlüsse des BVerwG vom 31. August 1999 3 B 57.99, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2000, 259, und vom 4. Juli 1968 8 B 110.67, BVerwGE 30, 111).
• BFH, 16.12.2002 - VII B 99/02

  Nachweispflichten bei Wiedereinsetzungsantrag

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Der beschließende Senat hat diese Rechtsprechung bereits in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2002 VII B 99/02 (BStBl II 2003, 316) in einem Fall der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 FGO übernommen, welche deshalb eingetreten war, weil ein Fristverlängerungsantrag den BFH ohne Verschulden des Antragstellers nicht rechtzeitig erreicht hatte.
• BFH, 24.09.1985 - IX R 47/83

  Finanzgerichtsverfahren - Klagefrist - Rüge - Rechtshängigkeit

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Nach der ständigen Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes stellt es einen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dar, wenn über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur Sache, sondern durch Prozessurteil entschieden wird (…vgl. u.a. Entscheidungen des BFH vom 1. Februar 2002 VII B 202/99, BFH/NV 2000, 960;… vom 16. November 1993 VIII R 7/93, BFH/NV 1994, 891;… vom 15. Januar 1992 IV B 168/90, BFH/NV 1992, 613, und vom 24. September 1985 IX R 47/83, BFHE 145, 299, BStBl II 1986, 268; Beschlüsse des BVerwG vom 31. August 1999 3 B 57.99, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2000, 259, und vom 4. Juli 1968 8 B 110.67, BVerwGE 30, 111).
• BVerwG, 18.03.1992 - 5 B 29.92

  Beschwerdebegründungsfrist - Wiedereinsetzung - Versäumung der …

  Auszug aus BFH, 13.03.2003 - VII B 196/02

  Allenfalls könnte unbeschadet dieser Unabhängigkeit der Beschwerdebegründungsfrist von dem Lauf der Beschwerdefrist in Betracht kommen, einem Kläger, dem wegen der Versäumung der Beschwerdeeinlegungsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist, in Fortentwicklung der den Fristvorschriften des § 116 FGO zugrunde liegenden Rechtsgedanken im Anschluss an die Zustellung des Beschlusses, durch den dieses geschehen ist, eine Frist von einem weiteren Monat für die Begründung der Beschwerde einzuräumen (so Bundesverwaltungsgericht --BVerwG--, Beschluss vom 18. März 1992 5 B 29.92, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 1992, 974; Bundesarbeitsgericht --BAG--, Beschluss vom 19. September 1983 5 AZN 446/83, BAGE 43, 297;… Bundessozialgericht --BSG--, Beschluss vom 20. Oktober 1977 1 BA 55/77, SozR 1500 § 164 Nr. 9;… Pietzner in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 133 Rdnr. 62).
• BVerwG, 31.08.1999 - 3 B 57.99

  Verfahrensfehler, gerichtlicher; gerichtlicher Verfahrensmangel; Bezeichnung …
• BFH, 01.02.2000 - VII B 202/99

  Zurücknahme der Referenzmenge; Eingriff in Rechte Dritter
• BFH, 16.11.1993 - VIII R 7/93

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Prozessvollmacht
• BFH, 16.05.2002 - VII S 22/01

  Öffentliche Zustellung
• BFH, 06.02.1992 - V R 38/85

  Rüge der Verweigerung rechtlichen Gehörs - Rechtspflicht zur Aufhebung und …
• BAG, 19.09.1983 - 5 AZN 446/83

  Prozeßkostenhilfe - Beschwerdefrist - Begründung - Versäumnis - Wiedereinsetzung
• BSG, 20.10.1977 - 1 BA 55/77

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumen der …
• BFH, 15.01.1992 - IV B 168/90

  Bedeutung eines hilfsweisen Eingehens auf die Begründetheit einer Klage
• BFH, 17.05.1990 - X S 2/90

  Rechtmäßigkeit der Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung

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• BGH, 31.10.2018 - I ZR 20/18

  Öffentliche Zustellung - Öffentliche Zustellung an juristische Person: Erneuter …

  Dieser Gedanke rechtfertigt es aber nicht, vor der öffentlichen Zustellung eines Versäumnisurteils entgegen dem Gesetzeswortlaut des § 185 Nr. 2 ZPO von einem Zustellversuch an die im Handelsregister angegebene Geschäftsanschrift abzusehen, weil eine Zustellung an diese Anschrift über ein halbes Jahr zuvor im Rahmen der Zustellung der Klageschrift erfolglos geblieben war (vgl. auch BFH, Beschluss vom 13. März 2003 - VII B 196/02, NVwZ-RR 2004, 461, 462 f. [juris Rn. 22 f.]).
• BGH, 11.06.2008 - XII ZB 184/05

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe zur …

  Zum anderen wurde erwogen, mit der Zustellung der Prozesskostenhilfeentscheidung die volle Rechtsmittelbegründungsfrist in Lauf zu setzen (Senatsbeschluss vom 9. Juli 2003 - XII ZB 147/02 - FamRZ 2003, 1462, 1464; ähnlich BVerwG NVwZ 2002, 992, 993 und BFHE 201, 425, 428 ff.).
• FG Hamburg, 17.06.2010 - 5 K 79/08

  Abgabenordnung: Zur Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung und zur Wahrung der …

  Ist die Aushangzeit nicht gewahrt bzw. sind die weiteren formalen Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung nicht erfüllt sind oder fehlen die sachlichen Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung, weil die Feststellung unbekannten Aufenthalts des Klägers nicht zu recht erfolgt ist, so ist die öffentliche Zustellung unwirksam (BFH Beschluss vom 13.03.2003 VII B 196/02, BStBl II 03, 609 Tz. 19 juris; BFH Urteil vom 06.06.2000 VII R 55/99, BStBl II 2000, 560; BFH Urteil vom 26.06.1986 IV R 202/84, NV 1987, 98; s. a. BGH Urteil vom 19.12.2001 VIII ZR 282/00, BGHZ 149, 311 Tz. 33; BGH Urteil vom 19.05.1981 IX ZR 15/80, BGHZ 80, 320; vgl. BVerfG 1 BvR 198/87, NJW 1988, 2361).

• BGH, 22.02.2024 - V ZR 117/23

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei rechtsfehlerhafter …

  Insbesondere lässt sich aus dem einmaligen Fehlschlag einer Zustellung (hier: des Protokolls einer Eigentümerversammlung der Klägerin im August 2021), für die es erfahrungsgemäß verschiedene Gründe geben kann, nicht schlussfolgern, dass der Beklagte unbekannten Aufenthalts war (vgl. BFHE 201, 425, 431).
• BFH, 21.10.2020 - VII B 119/19

  Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

  Rn. 42 Aus dem Senatsbeschluss vom 13.03.2003 - VII B 196/02 (BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609), in dem der Senat einen zweiten Zustellversuch verlangt hat, folgt nichts anderes.
• BFH, 13.01.2005 - V R 44/03

  Öffentliche Zustellung

  Die Behörde genügt ihrer Prüfungspflicht in aller Regel, wenn sie versucht, die Anschrift des Adressaten durch das Einwohnermeldeamt oder die Polizei zu ermitteln und sich ggf. bei einem Bevollmächtigten erkundigt (…vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Januar 2001 VI S 25/00, BFH/NV 2001, 802;… vom 4. August 1992 VII B 93/92, BFH/NV 1993, 701;… vom 26. Juni 1986 IV R 202/84, BFH/NV 1987, 98;… vom 17. Oktober 1985 IV B 67/85, BFH/NV 1986, 576); die öffentliche Zustellung ist zulässig, wenn die Behörde durch unrichtige Auskünfte Dritter, die sie nicht durchschauen konnte, zu der Annahme verleitet wird, der Empfänger sei unbekannten Aufenthaltsortes (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609, m.w.N.).
• BFH, 23.09.2010 - III R 64/09

  Berechnung der Frist zur Revisionseinlegung - Wiedereinsetzung: Anforderung an …

  Das Hindernis entfiel jedoch mit Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH), d.h. am Donnerstag, dem 17. September 2009 (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609, unter II.1.a; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 29. Mai 2008 IX ZB 197/07, BGHZ 176, 379).

  Rn. 4 Ist wie im Fall des Klägers das für die Einhaltung einer gesetzlichen Frist verantwortliche Hindernis weggefallen, so ist nach § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachzuholen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609, unter II.1.b; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2005 III S 1/05 (PKH), nicht amtlich veröffentlicht; vgl. auch BGH-Beschluss in BGHZ 176, 379, zu § 234 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--).

• BFH, 22.02.2005 - III S 17/04

  NZB: Verfahrensmangel, fehlerhafte Anwendung von Präklusionsvorschriften

  Die fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift im finanzgerichtlichen Verfahren kann zwar einen Verfahrensmangel enthalten, insbesondere durch eine sachlich nicht gerechtfertigte Einschränkung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (…vgl. BFH-Beschluss vom 28. November 2003 III B 75/03, BFH/NV 2004, 523 zu der insoweit vergleichbaren Regelung in § 62 Abs. 3 Satz 3 FGO; ferner BFH-Beschluss vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609).

  Ebenso kann darin ein Verfahrensmangel liegen, dass über eine in Wahrheit zulässige Klage nicht zur Sache, sondern stattdessen durch Prozessurteil entschieden wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 29. Oktober 2004 XI B 99/02, nicht veröffentlicht --n.v.--, juris, und in BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609).

• BFH, 22.03.2012 - XI B 1/12

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstreichen der Frist für die …

  Denn wer selbst nicht über die nach § 62 Abs. 4 FGO für ein Auftreten vor dem BFH erforderliche besondere fachliche Qualifikation verfügt und nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO), der im finanzgerichtlichen Verfahren nach § 142 FGO sinngemäß anzuwenden ist, die Kosten für die Beauftragung einer zum Auftreten vor dem BFH nach § 62 Abs. 4 FGO befugten Person nicht aufbringen kann und deshalb die Frist für die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision in einem Urteil des FG verstreichen lassen muss, tut dies, ohne dass ihm daraus i.S. des § 56 Abs. 1 FGO ein Schuldvorwurf gemacht werden kann, sofern er innerhalb der Frist des § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO alles in seiner Macht Stehende unternimmt, damit für ihn durch eine entsprechend § 62 Abs. 4 FGO qualifizierte Person oder Gesellschaft das Rechtsmittel eingelegt werden kann, nachdem ihm nach § 142 FGO, § 114 ZPO PKH gewährt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 13. März 2003 VII B 196/02, BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609).

  Rn. 14 c) Die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde beträgt zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden Beschlusses des BFH (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 201, 425, BStBl II 2003, 609).

• VG München, 20.05.2021 - M 10 K 19.5002

  Feststellung der Unwirksamkeit eines Verwaltungsakts, Öffentliche Zustellung, …

  Um einen unbekannten Aufenthaltsort annehmen zu können, muss der Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten allgemein, d.h. infolge gründlicher und umfassender sachdienlicher sowie zeitnaher Bemühungen, z.B. durch Anfragen bei der Polizei, Befragungen von Angehörigen oder der Einwohnermeldebehörden, unbekannt sein (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 18.4.1997 - 8 C 43-95 - NVwZ 1999, 178 (179); BFH, B.v. 13.3.2003 - VII B 196/02 - NVwZ-RR 2004, 461 (462); VGH Baden-Württemberg, B.v. 7.12.1990 - 10 S 2466/90 - NVwZ 1991, 1195 (1196)).

  Zeitnah sind die Bemühungen jedenfalls dann nicht mehr, wenn sie einige Monate zurückliegen (vgl. BFH, B.v. 13.3.2003, a.a.O.: 5 Monate;… VGH Baden-Württemberg, B.v. 7.12.1990, a.a.O.: 2 Monate).

• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
• BFH, 09.11.2005 - I R 10/05

  Grundlagenbescheid/Folgebescheid - Klage gegen Folgebescheid
• BGH, 04.03.2026 - XII ZB 524/25

  Wiedereinsetzung ist kein Allheilmittel!
• BFH, 08.06.2004 - XI B 46/02

  Verletzung des Rechts auf Gehör durch Prozessurteil
• BFH, 31.05.2010 - V B 49/08

  Austritt eines Gesellschafters beim Formwechsel von der GmbH in die GbR - …
• BFH, 07.12.2010 - X B 212/09

  Vermutungswirkung des Poststempels bei privaten Postdienstleistern - Umfang der …
• BFH, 17.11.2003 - XI B 213/01

  Ausschlussfrist
• BFH, 26.06.2006 - II B 99/05

  Zu Unrecht ergangenes Prozessurteil als Verfahrensmangel; Feststellungslast für …
• FG Köln, 18.10.2006 - 10 K 2019/05

  Ermittlungspflichten vor öffentlicher Zustellung
• VG Bremen, 20.04.2022 - 7 K 1044/20

  Somalia: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage
• BFH, 17.10.2011 - III B 92/10

  Dauer der Wiedereinsetzungsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe - …
• BFH, 22.01.2009 - X B 114/08

  Erheblicher Grund für die Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung - …
• VG München, 20.05.2021 - M 10 K 20.2627

  Unzulässige Klage, Bestandskraft des Ausgangsbescheids, Öffentliche Zustellung, …
• FG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 6 K 982/19
• FG Baden-Württemberg, 28.08.2019 - 6 K 982/19

  Isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung - Voraussetzungen für wirksame …
• BFH, 01.09.2005 - XI B 164/02

  Wiedereinsetzung; Verhinderung über längeren Zeitraum
• BFH, 24.08.2022 - X B 31/21

  Wiedereinsetzungsfristen nach Zugang eines PKH-Bewilligungsbeschlusses
• BFH, 23.02.2004 - XI B 164/02

  PKH - Beschwerdebegründungfrist
• BSG, 29.08.2012 - B 11 AL 72/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - …
• BFH, 26.05.2009 - X B 215/08

  Auslegung von Willenserklärungen - Überprüfung der Auslegung des FG durch den BFH
• BFH, 01.08.2007 - XI B 183/06

  Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil als Verfahrensmangel
• BFH, 31.03.2005 - III S 8/05

  PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten
• BFH, 18.11.2004 - VII B 107/04

  Öffentliche Zustellung; Erstattungsanspruch von Ehegatten
• BFH, 20.01.2009 - III B 39/08

  Keine Umdeutung einer Aussetzungsklage in einen Antrag auf Aussetzung der …
• BFH, 08.03.2006 - VII B 266/05

  NZB: Antrag auf Terminsverlegung "in letzter Minute"
• BFH, 24.02.2006 - II B 97/05

  Prozessurteil als Verfahrensmangel; Bezeichnung des Gegenstandes des …
• BFH, 29.10.2004 - XI B 99/02

  Einschränkung des rechtlichen Gehörs durch eine unzutreffende Anwendung der …
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2018 - 4 K 3174/16

  Gesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit …
• BFH, 26.11.2004 - XI B 167/02

  Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verhinderung aufgrund eines rechtswidrigen …
• BFH, 15.04.2004 - VII B 229/03

  Anspruch auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids; Rechtskraftwirkung eines …
• FG Baden-Württemberg, 08.05.2019 - 4 K 3176/16

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung …
• BFH, 08.02.2008 - XI B 210/07

  Zugang nach § 122 Abs. 2 AO - Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO
• BFH, 12.12.2003 - VII B 213/03

  Wiedereinsetzung wegen Erkrankung des Prozessbevollmächtigten
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B
• BFH, 22.09.2004 - III S 10/04

  PKH für NZB: nicht fristgerecht begründete Beschwerde
• OLG Hamburg, 30.10.2006 - 3 Ws 134/06

  Klagerzwingung, Antragsfrist nach Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 12.07.2005 - III S 1/05

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung …
• BFH, 15.12.2004 - X B 3/04

  Öffentliche Zustellung - Anfrage bei Einwohnermeldebehörden
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2226/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG Köln, 26.06.2003 - 10 K 2397/02

  Fristbeginn bei der Anfechtungsklage
• BFH, 08.03.2006 - VII B 266/03

  Zurückweisung des Antrags auf Terminverlegung - Erkrankung als ein ausreichender …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2227/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2229/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG Baden-Württemberg, 20.11.2019 - 4 K 2228/17

  Offenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen …
• FG München, 22.05.2015 - 7 K 952/15

  Öffentliche Zustellung eines Urteils - Gehörsrüge
• BSG, 23.07.2013 - B 14 AS 259/12 B
• VG Minden, 01.07.2019 - 8 K 187/19