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Rechtsprechung
   BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1220
BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80 (https://dejure.org/1980,1220)
BGH, Entscheidung vom 09.10.1980 - VII ZB 17/80 (https://dejure.org/1980,1220)
BGH, Entscheidung vom 09. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 (https://dejure.org/1980,1220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der Berufungsfrist - Falsche Adressierung der Berufungsschrift - Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für ein Eingehen der Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht - Bedeutung der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • VersR 1981, 63
 
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Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78

    Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …

    Auszug aus BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
    Der Prozeßbevollmächtigte trägt die Verantwortung dafür, daß eine Rechtsmittelschrift bei dem richtigen Gericht eingeht (BGH NJW 1979, 876, 877 m.w.N.).

    Die schuldhafte Verursachung der Fristversäumung durch den Prozeßbevollmächtigten wird nicht dadurch ausgeräumt, daß die Fristversäumung durch das Gericht hätte vermieden werden können (vgl. BGH NJW 1975, 2294, 2295; 1979, 876, 877).

  • BGH, 24.09.1975 - IV ZB 21/75

    Anforderungen an die Einreichung einer Schrift bei einem Gericht - Fristwahrung …

    Auszug aus BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
    Der Eingang der Berufungsschrift bei der Allgemeinen Einlaufstelle 1 der Justizbehörden, welche auch die für das Oberlandesgericht bestimmten Schriftsätze entgegennimmt, kann hier nicht als Eingang beim Oberlandesgericht gewertet werden, weil die Schrift an das Landgericht adressiert war und deshalb auch nur für das Landgericht am 5. Mai 1980 angenommen wurde (vgl. BGH NJW 1975, 2294).

    Die schuldhafte Verursachung der Fristversäumung durch den Prozeßbevollmächtigten wird nicht dadurch ausgeräumt, daß die Fristversäumung durch das Gericht hätte vermieden werden können (vgl. BGH NJW 1975, 2294, 2295; 1979, 876, 877).

  • BGH, 26.01.1972 - IV ZB 76/71

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Hinweispflicht - Unzuständigkeit - …

    Auszug aus BGH, 09.10.1980 - VII ZB 17/80
    Er kann nicht darauf vertrauen, daß das irrtümlich angeschriebene, für das Rechtsmittel unzuständige Gericht die Rechtsmittelschrift doch noch fristgerecht an das zuständige Gericht weiterleitet oder ihn noch rechtzeitig auf die falsche Adressierung hinweist (vgl. BGH NJW 1972, 684).
  • BFH, 19.12.2000 - VII R 7/99

    Einspruchseinlegung bei unzuständiger Behörde

    Denn es gehört zu den Sorgfaltspflichten des eine Rechtsbehelfsschrift unterzeichnenden Bevollmächtigten, zu überprüfen, ob der Schriftsatz an die richtige Anbringungsbehörde bzw. das zuständige Gericht gerichtet ist (…ständige Rechtsprechung, vgl. BFH in BFH/NV 1993, 219, 220, m.w.N.; BGH-Beschluss vom 9. Oktober 1980 VII ZB 17/80, Versicherungsrecht --VersR-- 1981, 63).
  • BGH, 18.02.1997 - VI ZB 28/96

    Klage einer Betriebskrankenkasse auf Erstattung von Aufwendungen aus …

    Der Bundesgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, daß ein bei einer gemeinsamen Einlaufstelle mehrerer Gerichte eingegangener Schriftsatz einer Partei mit der Einreichung bei der Einlaufstelle bei dem Gericht eingereicht worden ist, an das er adressiert ist (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - VersR 1981, 63; vom 9. Juli 1986 - IVa ZB 9/86 - VersR 1987, 48; vom 12. November 1986 - IVb ZB 127/86 - VersR 1987, 486;… vom 14. Juli 1987 - III ZB 20/87 - BGHR ZPO § 518 Abs. 1 - Berufungsgericht 3; vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87 - VersR 1988, 251; vom 4. November 1992 - XII ZB 120/92 - NJW-RR 1993, 254; vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 8/95 - NJW-RR 1996, 443).

    Hätte er diese Überprüfung vorgenommen, dann hätte ihm auffallen müssen, daß die Rechtsmittelschrift an das falsche Gericht adressiert war (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - a.a.O.;… vom 4. November 1992 - XII ZB 120/92 - a.a.O.;… vom 12. Oktober 1995 - VII ZR 8/95 - a.a.O.).

  • BAG, 20.08.1997 - 2 AZR 9/97

    Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltliche …

    Er mußte sich deshalb bei Unterzeichnung davon überzeugen, daß der Schriftsatz nun zutreffend adressiert war (vgl. BGH Beschluß vom 9. Oktober 1980 - VII ZB 17/80 - VersR 1981, 63).
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