Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des Landtages Nordrhein-Westfalen

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VerfGHG § 53 Abs. 1, § 54

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde gegen Landtagsresolution in Sachen BDS-Bewegung erfolglos

Sonstiges

• nrw.de (Verfahrensmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde der Palästinensischen Gemeinde Deutschland - Bonn e. V und des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins e. V gegen den Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2010

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2021, 387

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Zumindest für diffamierende, diskriminierende oder verfälschende Äußerungen der Regierung hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass sie Grundrechte von Vereinigungen beeinträchtigen können (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279, 294 f. = juris, Rn. 53).

  Denn die Grundrechte schützen auch vor faktisch-mittelbaren Eingriffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279 = juris, Rn. 77).

  Damit kann auch staatliches Handeln, das Wirkungen für einen Dritten zeigt, die vom Verhalten anderer Personen abhängen, Grundrechte verletzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91, BVerfGE 105, 279 = juris, Rn. 79).

• BVerfG, 20.05.2019 - 2 BvR 649/19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Die Abwehr einer Grundrechtsverletzung ist danach nicht allein deshalb dem Verfassungsrechtskreis zuzurechnen, weil nicht eine Verwaltungsbehörde, sondern ein Verfassungsorgan gehandelt hat, oder weil sich die Maßnahme ihrerseits nach Verfassungsrecht beurteilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvR 649/19, juris, Rn. 4 ff. m. zahlr. w. N.).

  Bei den Beschwerdeführern, eingetragenen Vereinen, handelt es sich bereits nicht um am Verfassungsleben beteiligte Organe (vgl. hierzu auch BVerfG, Beschluss vom 20. Mai 2019 - 2 BvR 649/19, juris, Rn. 5.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - VerfGH 45/19

  Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der vorläufigen Zulassung zu einem …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Dieses Gebot ist eine Ausprägung des verfassungsprozessualen Grundsatzes der Subsidiarität, wonach ein Beschwerdeführer alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen hat, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3, VerfGH 4/19.VB-3, juris, Rn. 28…, vom 12. November 2019 - VerfGH 47/19.VB-3, juris, Rn. 18, vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, juris, Rn. 8…, vom 17. März 2020 - 67/19.VB-2, juris, Rn. 3, …und vom 28. April 2020 - 31/20.VB-3, juris, Rn. 4).

  Die Individualverfassungsbeschwerde soll im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2019 - VerfGH 45/19.VB-1, juris, Rn. 8, …und vom 17. März 2020 - 67/19.VB-2, juris, Rn. 3).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12

  Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Diese Einschätzung steht auch in Übereinstimmung damit, dass bei einem Vorgehen von Bürgern gegen Äußerungen von Regierungsmitgliedern, d.h. Teilen des Verfassungsorgans Regierung, die auf Grundlage der verfassungsunmittelbaren Aufgabenzuweisung der Staatsleitung getätigt werden, der Verwaltungsrechtsweg für zulässig erachtet wird (vgl. nur OVG HB, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 B 95/15, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. September 2013 - 13 A 2541/12, juris).
• OVG Bremen, 01.12.2015 - 1 B 95/15

  Unterlassung und Widerruf von Äußerungen eines Senators - Salafismus; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Diese Einschätzung steht auch in Übereinstimmung damit, dass bei einem Vorgehen von Bürgern gegen Äußerungen von Regierungsmitgliedern, d.h. Teilen des Verfassungsorgans Regierung, die auf Grundlage der verfassungsunmittelbaren Aufgabenzuweisung der Staatsleitung getätigt werden, der Verwaltungsrechtsweg für zulässig erachtet wird (vgl. nur OVG HB, Beschluss vom 1. Dezember 2015 - 1 B 95/15, juris; OVG NRW, Urteil vom 17. September 2013 - 13 A 2541/12, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2011 - 3a B 5.11

  Immunität; Aufhebung der Immunität; Dauer der Immunität; Privatklage; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Teilweise wird die Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf Parlamentsbeschlüsse etwa in Situationen, in denen Bürger an dem Rechtsstreit beteiligt sind, bejaht (vgl. etwa OVG BB, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 , juris, betreffend das Begehren eines Bürgers, der Bundestag möge über einen gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten beschließen; OVG HH, Beschluss vom 27. Mai 1986, NVwZ 1987, 610, betreffend den Beschluss eines Untersuchungsausschusses; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2018 - 20 L 6077/17, juris, betreffend den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses; vgl. auch VerfG BB, Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15, juris), teilweise verneint (vgl. OVG SL, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 W 15/02 , juris).
• VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19

  Erweiterung des Auftrags eines Untersuchungsausschusses; Rechtsbetroffenheit; …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Andere Auffassungen nehmen eine verfassungsrechtliche Streitigkeit auch im Fall der Beteiligung eines Bürgers an, wenn ein Verfassungsorgan, ein Teil eines Verfassungsorgans oder eine am Verfassungsleben unmittelbar beteiligte Stelle durch den Gebrauch ihrer spezifischen, nur ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Befugnisse in Grundrechte von Bürgerinnen oder Bürgern eingreifen (vgl. VerfGH SL, Urteil vom 21. Januar 2020 - Lv 15/19, juris, Rn. 43), beziehungsweise wenn das Verfassungsorgan gerade als solches in Anspruch genommen wird (…vgl. Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 40 Rn. 27).
• BVerfG, 28.08.1992 - 1 BvR 632/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Anfechtung des …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Es ist vielmehr, wie das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1992 festgestellt hat, ungeklärt, ob und in welchen Fällen es sich bei Streitigkeiten über Parlamentsbeschlüsse um verfassungsrechtliche Streitigkeiten handelt (vgl. hierzu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 1992 - 1 BvR 632/92 -, juris, Rn. 2 m. w. N.).
• KAG Münster, 11.02.2016 - 14/15

  Eingruppierung; Zustimmungsersetzung; Eingruppierung und Stufenzuordnung bei …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Teilweise wird die Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf Parlamentsbeschlüsse etwa in Situationen, in denen Bürger an dem Rechtsstreit beteiligt sind, bejaht (vgl. etwa OVG BB, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 , juris, betreffend das Begehren eines Bürgers, der Bundestag möge über einen gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten beschließen; OVG HH, Beschluss vom 27. Mai 1986, NVwZ 1987, 610, betreffend den Beschluss eines Untersuchungsausschusses; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2018 - 20 L 6077/17, juris, betreffend den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses; vgl. auch VerfG BB, Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15, juris), teilweise verneint (vgl. OVG SL, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 W 15/02 , juris).
• OVG Saarland, 17.07.2002 - 1 W 15/02

  Untersagung der Verwendung der "Kurzbezeichnung B-Untersuchungsausschuss" durch …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 49/19

  Teilweise wird die Möglichkeit des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Hinblick auf Parlamentsbeschlüsse etwa in Situationen, in denen Bürger an dem Rechtsstreit beteiligt sind, bejaht (vgl. etwa OVG BB, Urteil vom 26. September 2011 - OVG 3a B 5.11 , juris, betreffend das Begehren eines Bürgers, der Bundestag möge über einen gerichtlichen Antrag auf Aufhebung der Immunität einer Abgeordneten beschließen; OVG HH, Beschluss vom 27. Mai 1986, NVwZ 1987, 610, betreffend den Beschluss eines Untersuchungsausschusses; VG Düsseldorf, Beschluss vom 21. März 2018 - 20 L 6077/17, juris, betreffend den Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses; vgl. auch VerfG BB, Beschluss vom 18. September 2015 - 14/15, juris), teilweise verneint (vgl. OVG SL, Beschluss vom 17. Juli 2002 - 1 W 15/02 , juris).
• VG Düsseldorf, 21.03.2018 - 20 L 6077/17

  Angreifbarkeit des Abschlussberichts eines Untersuchungsausschusses des Landes …
• OVG Hamburg, 27.05.1986 - Bs IV 318/86
• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz
• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01

  Exklusivlizenz
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerfG, 21.04.2013 - 1 BvR 423/11

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber …
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 1240/18

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 30/19

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 23 Abs. 3 KiBiz
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.11.2019 - VerfGH 47/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.08.2019 - VerfGH 12/19

  Wegen Verfristung und unzureichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 59/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Bauordnung für das Land NRW

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.07.2026 - VerfGH 33/26
  Allgemeine Bedeu­tung hat eine Verfassungsbeschwerde, wenn sie die Klärung grundsätzlicher ver­fassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt und die Entscheidung für zahlreiche gleich gelagerte Fälle von Bedeutung ist (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 38).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - VerfGH 50/23

  Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer verbüßten Erzwingungshaft wegen …

  Die Individualverfassungsbeschwerde soll im Hinblick auf den umfassenden Rechtsschutz durch die Fachgerichtsbarkeit nicht einen wahlweisen Rechtsbehelf gewähren, sondern nur dann zulässig sein, wenn sie trotz Erschöpfung der regelmäßigen verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung einer Grundrechtsverletzung erforderlich wird (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 29, …und vom 30. August 2022 - VerfGH 139/20.VB-1, juris, Rn. 24, m. w. N.).

  Rn. 21 Von vornherein aussichtslos ist ein Rechtsbehelf dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2, juris, Rn. 23, und vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 30 f.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …

  Die Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention werden lediglich als Auslegungshilfe für Grundrechte herangezogen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020- VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 27).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 10/22

  Verfassungsbeschwerde wegen der Ablehnung der Wiederaufnahme strafrechtlicher …

  Erscheint es nicht offensichtlich ausgeschlossen, Grundrechtsschutz bereits durch die Fachgerichte zu erlangen, ist es der Beschwerdeführerin regelmäßig zuzumuten, den nach einfachem Recht vorgesehenen Rechtsweg zu beschreiten und auszuschöpfen (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 29 ff. m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 19/23

  Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen …

  Er legt nicht dar, dass eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG durch die von ihm angegriffene Regelung in Art. 2 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2021 möglich ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 15, …und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 99/20.VB-2, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2025 - VerfGH 84/25

  Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeibeauftragtengesetz NRW

  Bei einem Gesetz muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung reicht nicht aus (vgl. zum Ganzen VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 17).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.2023 - VerfGH 20/23
  Er legt nicht dar, dass eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG oder Art. 4 Abs. 1 LV i. V. m. Art. 12 Abs. 1 GG durch die von ihm angegriffene Regelung in Art. 2 Abs. 3 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2021 möglich ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen VerfGH NRW, Beschlüsse vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 15, …und vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 99/20.VB-2, juris, Rn. 5).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 11/22

  Verfassungsbeschwerde gegen die Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung …

  Rn. 3 Zwar dürfte es sich bei dem angegriffenen Akt - der Wahl der Mitglieder zur 17. Bundesversammlung durch den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2021 - um einen grundsätzlich tauglichen Beschwerdegegenstand handeln, weil zu den mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Handlungen der gesetzgebenden Gewalt auch Akte des Parlaments gehören, die sich nicht dem Bereich der Gesetzgebung zuordnen lassen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 22. September 2020 - VerfGH 49/19.VB-2, juris, Rn. 13;… Hellmann, in: Barczak, BVerfGG, 2018, § 90 Rn. 100).
• VG Düsseldorf, 13.11.2020 - 20 L 1432/20
  Rn. 15 Aus dem Beschluss des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2020 im Verfahren VerfGH 49/19.VB-2 (veröffentlicht in juris) folgt - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nichts anderes.