Volltextveröffentlichungen (2)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 315 Abs 3 S 2 BGB, § 19 Abs 2 GWB
  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Billigkeitskontrolle von Entgelten in Monopolfällen - ua keine Verletzung des Grundrechts auf freie Berufsausübung aus Art 17 Verf BE

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• BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04

  Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 88/20

  Das Kammergericht hätte der Schutzpflicht vielmehr schon dadurch Genüge getan, dass es im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04 -, juris Rn. 11) die von der Äußerungsberechtigten zu 3 verlangten Entgelte einer Billigkeitskontrolle anhand der zu § 315 Abs. 3 BGB bestehenden Maßstäbe unterworfen hat.
• VerfGH Berlin, 24.09.2013 - VerfGH 172/11

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 88/20

  Rn. 11 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Urteil des Landgerichts richtet, weil insoweit nur Verfassungsverstöße gerügt werden, die im Beschwerdeverfahren korrigierbar waren (vgl. Beschluss vom 24. September 2013 - VerfGH 172/11 -, juris Rn. 11, wie alle Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes abrufbar unter www.gesetze.berlin.de).
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 88/20

  Rn. 15 Das ausdrücklich die freie Berufswahl gewährleistende Grundrecht aus Art. 17 VvB schützt in Übereinstimmung mit Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit der Berufsausübung (Beschluss vom 28. Juni 2001 - VerfGH 100/00 -, juris Rn. 21 ff.).
• VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 27.04.2022 - VerfGH 88/20

  Der Verfassungsgerichtshof kann nur eingreifen, wenn spezifisches Verfassungsrecht verletzt ist, was etwa dann der Fall ist, wenn das Fachgericht infolge einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts einfachrechtlichen Begriffen einen verfassungswidrigen Sinn beilegt, wenn die Würdigung im Einzelfall schlechthin unverständlich und damit willkürlich im Sinne von Art. 10 Abs. 1 VvB ist oder wenn sie im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Grundrechtsausübung führt (Beschluss vom 5. Mai 2013 - VerfGH 171/11 -, juris Rn. 15).

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• VerfGH Berlin, 20.05.2026 - VerfGH 106/24

  Verletzung der Berufsfreiheit eines Pflichtverteidigers (Art 17 Verf BE) durch …

  Deren Beurteilung ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren nur begrenzt etwa daraufhin zu überprüfen, ob die angegriffene Entscheidung Auslegungs- oder Anwendungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (…vgl. Beschluss vom 13. Juni 2022 - VerfGH 145/21 - Rn. 11 m. w. N.), ob sich die Würdigung des Gerichts als willkürlich erweist oder ob sie im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Grundrechtsausübung führt (Beschluss vom 27. April 2022 - VerfGH 88/20 - Rn. 15).