Volltextveröffentlichungen (5)

• oeffentliche-auftraege.de

  Verlängerung des Zuschlagsverbots im Beschwerdeverfahren: Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VOB/A § 10 Nr. 5 Abs. 3; VOB/B § 4 Nr. 8
  Ausschluß des Bieters von der Wertung - Verstoß gegen Grundsatz der Selbstausführung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens; Bauarbeiten für das Forschungsgebäude durch das Universitätsbauamt; Auftragsvergabe an Nachunternehmer

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zu viele Nachunternehmer: Ausschluss des Bieters?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Nachunternehmereinsatz und Eignung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  80% des Auftragsumfanges an Nachunternehmer: Bieter nicht mehr "geeignet"! (IBR 2002, 626)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 21.05.2002 - 320.VK-3194-13/02
• BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02

Papierfundstellen

• VergabeR 2002, 485

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (2)

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• OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00

  Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs

  Auszug aus BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02

  Nachträgliche Änderungen der Erklärungen der Antragstellerin zum Nachunternehmereinsatz waren nicht möglich, da diese Nachverhandlungen voraussetzten, die jedoch unstatthaft sind (§ 24 Nr. 3 VOB/A), da eine Verschiebung der Leistungsanteile zwischen Haupt- und Nachunternehmer einen tiefgehenden Eingriff in die Angebotsgestaltung der Antragstellerin darstellt (vgl. OLG Düsseldorf BauR 2000, 1623/1625).
• VK Nordbayern, 21.05.2002 - 320.VK-3194-13/02

  Einsatz von Nachunternehmern entgegen Ausschreibungsbedingungen

  Auszug aus BayObLG, 17.06.2002 - Verg 14/02

  Verg 14/02 10/Str Vergabekammer Nordbayern 320.VK-3194-13/02.

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• OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

  Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung, …

  Dieser Anforderung muss bei der Auftragsdurchführung gemäß § 4 Nr. 8 Abs. 1 VOB/B entsprochen werden; ihre Einbeziehung in die vergaberechtliche Eignungsprüfung ist auch deshalb gerechtfertigt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 16.05.2001, Verg 10/00, juris, [zu II.2]; BayObLG, Beschl. v. 17.06.2002, Verg 14/02, VergabeR 2002, 485 [zu II.1]).

  aus "juris"; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 16.05.2000, 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101 ff. - "Generalübernehmer") bzw. deren ganz überwiegender Teil (80 % des Auftragswertes) - ohne den Vorbehalt der eigenen Ausführung wesentlicher Leistungen - (BayObLG, Beschl. v. 17.06.2002, a.a.O., - Betonarbeiten) auf einen Nachunternehmer übertragen werden sollten.

• OLG Frankfurt, 27.06.2003 - 11 Verg 3/03

  Widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen zum Ausschluss!

  Lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz führen daher - jedenfalls soweit ein nicht nur unerheblicher Teil des Gesamtauftrags betroffen ist - grundsätzlich zum Ausschluss eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A (BayObIG, Beschluss vom 28.08.2002, VergabeR 03, 76; Beschluss vom 08.11.2002, IBR 03, 95; Beschluss vom 17.06.2002, VergabeR 02, 485; OLG Thüringen, Beschluss vom 03.05.2002, VergabeR 02, 488; OLG Dresden, Beschluss vom 12.06.2002, WVerg. 6/02).

  Aus der vorgelegten Nachunternehmerliste konnte die Vergabestelle nicht nur den Umfang des Nachunternehmereinsatzes errechnen (vgl. auch BayObLG VergabeR 02, 485), sondern musste zwangsläufig auch Rückschlüsse auf den Leistungsanteil des eigenen Betriebs der Antragstellerin ziehen.

• VK Schleswig-Holstein, 31.01.2006 - VK-SH 33/05

  Das Fehlen welcher Erklärungen führt zwingend zum Ausschluss?

  Durch diese Bestimmung ist lediglich die durch die Rechtsprechung in der Vergangenheit vertretene Auffassung, dass Generalübernehmer vom Bauvergabeverfahren aus Gründen des fairen Wettbewerbs grundsätzlich ausgeschlossen werden müssten, weil die VOB das Gebot der Selbstausführung enthalte (vgl. z.B. BayObLG, Beschluss vom 17.06.2002, Verg 14/02, IBR 2002, 626; OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.05.2000, 11 Verg 1/99, NZBau 2001, 101, IBR 2001, 220), nicht mehr anwendbar.

• OLG Frankfurt, 30.05.2003 - 11 Verg 3/03

  Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters

  Der Ausschluß der Antragstellerin war nach vorläufiger summarischer Prüfung des Senats auch nicht zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b, § 21 Nr. 1 Absätze 1 und 2 VOB/A. Zwar handelt es sich bei Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich um kalkulationserhebliche Erklärungen, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirken, so daß lückenhafte, unklare und widersprüchliche Angaben zum Nachunternehmereinsatz grundsätzlich zum Ausschluß eines Angebotes nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A führen (BayOblG, Beschluß vom 28.08.2002, VergabeR 03, 76; Beschluß vom 09.11.2002 IBR 03, 95; Beschluß vom 17.06.2002 VergabeR 02, 485; OLG Thüringen, Beschluß vom 03.05.2002 VergabeR 02, 488; OLG Dresden, Beschluß vom 12.06.2002 WVerg. 6/02).
• VK Südbayern, 05.09.2002 - 35-07/02

  Wann sind OHG und KG öffentliche Auftraggeber?

  Ein Sondervorschlag eines Bieters muss bei Angebotsabgabe so formuliert sein, dass er den Anforderungen einer eindeutigen und klaren Leistungsbeschreibung entspricht, da es dem Bieter sonst möglich wäre, im Rahmen von Aufklärungsgesprächen eine Veränderung des Angebots durchzuführen (unter Verweis auf BayObLG Verg 14/02 vom 17.06.2002).

  Das bedeutet, dass es nach seinem Inhalt derart bestimmt sein muss, dass die Annahme durch ein einfaches ,,Ja" erfolgen kann (BayObLG, Beschluss v. 17.06.2002, Verg 14/02).

• BayObLG, 27.11.2002 - Verg 29/02

  Nebenangebot im Brückenbau über Bundeswasserstraße

  Nach der einhelligen Rechtsprechung der Vergabesenate ist eine Antragsbefugnis zu verneinen, wenn der Antragsteller mit seinem eigenen Angebot keine Aussicht auf den Zuschlag hat (z.B. BayObLG VergabeR 2002, 77; 2002, 485; Thüringer OLG VergabeR 2002, 488).
• VK Schleswig-Holstein, 05.08.2004 - VK-SH 19/04

  Nachunternehmer-Erklärung notwendig, auch wenn Formular fehlt

  Enthalten Angebotsunterlagen nicht die geforderten ,,Nachunternehmererklärungen" sind sie zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1 b VOB/A, § 21 Nr. 1, Abs. 1, Satz 3 VOB/A auszuschließen (BGH Beschluss v. 18.02.2003, Az.: X ZB 43/02; BayObLG v. 11.02.2004, Az.: Verg 1/04 und v. 17.06.2002, Az.: Verg 14/02; OLG Frankfurt v. 27.06.2003, Az.: 11 Verg 4/03; OLG Düsseldorf v. 05.05.2004, Az.: Verg 10/04 und v. 30.07.2003, Az.: Verg 32/03; OLG Jena v. 30.05.2002, Az.: 6 Verg 3/02; OLG Dresden v. 11.02.2003, Az.: 15 U 1627/01; VK-Bund v. 14.04.2004, Az.: VK 2-34/04 und v. 11.03.2004, Az.: VK 1-155/03; VK-SH v. 05.03.2004, Az.: VK-SH 04/04; VK- HH v. 21.04.2004, Az.: VgK FB 1/04; VK-Nordbayern v. 12.02.2004, Az.: 320.VK- 3194-01/04; VK-Südbayern v. 12.03.2003, Az.: 04-02/03;… Ingenstau/Korbion, VOB- Kommentar, 15. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 16, § 21 VOB/A Rn. 9;… Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 8. Aufl., § 25 VOB/A Rn. 10; a.A. OLG Bremen v. 20.07.2000, Az.: Verg 1/2000; OLG Düsseldorf v. 23.07.2003, Az.: Verg 24/03 und v. 20.03.2003, Az.: Verg 8/03 und v. 28.05.2003, Az.: Verg 8/03; OLG Celle v. 8.11.2001, Az.: 13 Verg 12/01; wohl auch VK-Lüneburg v. 18.12.2002, Az.: 203-VgK-34/2002, VK-Arnsberg v. 06.02.2003, Az.: VK 1-01/2003 s. dazu unten).
• VK Nordbayern, 14.10.2002 - 320.VK-3194-17/02

  Ergänzung eines Beschlusses der Vergabekammer um die Entscheidung bezüglich der …

  Indem die Beigeladene zu 1 ausdrücklich erklärt hat, keine Anträge zu stellen, hat sie insoweit auch kein Kostenrisiko auf sich genommen (vgl. BayObLG Beschluss vom 27.06.02 Az. Verg 14/02).
• VK Hessen, 29.07.2002 - 69d-VK-34/02

  Ausschreibung: Gewerk "Elektroinstallationen"

  Ein Vertragsangebot muß so beschaffen (u.a. auch so bestimmt) sein, dass der Vertrag durch einfache Annahmeerklärung (d.h. hier Zuschlag) ohne ergänzende Erklärungen etc. zustande kommen kann (vgl. Bay.OLG, B.v. 17.06.2002 ­ Verg. 14/02).
• VK Sachsen-Anhalt, 07.05.2004 - 1 VK LVwA 14/04

  Eintragungsänderungen müssen eindeutig sein

  Auch das Bayerische Oberste Landesgericht (vgl. VergR 2002, Seite 485) habe entschieden, dass die Bauausführung im eigenen Betrieb - und damit auch der Umfang eines geplanten Nachunternehmereinsatzes - ein wesentliches Merkmal der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit eines Betriebes im Sinne von § 2 Nr. 1 Satz 1 VOB/A darstelle, die ihrerseits wieder Kriterien der Eignung seien, auf die Bieter bei öffentlicher Ausschreibung gem. § 25 Nr. 2 Abs. 1 Satz 2, Halbsatz 2 VOB/A zunächst zu überprüfen sind.
• VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-06/02

  Ausschluss eines Angebots im Vergabeverfahren auf Grund fehlender Erklärungen …
• VK Südbayern, 05.09.2003 - 37-08/03

  Unterlassen von Preisangaben
• VK Südbayern, 19.03.2003 - 06-02/03

  Erklärung zum Nachunternehmereinsatz
• VK Südbayern, 09.10.2002 - 40-09/02

  Nachweis der Nachunternehmer zwingend erforderlich
• VK Südbayern, 05.09.2002 - 120.3-3194-1-35-07
• VK Südbayern, 14.08.2002 - 32-07/02

  Überprüfung der Angebotssumme
• VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-6/02

  Geforderte NU-Leistungen nicht angegeben: Angebotsausschluss!
• VK Südbayern, 12.03.2003 - 04-02/03

  Erklärungen zum Nachunternehmereinsatz