Rechtsprechung
| AG Ahrensburg, 31.01.2017 - 45 C 1464/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de
, S. 10 (Auszüge)
Papierfundstellen
- ZMR 2017, 312
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG Duisburg, 05.08.2003 - 13 S 345/01
Nichtgeltendmachung einer Forderung als Angebot auf Abschluss einer …
- AG Gelsenkirchen, 04.08.1989 - 3 C 434/89
Mangel der Mietsache; Verzug bei Mangelbeseitigung; Schadensersatz des Mieters; …
Auszug aus AG Ahrensburg, 31.01.2017 - 45 C 1464/15
Beide Verfahren stehen gleichwertig nebeneinander, der Mieter durfte zwischen dem Hauptsacheprozess, in dem ein Gutachten eingeholt wird und einem selbstständigen Beweisverfahren wählen (vgl. AG Gelsenkirchen Urteil vom 04.08.1989 - 3 C 434/89). - BGH, 01.07.2004 - V ZB 66/03
Anforderungen an die Erhebung der Hauptsacheklage bei Erledigung der …
Auszug aus AG Ahrensburg, 31.01.2017 - 45 C 1464/15
Die Klage auf Erstattung der im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Kosten ist keine Hauptsacheklage im Sinne von § 494a Abs. 1 ZPO (vgl. BGH Beschluss vom 01.07.2004 - Az.: V ZB 66/03;… Beck'scher Online-Kommentar - Kratz, ZPO Stand 01.03.2016 § 494a Rn. 17). - OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines …
Auszug aus AG Ahrensburg, 31.01.2017 - 45 C 1464/15
Die Möglichkeit über einen Antrag auf Anordnung zur Klageerhebung eine Kostenentscheidung nach § 494 Abs. 2 ZPO zu erlangen, nimmt einer isolierten Leistungsklage auf Kostenerstattung nach materiellem Recht nicht das Rechtsschutzbedürfnis; denn ersterer ist kein einfacher und kostengünstiger Weg (…vgl. Musielak - Huber, ZPO, 13. Aufl. 2016 § 494a Rn. 1 b;… Beck'scher Online-Kommentar - Kratz, ZPO Stand 01.03.2016, § 494a Rn. 21; OLG Düsseldorf Urteil vom 01.09.2005 - 5 U 6/05).