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Zivilprozessordnung
| Buch 2 - Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 - 510c) |
| Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 - 494a) |
| Titel 12 - Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485 - 494a) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Zivilprozessordnung (https://dejure.org/gesetze/ZPO/__paste_norm__.html)
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(1) Wird von dem Beweisführer ein Gegner nicht bezeichnet, so ist der Antrag nur dann zulässig, wenn der Beweisführer glaubhaft macht, dass er ohne sein Verschulden außerstande sei, den Gegner zu bezeichnen.
(2) Wird dem Antrag stattgegeben, so kann das Gericht dem unbekannten Gegner zur Wahrnehmung seiner Rechte bei der Beweisaufnahme einen Vertreter bestellen.
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Rechtsprechung zu § 494 ZPO
122 Entscheidungen zu § 494 ZPO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 30 W 7/25
Ernennung eines anderen Sachverständigen ohne förmlichen Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 456/22
Zum selben Verfahren:
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 457/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 458/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 459/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 461/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 462/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 463/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 464/22
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2023 - L 11 KR 465/22
Querverweise
Auf § 494 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
- Finanzgerichtsordnung (FGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 82
- Sozialgerichtsgesetz (SGG)
- Verfahren
- Gemeinsame Verfahrensvorschriften
- Beweissicherungsverfahren
- § 76
- Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
- Verfahren
- Verfahren im ersten Rechtszug
- § 98 [Vorschriften über die Beweisaufnahme]