Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Eintragung des Unternehmensvertrages in das Register der herrschenden GmbH; Funktionsfähigkeit des Handelsregisters als ein mit Vertrauensschutz ausgestattetes Instrument des Rechtsverkehrs; Anforderungen an die Wirksamkeit eines Unternehmensvertrages; ...

• Wolters Kluwer

  Zurückweisung eines Antrags auf Eintragung eines Gewinnabführungsvertrages und Beherrschungsvertrag (im folgenden Unternehmensvertrag) ins Handelsregister; Interesse der Funktionsfähigkeit des Handelsregisters als ein mit Vertrauensschutz ausgestattetes Instrument des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• DB 1993, 2522

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88

  Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …

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• BGH, 30.01.1992 - II ZB 15/91

  Anmeldung zum Handelsregister bei Unternehmensvertrag

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• BGH, 31.01.2023 - II ZB 10/22

  Eintragung des zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehenden …

  Schließlich wird die Eintragungsfähigkeit eines Unternehmensvertrags bei der Obergesellschaft auch verneint (AG Duisburg, DB 1993, 2522; AG Erfurt, GmbHR 1997, 75; E. Vetter, AG 1994, 110, 114 f.;… BeckOGK HGB/Beurskens, Stand: 1.10.2021, § 8 Rn. 172;… Staub/Koch, 5. Aufl., § 8 Rn. 66;… Müther in Schmidt-Kessel/Leutner/Müther, Handelsregisterrecht, § 8 HGB Rn. 9;… Ries in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas, HGB, 5. Aufl., § 8 Rn. 27;… Schaub in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 4. Aufl., § 8 Rn. 106;… Schnorbus in Rowedder/Pentz, GmbHG, 7. Aufl., Anh. § 52 Rn. 103;… Verse in Henssler/Strohn, GesR, 5. Aufl., Anhang § 13 GmbHG Rn. 77a;…Weller/Lieberknecht in Bork/Schäfer, GmbHG, 5. Aufl., Anhang zu § 13, Rn. 27;… Krafka, Registerrecht, 11. Aufl., Rn. 1111;… Heckschen/Kreußlein in Wachter, Praxis des Handels- und Gesellschaftsrechts, § 13 Rn. 47).
• LG Düsseldorf, 21.01.1994 - 36 T 18/93

  Eintragung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages mit einer …

  Mit der h. L. (vgl. zuletzt LG Duisburg DB 1993, 2522) ist daran festzuhalten, daß ein kombinierter Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen einer herrschenden Genossenschaft und einer hauptverpflichteten GmbH entgegen dem Beschluß der angemerkten Entscheidung nicht der konstitutiven Eintragung auch im Register der herrschenden Genossenschaft bedarf (wie das LG Düsseldorf jedoch auch LG Bonn MittRhNotK 1993, 130 für den GmbHKonzern).