Rechtsprechung
   AG Göttingen, 05.08.2005 - 74 IN 162/04   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Restschuldbefreiungsverfahren: Richtervorbehalt bei erstmaligem Versagungsantrag nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Anforderungen an die Feststellung vorsätzlicher/grob fahrlässiger Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Schuldner bei Nichtangabe eines Gläubigers; Behandlung von Sonderzahlungen aus dem unpfändbaren Vermögen

  • nomos.de PDF, S. 36

    Versagungsantrag nach Ankündigung der Restschuldbefreiung

  • zvi-online.de

    InsO §§ 290, 295
    Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Nichtaufnahme einer zehn Jahre alten Gläubigerforderung in das Vermögensverzeichnis und achtjähriger Vollstreckungspause

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Versagung einer Restschuldbefreiung nach Erteilung dieser durch den Rechtspfleger; Geltendmachung eines Versagungsgrundes im Beschwerdeverfahren; Entscheidung über die sofortige Erinnerung nach dem Rechtspflegergesetz (RPflG) durch den Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 14.01.2010 - IX ZR 93/09

    Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger

    Es kann deshalb dahinstehen, ob § 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO Zahlungen des Schuldners aus seinem unpfändbaren und deshalb nicht von der Abtretungserklärung erfassten Vermögen überhaupt verbietet (verneinend AG Göttingen ZInsO 2005, 1001, 1002; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 97 und § 294 Rn. 32; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 58; Pape, InVo 2006, 454, 460; Adam, ZInsO 2006, 1132) und ob eine etwaige Obliegenheitsverletzung jedenfalls deshalb außer Betracht zu bleiben hat, weil sie unter den gegebenen Umständen die Befriedigung der Gläubiger nicht beeinträchtigen und deshalb nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen könnte (§ 296 Abs. 1 Satz 1 InsO).
  • BGH, 18.12.2008 - IX ZB 249/07

    Zeitpunkt der Geltung von Obliegenheiten des Schuldners gem. § 295

    Die Obliegenheiten des § 295 InsO treffen den Schuldner erst von der Aufhebung (oder der Einstellung, vgl. § 289 Abs. 3 InsO) des Insolvenzverfahrens an (z.B. AG Köln NZI 2004, 331, 332 ; LG Göttingen NZI 2004, 596 ; 2004, 678, 679 ; AG Göttingen ZInsO 2005, 1001, 1002 ; Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 287 Rn. 44 f; MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 2; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 295 Rn. 15; FK/Ahrens, 4. Aufl. § 295 Rn. 7a; Hess, Insolvenzrecht § 295 Rn. 3; a.A. LG Hannover ZInsO 2002, 449, 450 mit zust. Anm. Wilhelm; AG Göttingen NZI 2003, 217 mit abl. Anmerkung Ahrens NZI 2003, 219 f; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 1c).
  • AG Göttingen, 23.05.2007 - 74 IK 411/06

    Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Nichtangabe eines

    Bei der Nichtangabe eines Gläubigers kommt es für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit i.S.d. § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der Gesamtverschuldung, die Anzahl der Gläubiger und den Zeitpunkt des letzten Vollstreckungsversuches bzw. Korrespondenz an (Bestätigung von AG Göttingen, Beschl. v. 5.8.2005 - 74 IN 162/04, ZInsO 2005, 1001 = ZVI 2005, 557).

    6 2. Für die vergleichbare Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO hat das erkennende Gericht für die Feststellung von Vorsatz/grober Fahrlässigkeit abgestellt auf die Höhe der Forderung, deren Anteil an der Gesamtverschuldung, die Anzahl der Gläubiger und den Zeitpunkt des letzten Vollstreckungsversuches bzw. Korrespondenz (AG Göttingen, Beschluss vom 05.08.2005 - 74 IN 162/0, ZInsO 2005, 1001 = ZVI 2005, 557).

  • LG Hagen, 27.04.2009 - 10 S 27/09

    Zulässigkeit einer Zahlungsleistung im Zusammenhang mit einer KFZ-Neuzulassung

    Der Schuldner ist aber aus den obigen Gründen auch im Rahmen seiner Wohlverhaltensperiode nicht daran gehindert aus dem pfändungsfreien Vermögen Sonderzahlungen an einen Gläubiger zu leisten (AG H, 5.8.2008-74 IN 162/04; AG D 15.12.2003 - IK 188/00).
  • OLG Koblenz, 03.07.2013 - 13 WF 580/13

    Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe: Nichtzahlung der Raten nach

    Denn über ihr insolvenzfreies Einkommen und Vermögen kann die Antragstellerin weiterhin uneingeschränkt verfügen und mit solchen Zahlungen würde sie auch nicht gegen §§ 294 Abs. 2, 295 Abs. 1 Nr. 4 InsO verstoßen (vgl. MünchKomm-InsO/Ehrike 2. Aufl. 2008 § 295 Rn. 97 und AG Göttingen ZInsO 2005, 1001 m.w.Nw.).
  • AG Göttingen, 30.12.2008 - 74 IK 240/07

    Restschuldbefreiung: Rechtzeitigkeit eines Versagungsantrags; richterliche

    Dasselbe gilt, wenn nach Ankündigung der Restschuldbefreiung durch den Rechtspfleger erstmals ein Versagungsantrag in einer sofortigen Beschwerde gestellt wird (AG Göttingen ZInsO 2005, 1001).
  • AG Göttingen, 19.01.2006 - 74 IN 360/04

    Versagung der Restschuldbefreiung: Verschweigen während des Eröffnungsverfahrens

    Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt von den Fällen, in denen der Schuldner eine geringfügige, seit Jahren nicht mehr geltend gemachte Forderung nicht angibt (LG Berlin ZInsO 2004, 1264 = ZVI 2005, 96; AG Göttingen ZInsO 2005, 1001; FK-InsO/Ahrens 4. Aufl. 2006, § 290 Rz. 55).
  • AG Göttingen, 23.12.2015 - 71 IK 106/15

    Vergessene (Bagatell-) Forderung in Gläubigerverzeichnis

    Anders verhält es sich bei Nichtangabe mehrerer Jahre nicht geltend gemachter, geringfügiger Forderungen (LG Berlin, Beschl. v. 05.10.2004 - AZ: 86 T 603/04, ZInsO 2004, 1264 = ZVI 2005, 96 = ZVI 2005, 557; AG Göttingen, Beschl. v. 05.08.2005 - AZ: 74 IN 162/04, ZInsO 2005, 1001 ; AG Göttingen, Beschl. v. 23.05.2007 - AZ: 74 IK 411/06, ZInsO 2007, 616 = ZVI 2007, 330 ).
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