Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  (Entsprechende) Anwendbarkeit des § 656 BGB auf Partnerschaftsvermittlungsverträge; Moralisch-sittliche Verwerflichkeit der Heiratsvermittlung; Partnervermittlungsauftrag als Dienstvertrag; Berücksichtigungsfähige Kosten im Rahmen des § 628 BGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2002, 1626

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.07.1990 - IV ZR 160/89

  Partnerschaftsvermittlung - Zahlung mit Wechsel - § 656 BGB analog, § 656 Abs. 1 …

  Auszug aus AG Gardelegen, 20.12.2001 - 31 C 350/01

  Auch das vom Bundesgerichtshof (vgl. BGH NJW 1990, 2550ff. [BGH 11.07.1990 - IV ZR 160/89] ) angeführte Argument zur weiten Auslegung des § 656 BGB , der Gesetzgeber habe vor 100 Jahren in seine Überlegungen nicht einbeziehen können, dass außereheliche Partnerschaften von der Rechtsordnung gesellschaftlich anerkannt werden würden, vermag nicht mehr zu überzeugen.

• BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03

  Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages

  Die Überlegung der Gesetzgeber habe dadurch, daß er im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der derzeitigen Entwicklung auf dem Markt der Partnersuche die Vorschrift vollends unverändert gelassen habe, zu erkennen gegeben, daß die reine Partnerschaftsvermittlung nicht mehr dem Anwendungsbereich des § 656 BGB unterfallen solle (AG Gardelegen FamRZ 2002, 1626), ist nicht schlüssig.
• AG Hamburg-Blankenese, 27.07.2005 - 517 C 70/04

  Rückzahlung eines auf einen Partnerschaftsvermittlungsvertrag geleisteten …

  Bereits dies spricht gegen eine Analogie dieser Sondernorm (vgl. AG Gardelegen, FamRZ 2002, 1626 f.).