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| AG Hamburg-Altona, 30.12.2015 - 319a C 83/15 |
Zitiervorschläge
AG Hamburg-Altona, Entscheidung vom 30. Dezember 2015 - 319a C 83/15 (https://dejure.org/2015,56003)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- mietrechtsiegen.de
Fristlose Mietvertragskündigung: Rechtmitteleinlegung gegen Einstellungsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Betrugsanzeige des Mieters als fristloser Kündigungsgrund
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels gegen Einstellungsbescheid nach erstatteter Strafanzeige - Schwere Treuepflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.09.2005 - VIII ZR 24/05
Verzug des Mieters mit den Mietzahlungen bei Tod des Vermieters
- BGH, 15.03.2000 - XII ZR 81/97
Schaden eines Mieters nach fristloser Kündigung
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 30.12.2015 - 319a C 83/15
Veranlasst eine Partei durch Pflichtverletzung die andere Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, so hat sie den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen (BGH NJW 00, 2342;… Palandt, a. a. O., § 543 Rn. 61 m. Nw.). - BVerfG, 02.10.2001 - 1 BvR 1372/01
Zur fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses wegen leichtfertig erstatteter …
Auszug aus AG Hamburg-Altona, 30.12.2015 - 319a C 83/15
a) Es entspricht der im Einklang mit der allgemeinen Auffassung der Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 1372/01, NZM 2002, 61 mit umfassendem Nachweis von Rspr. und Lit.), dass eine grundlose Strafanzeige gegen den anderen Vertragspartner eine schwerwiegende Treuepflichtverletzung darstellen kann, die zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 (vormals 554 a) BGB berechtigt.