Rechtsprechung
   AG Hamburg-Harburg, 24.04.2013 - 642 C 2/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Festhalten an der gefestigten Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in Anweisungsfällen auch unter dem neuen Zahlungsdiensterecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob an den gefestigten Grundsätzen der Recht­sprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in den sog. Anweisungsfällen auch nach der Regelung des Rechts der Zahlungsdienste in § 675c ff. BGB in Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG (Zahlungsdiensterichtlinie) festzuhalten ist

  • RA Kotz

    Zahlungsdiensterecht: bereicherungsrechtliche Rückabwicklung in Anweisungsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 675u, 675c ff., 812; RL 2007/64/EG Art. 60
    Festhalten an der gefestigten Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in Anweisungsfällen auch unter dem neuen Zahlungsdiensterecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 675u, 675c ff., 812; RL 2007/64/EG Art. 60
    Festhalten an der gefestigten Rechtsprechung zur bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung in Anweisungsfällen auch unter dem neuen Zahlungsdiensterecht

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine "Kondiktionssperre" durch §§ 675u, 675z Satz 1 BGB

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1517
  • WM 2014, 352



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13

    Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und

    c) aa) Ob diese - maßgeblich auf Veranlasser- und Rechtsscheinhaftung abstellende - Ausnahme von den allgemeinen Grundsätzen des Bereicherungsausgleichs in Anweisungsfällen nach dem In-Kraft-Treten der - der Umsetzung der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 (ABl. L 319/1) dienenden - Vorschriften über Zahlungsdienste (§§ 675c ff. BGB), insbesondere des § 675u BGB, am 31. Oktober 2009 fortgelten, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (bejahend: AG Hamburg-Harburg, WM 2014, 352, 353; Grundmann in Großkomm, HGB, 5. Aufl., Bankvertragsrecht Dritter Teil Rn. 417 ff.; Staudinger/Omlor, BGB, Neubearb. 2012, § 675z Rn. 6; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675u Rn. 30; Baumbach/Hopt, HGB, 36. Aufl., BankGesch (7), C/78; Rademacher, NJW 2011, 2169, 2171; Schnauder, juris PR-BKR 11/2011 Anm. 4; Fornasier, AcP 212 (2012) S. 410, 434 f.; Diekmann, WM 2015, 14, 16 f.; Piekenbrock, WM 2015, 797 f., verneinend: LG Hannover, ZIP 2011, 1406, 1407; LG Berlin, WM 2015, 376, 377; MünchKommBGB/Casper, 6. Aufl., § 675u Rn. 21 ff.; Bartels, WM 2010, 1828, 1833; Madaus, EWiR 2011, 589 f.; Linardatos, BKR 2013, 375, 376; Belling/Belling, JZ 2010, 708, 710 f.; Erman/Graf v. Westphalen, BGB, 14. Aufl., § 675u Rn. 12).
  • KG, 13.11.2014 - 8 U 35/14

    Betreuung: Rechtswirkung des Sperrvermerks bei Anlegung von Geld des Betreuten

    Es kann in diesem Zusammenhang dahin gestellt bleiben, ob man mit dem Landgericht Hannover davon ausgeht, dass bei Zahlungsdienstleistungen durch die spezialgesetzliche Regelung des § 675 u BGB ein nach bisheriger Rechtslage unter Umständen bestehender Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Zahlungsdienstleisters gegen den Zahler gesperrt ist (Landgericht Hannover, ZIP 2011, 1406, m.w.N.), oder ob man mit dem Amtsgericht Hamburg-Harburg (ZIP 2013, 1517) davon ausgeht, dass ein bereicherungsrechtlicher Anspruch dann bestehen kann, wenn der Kontoinhaber durch die Zahlung der Bank von einer Verbindlichkeit frei geworden ist.
  • AG Schorndorf, 08.05.2014 - 6 C 17/14

    Irrtümliche Zuvielüberweisung - Anspruch gegen den Zahlungsempfänger

    Diese Ansicht hat jedoch auch in Rechtsprechung und Lehre einigen Widerspruch erfahren (z.B. AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 24.04.2013, 642 C 2/13; Rademacher, NJW 2011, 2169; Staudinger/Omlor, 675 z BGB Rn. 6 m.w.N.).
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