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| AG Helmstedt, 15.01.2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18 |
Zitiervorschläge
AG Helmstedt, Entscheidung vom 15. Januar 2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18 (https://dejure.org/2019,38806)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Wirksamkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung
- bussgeldsiegen.de
Wirksamkeit Geschwindigkeitsbegrenzung gegenüber betroffenen Verkehrsteilnehmern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09
Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …
Auszug aus AG Helmstedt, 15.01.2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18
Das gilt unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in Form starrer Verkehrszeichen erfolgt oder mithilfe der Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 -, Rn. 22, juris). - BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus AG Helmstedt, 15.01.2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18
Die Geschwindigkeitsbegrenzung durch das Verkehrszeichen 274-62, welches wie andere Verkehrszeichen ein Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung im Sinne des § 35 Satz 2 VwVfG ist (ständige Rechtsprechung seit BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1967 - VII C 18.66 -, BVerwGE 27, 181-189, Rn. 8, juris), wird gemäß § 43 Abs. 1 VwVfG gegenüber demjenigen, für den es bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem es ihm bekannt gegeben wird. - OLG Düsseldorf, 05.12.1995 - 2 Ss OWi 420/95
Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsüberschreitung am Ausbauende einer Autobahn
Auszug aus AG Helmstedt, 15.01.2019 - 15 OWi 908 Js 60459/18
Es ist aber nicht Aufgabe des Bußgeldrichters, die verkehrsbedingte Notwendigkeit für die behördliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und deren sachliche Angemessenheit zu überprüfen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05. Dezember 1995 - 2 Ss (OWi) 420/95 - (OWi) 93/95 III -, NStZ-RR 1996, 215).