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| AG Kehl, 07.05.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- AG Kehl, 08.03.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
- AG Kehl, 07.05.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Offenburg, 08.01.2018 - 3 Qs 118/17
Abtrennung der Entscheidung über die Einziehung
Auszug aus AG Kehl, 07.05.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
Vor dem Hintergrund, dass die Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern nach § 73 StGB grundsätzlich obligatorisch ist und somit nicht im Ermessen der Strafverfahrensbehörden liegt (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 Cs 308 Js 10383/17 -, juris , in diesem Punkt bestätig durch LG Offenburg, Beschluss vom 08.01.2018 - Az. 3 Qs 118/17 -, juris) dient der § 421 StPO der Verfahrensökonomie, indem er eine erleichterte Erledigung dieses Teils des Strafverfahrens vorsieht (…Beck'scher Online-Kommentar, a.a.O., Rn. 2;… vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, a.a.O.). - AG Kehl, 28.11.2017 - 3 Cs 308 Js 10383/17
Einziehung des durch die Tat Erlangten: Absehen von Einziehung nach neuem Recht
Auszug aus AG Kehl, 07.05.2018 - 2 Cs 505 Js 17762/17
Vor dem Hintergrund, dass die Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern nach § 73 StGB grundsätzlich obligatorisch ist und somit nicht im Ermessen der Strafverfahrensbehörden liegt (vgl. AG Kehl, Beschluss vom 28. November 2017 - 3 Cs 308 Js 10383/17 -, juris , in diesem Punkt bestätig durch LG Offenburg, Beschluss vom 08.01.2018 - Az. 3 Qs 118/17 -, juris) dient der § 421 StPO der Verfahrensökonomie, indem er eine erleichterte Erledigung dieses Teils des Strafverfahrens vorsieht (…Beck'scher Online-Kommentar, a.a.O., Rn. 2;… vgl. auch die Begründung des Gesetzentwurfs, a.a.O.).