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   AG Landshut, 09.06.2022 - 3 C 613/22   

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https://dejure.org/2022,35747
AG Landshut, 09.06.2022 - 3 C 613/22 (https://dejure.org/2022,35747)
AG Landshut, Entscheidung vom 09.06.2022 - 3 C 613/22 (https://dejure.org/2022,35747)
AG Landshut, Entscheidung vom 09. Juni 2022 - 3 C 613/22 (https://dejure.org/2022,35747)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    GVG § 23 Nr. 2 lit. a; ZPO § 36 Abs. 1, § 281; EGZPO § 9
    Keine Wohnraummietstreitigkeit bei Überlassung von Räumen zur Erfüllung sozialrechtlicher Pflichten

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 278/95

    Kündigungsschutz bei Vermietung einer Wohnung an einen Verein

    Auszug aus AG Landshut, 09.06.2022 - 3 C 613/22
    Insoweit genießt die Beklagte zu 2) auch nicht den Kündigungsschutz des sozialen Mietrechts (vgl. BGH 03.07.1996, VIII ZR 278/95).
  • BayObLG, 29.11.2022 - 101 AR 75/22

    Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung

    Nach Rückleitung der Akten durch das Landgericht hat das Amtsgericht Landshut mit Beschluss vom 9. Juni 2022 (unter dem neu vergebenen Aktenzeichen 3 C 613/22) die Sache dem Bayerischen Obersten Landesgericht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt.
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