Rechtsprechung
| AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- mietrechtsiegen.de
Betriebskostenabrechnung - Belegeinsicht bei Mietobjekt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie ist das Einsichtsrecht in die Abrechnungsbelege umzusetzen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Einsichtnahme in die Belege für die Nebenkostenabrechnung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wer bezahlt den Sperrmüll?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Beweislastverteilung und Belegeinsichtsrecht bei der Betriebskostenabrechnung (IMR 2021, 361)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 189/17
Zu Grundsätzen der Darlegungslast des Vermieters bei bestrittener …
Auszug aus AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20
Vielmehr besteht eine Leistungspflicht der Beklagten derzeit überhaupt nicht, wobei dahinstehen kann, ob gegenwärtig die Fälligkeit der klägerseits geltend gemachten Nachforderung hinausgeschoben ist oder ob die Klägerin durch Verweigerung der Belegeinsicht in vertragsverletzender Weise das Recht der Beklagten auf eine vorgreifliche Überprüfung der Abrechnung verhindert hat, sodass sich ihr gleichwohl erhobenes Zahlungsverlangen als eine gegen Treu und Glauben verstoßende unzulässige Rechtsausübung darstellt (zum Ganzen jüngst BGH, Urteil v. 07.02.2018 - VIII ZR 189/17). - BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 137/09
Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der …
Auszug aus AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20
Bezogen auf die Kostenposition Sperrmüll, deren grundsätzliche Umlegbarkeit die Beklagte nicht zuletzt angesichts ihres unwidersprochen gebliebenen Vortrages, wonach Sperrmüll auch im Jahr 2018 entsorgt wurde, sodass nicht lediglich eine einmalige Entrümpelungsaktion, bei der es am Merkmal der laufenden Entstehung i.S.d. § 1 I BetrKV fehlen würde (…vgl. Pfeifer, in: BeckOK-Mietrecht, 21. Edition Stand: 01.08.2020, § 556 BGB Rdnr. 742) ) zutreffend annimmt (vgl. BGH, Urteil v. 13.01.2010 - VIII ZR 137/09), bedeutet dies, dass die Klägerin auch darzulegen und ggf. nachzuweisen hat, dass die Sperrmüllkosten bei der Beseitigung von Müll auf Gemeinschaftsflächen entstanden sind. - BGH, 08.03.2006 - VIII ZR 78/05
Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht
Auszug aus AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20
Wie sich mangels anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Vereinbarung bereits aus § 269 I BGB ergibt, ist diese Einsicht vom Mieter grundsätzlich am Wohnsitz des Vermieters zu nehmen (so im Ergebnis auch BGH, Urteil v. 08.03.2006 - VIII ZR 78/05). - LG Freiburg, 24.03.2011 - 3 S 348/10
Mietvertrag: Leistungsort bei einem Anspruch auf Einsicht in die …
Auszug aus AG Wuppertal, 02.12.2020 - 97 C 154/20
Liegt dabei - wie hier - der Wohnsitz des Vermieters weit entfernt vom Ort der Mietwohnung, ist der Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Betriebskostenbelege am Ort des Mietobjekts zu erfüllen (LG Freiburg, Urteil v. 24.03.2011 - 3 S 348/10).