Rechtsprechung
ArbG Iserlohn, 24.03.2011 - 4 Ca 1444/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Annahmeverzug, Arbeitskraftangebot, Leistungsfähigkeit
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 615 S. 1; BGB § 293 ff.
Annahmeverzug, Arbeitskraftangebot, Leistungsfähigkeit - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Annahmeverzugs des Arbeitgebers bei objektiver Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitgeber kommt gem. § 297 BGB nicht in Verzug bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Kein Verzug eines Arbeitgebers gem. § 297 BGB bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
- arbeitsrechtsiegen.de
Zahlung Arbeitsentgelt - Auseinandersetzung zwischen Arbeitnehmer und Werksarzt
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Nach Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigung nur mit Gesundschreibung!
- haufe.de (Kurzinformation)
Bei vom Arbeitgeber bezweifelter Arbeitsfähigkeit: Beschäftigungsanspruch nur nach Gesundschreibung
Verfahrensgang
- ArbG Iserlohn, 24.03.2011 - 4 Ca 1444/10
- LAG Hamm, 20.10.2011 - 16 Sa 634/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
Annahmeverzug nach Kündigungsrücknahme
Auszug aus ArbG Iserlohn, 24.03.2011 - 4 Ca 1444/10
Nach Ausspruch einer Kündigung ist für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist selbst ein wörtliches Angebot entbehrlich, weil für die Zeit nach Ablauf der Kündigungsfrist in der Kündigung die Weigerung zu sehen ist, die erforderliche Mitwirkungshandlung zu erbringen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG vom 19.01.1999 -9 AZR 679/97-). - BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 562/02
Annahmeverzug - Beweis der Arbeitsunfähigkeit
Auszug aus ArbG Iserlohn, 24.03.2011 - 4 Ca 1444/10
Hat der Arbeitgeber solche Indizien vorgetragen, ist es Sache des Arbeitnehmers, die Indizwirkung zu erschüttern (vgl. BAG vom 05.11.2003 - 5 AZR 562/02 -). - BAG, 29.10.1998 - 2 AZR 666/97
Annahmeverzug; Krankheit
Auszug aus ArbG Iserlohn, 24.03.2011 - 4 Ca 1444/10
Ist ein Arbeitnehmer objektiv aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die vereinbarte Leistung zu erbringen, so kann das fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch den Willen des Arbeitnehmers ersetzt werden, trotz objektiver Leistungsunfähigkeit einen Arbeitsversuch zu unternehmen (vgl. BAG vom 29.10.1998 - 2 AZR 666/97 -). - BAG, 29.10.1992 - 2 AZR 250/92
Annahmeverzug - Arbeitsangebot
Auszug aus ArbG Iserlohn, 24.03.2011 - 4 Ca 1444/10
Ein ordnungsgemäßes, tatsächliches Angebot liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft in eigener Person am rechten Ort zur rechten Zeit und in der rechten Weise anbietet (vgl. BAG vom 29.10.1992 -2 AZR 250/92- ).