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Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304)

Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 297
Unvermögen des Schuldners

Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.

dejure.org Übersicht BGB Rechtsprechung zu § 297 BGB

...

§ 293Annahmeverzug § 294Tatsächliches Angebot § 295Wörtliches Angebot § 296Entbehrlichkeit des Angebots § 297Unvermögen des Schuldners § 298Zug-um-Zug-
Leistungen § 299Vorübergehende Annahmeverhinderung § 300Wirkungen des Gläubigerverzugs § 301Wegfall der Verzinsung § 302Nutzungen § 303Recht zur Besitzaufgabe § 304Ersatz von Mehraufwendungen

...

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Rechtsprechung zu § 297 BGB

870 Entscheidungen zu § 297 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2026 - 13 A 124/23
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - 3 Sa 46/22 Corona
"Corona-Test" - Verzug des Arbeitgebers, mangelnde Leistungsbereitschaft
ArbG Stuttgart, 12.10.2022 - 15 Ca 2557/22 Corona
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Baden-Württemberg, 03.02.2023 - 7 Sa 67/22 Corona
  Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Bestandsarbeitnehmer - Beschäftigungsanspruch ...
BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 249/23 Corona
Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung
BAG, 19.06.2024 - 5 AZR 167/23 Corona
Einrichtungsbezogener Impfnachweis - Urlaubsanspruch
BAG, 19.01.2022 - 5 AZR 346/21
Annahmeverzug - Leistungswillen - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit
BAG, 21.07.2021 - 5 AZR 543/20
Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast
Zum selben Verfahren:
- BAG, 28.08.2019 - 5 AZN 381/19
  Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs
LAG Sachsen, 16.01.2025 - 4 Sa 57/23
Arbeitgeber verpflichtet, behindertengerechten Arbeitsplatz zu schaffen

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§ 297 BGB in Nachschlagewerken

§ 297 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:

Annahmeverzug