Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853) |
| Abschnitt 1 - Inhalt der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 304) |
| Titel 2 - Verzug des Gläubigers (§§ 293 - 304) |
Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken.
Rechtsprechung zu § 297 BGB
448 Entscheidungen zu § 297 BGB in unserer Datenbank:
- BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15
Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
- BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14
Annahmeverzug - Unvermögen
Zum selben Verfahren:
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14
Annahmeverzug bei behördlichem Beschäftigungsverbot; Annahmeverzug bei ...
- LAG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 17 Sa 285/14
- BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 563/11
Annahmeverzug - Streikteilnahme nach Kündigung
- OLG München, 24.03.2016 - 23 U 1884/15
Anspruch auf Zahlung rückständiger Geschäftsführervergütung nach Abberufung
- LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2012 - 5 Sa 336/11
Ausschluss des Verzugslohnanspruchs während kündigungsbedingter Freistellung bei ...
- LAG Köln, 17.08.2012 - 10 Sa 1347/11
Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten ...
Zum selben Verfahren:
- BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12
Pausengewährung - Annahmeverzug
Zum selben Verfahren:
- LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12
Annahmeverzug des Abreitgebers; Begriff der Pause; Darlegungs- und Beweislast für ...
- LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 252/12
§ 297 BGB in Nachschlagewerken
- § 297 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Annahmeverzug
